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Kommentar SachsensumpfSchaler Geschmack aus Dresden

Kommentar von Steffen Grimberg

Was sich in Dresden abspielt, ist ein Skandal. Zwei Journalisten werden wegen ihrer Berichterstattung zum "Sachsensumpf" strafrechtlich belangt. Andere sollen so eingeschüchtert werden.

W as sich da in Dresden ohne größere Anteilnahme einer kritischen Öffentlichkeit abspielt, ist ein Skandal. Zwei Journalisten werden wegen ihrer Berichterstattung über Ungereimtheiten beim sogenannten Sachsensumpf strafrechtlich belangt. Andere sollen auf diese Weise eingeschüchtert werden.

Wie sonst wäre zu erklären, dass die fraglichen Artikel von Thomas Datt und Arndt Ginzel noch immer problemlos im Internet zu finden sind - wenn sie doch so viel Falsches und Verleumderisches enthalten. Denn darauf lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Warum hat keiner der angeblich Verleumdeten - durchweg Juristen - das Presserecht genutzt, um die fraglichen Passagen oder gleich ganze Artikel zu sperren? Pressefreiheit wird so ad absurdum geführt.

Da wird zwei Journalisten zum Verhängnis, dass sie bei ihren Recherchen zur Verwicklung von hochrangigen Justizbeamten in Rotlichtmilieu und Kinderprostitution in den 1990er Jahren weiter gegangen sind als die Staatsanwaltschaft - und dass sie heute weiter auf haarsträubende Widersprüche in der offiziellen Version der damaligen Vorgänge hinweisen.

taz

Steffen Grimberg ist Redakteur im Medien-Ressort der taz.

Doch diese Widersprüche interessieren die Justiz wenig. Dafür findet das Verfahren an einem Gericht statt, dessen Präsident als damaliger Oberstaatsanwalt ebenfalls ins Visier der Ermittler geriet. Zwar wurde auch hier das Verfahren eingestellt, trotzdem hinterlässt das zusätzlich einen sehr schalen Beigeschmack.

Die Wahrheit kennen nur die wichtigsten Zeugen - die damals jugendlichen Zwangsprostituierten. Doch sie werden in diesem Verfahren gar nicht zu Wort kommen: Denn auch gegen sie läuft ein Verleumdungsverfahren. Deshalb wollen sie nun nicht mehr im Prozess gegen Datt und Ginzel aussagen. Auch das riecht nicht nur nach Schiebung. Es stinkt zum Himmel.

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12 Kommentare

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  • S
    Sven

    Es stinkt nicht nur zum Himmel, sondern das ist (nach meiner Meinung natürlich), schlimmer als in Russland, was hier abgeht.

    Erfahre dies seit 5 Jahren, als ich versucht habe, gegen diese Mißstände vorzugehen, persönlich.

    Die nächsten Anzeigen gegen die "Leipziger Unterwelt" (damit ist nicht die eigentliche Unterwelt gemeint), bereite ich soeben vor.

    Bin ja mal gespannt, was passiert.

    Damit meine ich aber nicht das Ergebnis der Staatsanwaltschaft. Das glaube ich zu kennen.

  • IC
    Iyiaagan-Bohse, Claudia

    Seit spätestens 1992 suche ich Menschen, die die Verflechtungen zwischen Verwaltung, Politik und Justiz im Zusammenhang mit dem Herbst 1989, die scheinbar undurchdringlich sind, offenlegen. Das wäre nicht nur im Sinne der 2 und weniger weiterer Journalisten. Nicht nur die "Neue Truppe für ein Sachsen ohne Filz und Korruption", (Justiz-)Minister de Maizière stellt Spezialermittler vor/ Leipziger Affären als Anlass, LVZ 23.01.04, Untersuchungsausschüsse, das Wissen der jeweiligen PKK im Sächsischen Landtag brachten keine öfffentlichen Ergebnisse und vor allem personelle Konsequenzen. Mit allen Mitteln der Macht, jenseits aller Spielregeln eines demokratischen Rechtsstaates, wurden und werden Kritiker der vorausschaubaren, inzwischen eingetretenen Fehlentwicklung zum Schweigen gebracht. Eine zentrale Funktion dabei spielt der Sächsische Justizapparat (erster Justizminister im Freistaat Sachsen, Kirchenjurist Steffen Heitmann).

  • W
    W.B.

    Der richtige Link zum Artikel, auf den sich der Kommentar "Schaler Geschmack" bezieht: http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/gefaehrliche-recherchen/

     

    Wer's etwas ausführlicher mag: http://www.djv-sachsen.de/kurier72/Prozess/prozess.html (aufschlussreich beschrieben das Handeln der Hofberichterstatter von der "Sächsischen Zeitung")

    oder http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-07/sachsen-sumpf?page=all

  • K
    Kommentator

    Bitte dranbleiben an diesem unglaublich wichtigen Thema!

     

    Deutschland die Maske abreißen!

  • R
    R.Wesenstein

    Die sächsische Justiz korrupt und im Dienste der Obrigkeit!

    Hört auf, uns zu verarschen ! Es reicht, merkt ihr das nicht!

  • G
    G.Schmidt

    Ja so läuft es in Sachsen, wenn mittels juristischer Tricks ein großer Teil Dresdner daran gehindert wird, seiner Ansicht zur Erhaltung des Welterbes mit einer welterbeverträglichen Elbquerung wie dem Tunnelkompromiss Ausdruck zu verleihen, auch das wurde mit juristischen Tricks verhindert! Der Kölner Strafrechtler Ulrich Sommer erklärte vor einem Ausschuß, daß er in seinem Leben noch nie so fragwürdige Vorgänge erlebt habe wie mit der sächsischen Justiz!

  • JH
    Jan H.

    Der Kölner Strafrechtler Sommer erklärte vor dem Ausschuß, daß er in seinem Leben noch nie so fragwürdige Vorgänge erlebt habe wie mit der sächsischen Justiz.

  • D
    Dresdner

    Mit sächsischer Juristischer und gerichtlicher Unterstützung wurde auch unser Elbtal ruiniert und lässt erahnen mit welchen verlogenen Mitteln in dieser Stadt Grabenkämpfe ausgetragen werden.

  • D
    Dresdner

    Mit sächsischer Juristischer und gerichtlicher Unterstützung wurde auch unser Elbtal ruiniert und lässt erahnen mit welchen verlogenen Mitteln in dieser Stadt Grabenkämpfe ausgetragen werden.

  • B
    Beobachter

    Passend kommentiert! Bleibt zu wünschen, dass Herr Grimberg eine gute Rechtsschutzversicherung hat.

  • SS
    Susi Sorglos

    Das stinkt nicht zum Himmel! So läuft's nunmal im real existierenden Neofeudalismus mit demokratischer Fassade...

  • M
    mathias

    mehr infos zu diesem thema bitt