Kommentar Schwarz-Gelb: Wenn Merkel regiert

Die Zeit, als Schwarz-Gelb damit beschäftigt war, sich gegenseitig lahm zu legen, scheint erst mal vorbei. Die Anfälligkeit der Koalition für Klientelismus ist jedoch geblieben.

Die Union hat seit diesem Sommer eine neue Erzählung: Die Zeit von Angela Merkels Zögerlichkeit und des schwarz-gelben Durcheinanders sei vorbei - jetzt werde entschlossen regiert. In der Tat wird das Sparpaket demnächst den Bundestag passieren. Die Regierung hat in, wie sie meint, hartem Ringen mit sich selbst und der Industrie eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten beschlossen.

Und jetzt hat die Union wie nebenbei die Wehrpflicht abgeräumt, die jahrzehntelang zu ihrem Identitätskern zählte, aber zuletzt zur leeren Hülle geworden war. Die Regierung ist also - nach langen Anlaufschwierigkeiten - klug geworden: So möchte sie selbst es jedenfalls sehen.

Wenn man ein kleines bisschen genauer hinsieht, bekommt dieses Bild Risse. Der Haushalt etwa birgt nicht nur dramatische soziale Schieflagen wie rabiate Kürzungen bei Hartz-IV-Empfängern, sondern auch eine Menge Luftbuchungen. Auch darf bezweifelt werden, ob 2011 wirklich 2,3 Milliarden Euro als Brennelementesteuer von der Atomindustrie bezahlt werden, und manche "globale Minderausgabe" ist nicht konkret gedeckt.

Und: Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, die die sonst nüchterne Merkel zur energiepolitischen "Revolution" aufblies, kann noch kassiert werden - falls Karlsruhe entscheidet, dass der Bundesrat zustimmen muss. Auf Habenseite steht nur der Wille, die Wehrpflicht abzuschaffen: sonst nichts.

Es stimmt: Die Zeit, als die schwarz-gelbe Koalition hauptsächlich damit beschäftigt war, sich gegenseitig lahm zu legen, scheint erst mal vorbei. Ihre Anfälligkeit für Klientelismus - Stichwort Hotelsteuer - ist, wie die Laufzeitverlängerung zeigt, geblieben. Angela Merkel regiert wieder: Für die Union ist das eine gute Nachricht. Für die Gesellschaft weniger.

Comments

[Amos]

Merkel hat sich ausregiert. Katharina die Große (Merkels großes Vorbid), hat sich auch von jedem aufs Kreuz legen lassen, der ihr nützlich erschien.(Im wahrsten Sinne des Wortes). Nichts anderes ist diese Politik Merkels. Der Weg des geringsten Widerstandes richtet sich bei Unfähigen immer gegen "die Kleinen", damit sie zu etwas fähig scheinen. Genau so hat Katharina II die Armen verprellt um die Faulenzer und andere Wohlhabende zu schützen.

[vic]

Diese Regierung bis 2013 im Amt zu lassen wird nicht gutgehen.

Dem muss vorzeitig ein Ende bereitet werden. Die Frage ist nur, wer soll das machen, wenn das Staatsoberhaupt prominentes Mitglied im selben Verein ist?

Hätte ich das geahnt, hätte ich 2009 Schröder gewählt. Ich hatte ihn satt, aber so erbärmlich und unerträglich war er nicht.

"Mächtigste Frau der Welt" - "Klima-Kanzlerin" - "Gipfelqueen". Wir sind einer Luftnummer aufgesessen, ohne Medien wäre sie nichts.

[Urgestein]

Zu Zeiten des Astronomen Kopernikus bezeichnete "revolutio" noch eine gleichbleibende gesetzmäßige und kreisförmig verlaufende Bewegung der Himmelskörper. Der Begriff wurde also im Sinne von "wiederkehrend" und nicht wie später im Sinne von "einen neuen Anfang machen" verwandt. Möglich, dass das die eigentliche Lesart von Merkels "Energie-Revolution" ist.

Wahrscheinlicher ist aber, dass sie zwar "Revolution" sagte, aber eigentlich "Putsch" meinte.

[jps-mm]

AKW-Deal unter Vorbehalt

Auch innerhalb von CDU und CSU wächst die Kritik am schwarz-gelben Beschluss zu den AKW-Laufzeitverlängerungen.

In der jüngsten Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion gingen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel auf Distanz zu dem Plan, die Kraftwerke um acht bis 14 Jahre länger am Netz zu lassen. Lammert äußerte nach Informationen der Frankfurter Rundschau Zweifel, ob der Beschluss rechtlich Bestand haben werde. Er habe gesagt, seine „Haltbarkeit“ werde vermutlich nicht sehr groß sein, wurde aus der Sitzung berichtet.

http://www.fr-online.de/politik/akw-deal-unter-vorbehalt/-/1472596/4644324/-/index.html

[jps-mm]

Atomdeal bringt Merkel auch in Union unter Druck

CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel beklagt Milliarden-Geschenke an die Atomindustrie. Ministerpräsident McAllister ist "überrascht".

Denn mit David McAllister distanziert sich der erste Ministerpräsident von der Schutzklausel-Vereinbarung. Er sei davon überrascht worden, sagt der niedersächsische Ministerpräsident. „Es ist schon gut, dass bestimmte Papiere irgendwann auch im Internet stehen. Es wäre natürlich noch schöner, wenn Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer vielleicht auch schon vorher Kenntnis erhielten.“

Noch schärfer gehen die Opposition und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International mit der Regierung ins Gericht. SPD, Grüne und Linke sprechen von einem „schmutzigen Deal“, die Transparency von einem Schaden für die Demokratie. Der geschäftsführende SPD-Fraktionschef Joachim Poß wirft der Bundesregierung indirekt vor, sie sei käuflich. Die Atom-Vereinbarung mit den Energiekonzernen zeige, „dass diese Regierung sich in den Händen einflussreicher wirtschaftlicher Kräfte befindet“, so Poß. Es gelinge Merkel nicht, sich „aus den Fängen der Lobby zu befreien“.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article9532228/Atomdeal-bringt-Merkel-auch-in-Union-unter-Druck.html

[jps-mm]

Radioaktive Abfälle in der Asse

Umlagerung auf Kosten der Steuerzahler

Im Dezember beginnen im maroden Atommülllager Probebohrungen zu den Kammern mit radioaktivem Material.

Mit der Erprobung beginnt die weltweit wohl teuerste Sanierung eines Atomlagers. Das ehemalige Kali- und Salzbergwerk Asse II diente von 1967 bis 1978 ohne ausreichende Genehmigung als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Zur Sanierung der Anlage, die einsturzgefährdet ist und in die seit den 80er Jahren Wasser eintritt, sollen die Atomfässer geborgen und anderswo endgelagert werden; im Gespräch ist Schacht Konrad bei Salzgitter. Die Gesamtkosten schätzt das Bundesumweltministerium auf 3,7 Milliarden Euro.

http://www.fr-online.de/politik/die-asse-steht-vor-der--heissen-phase-/-/1472596/4632196/-/index.html

[Amos]

Merkel regiert nur als Marionette der Lobbykratie.Unter regieren verstehe ich was anderes.

"Ich, Merkel,gehe den Weg des geringsten Widerstands" ist kein Regieren-, das ist Einknicken vor der Macht des Geldes. Da hätte man auch die Schröderianer behalten können. Egal wer dran kommt. Alle sind sie käuflich.Denen das Geld fehlt um diese Lobby-Kamarilla zu kaufen-, die geh'n leer aus.