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Kommentar SchulstreitSo kann es nicht glücken

Kaija Kutter

Kommentar von

Kaija Kutter

Der Senat ist der Volksinitiative "Wir wollen lernen" wirklich sehr weit entgegen gekommen.

N un ist der Senat der Volksinitiative "Wir wollen lernen" wirklich sehr weit entgegengekommen: Käme alles so, wie es zuletzt nach draußen drang, würde die Reform erst nach der nächsten Bürgerschaftswahl endgültig umgesetzt, damit eine Expertenkommission sich die Sache drei Jahre lang anschauen und gegebenenfalls nachsteuern oder verschieben kann. Das aber hieße: viel Unruhe für alle Beteiligten.

Drei Jahre lang hätten Eltern von nun an die Wahl, ob sie ihr Kind an der Primarschule lassen oder aufs Gymnasium schicken. Und die Schulen, die sich als erste auf den Reformweg machen, geraten unter enormen Druck.

Es ist verständlich, warum GAL und CDU so handeln: Einen Volksentscheid zu verhindern wäre eine große Erleichterung. Denn auch wenn die Öffentlichkeit die Geduld verliert: Die Initiative der Reformgegner sitzt am längeren Hebel - weil sie nicht unter Zeitdruck steht. Die Behörde muss Schule organisieren, die Initiative kann bis zum 17. März das Plebiszit anmelden.

Aber vielleicht gibt es ja doch Hoffnung. Auf eine Kompromissrunden-Sitzung mehr oder weniger kommt es nicht an. Aber dann sollte Schwarz-Grün den sperrigen Stufenplan wieder in die Schublade packen - und den Volksentscheid wagen.

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Kaija Kutter

Kaija Kutter Redakteurin taz-Hamburg

Jahrgang 1964, seit 1992 Redakteurin der taz am Standort Hamburg für Bildung und Soziales. Schwerpunkte Schulpolitik, Jugendhilfe, Familienpolitik und Alltagsthemen.
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