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Renate Künast hat im Wahlkampf den großen Fehler gemacht, das sie lange Zeit eine Koalition der Grünen mit der CDU für eine Regierungsoption erklärte. Das aber wollen große Teile der GRÜNEN Wähler auf keinen Fall. Diese Wahlkampftakti hat den GRÜNEN stark in Berlin geschadet und war ein wichtiger Mitgrund für das Erstarken der Piraten.
Jetzt ist die Mehrheit sogar derart knapp im Parlament für Rot-Grün, das die geheime Wahl sogar scheitern könnte, wenn es heimliche Abweichler geben sollte; wobei es kein Verständnis für diese Abweichler geben dürfte, da Rot/Grün ganz klar der Mehrheitswille der Berliner derzeit ist.
Künast hätte von Anfang an klar machen müssen, das die Berliner Grünen nicht für eine Koalition mit der CDU zur Verfügung stehen.
Die SPD Berlin ist für mich genauso skandlös wie CDUFDP. Wowerewit ist nur ein Machtmensch, der soziales Handeln und Denken für sich selber abgeschafft hat. Noch dazu wirkt W. verlebt und gieirg nach Macht. Ohne weiteres Setzen inhaltlicher, außer machtgiergeprägter Akzente. Viele dumme Berliner sind der SPD (Berlin) auf den Leim, auf die nach rechts weisende schleimspur gegangen.
Wenn wie von den Grünen behauptet diese Wahl eine Abstimmung zur A100 war (was quatsch ist) dann müssen Sie jetzt einsehen: Pro A100 Parteien haben klar die Mehrheit.
Bis in den Morgen wurde verhandelt. Nun steht eine Einigung beim Haushalt. In einem wichtigen Punkt konnte sich die FDP durchsetzen.
Kommentar SPD und Grüne: Autobahn Richtung Rot-Grün
Nach den Sondierungsgesprächen bewegen sich SPD und Grüne auf eine Koalition zu. Deren Inhalte müssen die Grünen noch ihrer Basis schmackhaft machen.
Jetzt wird es also ernst. Sechseinhalb Stunden, so lange saßen die Führungsspitzen von SPD und Grünen beieinander, um herauszufinden, ob sie zusammenkommen. Wenn nur eine der beiden Seiten kein ernsthaftes Interesse an dieser Verbindung hätte, wären die Türen deutlich früher aufgegangen. Und die Luft wäre raus gewesen.
So aber rasen beide ohne Tempolimit auf einer Autobahn Richtung Rot-Grün. Das ist erst mal gut. Denn trotz aller Kabbeleien im Wahlkampf war doch eins immer klar: Rot-Grün wird von den Berlinern mehr als alles andere gewünscht. Diese Koalition passt zur aktuellen Stimmung der Stadt.
Der Spagat der Grünen
Es fehlt nur noch eins: die Inhalte. Die werden vor allem die Grünen schmerzen. Denn so etabliert die einstige Sponti-Partei längst sein mag, ganz losgelöst von ihrer Basis kann sie nicht agieren. Das musste die Parteispitze schmerzhaft im Wahlkampf erfahren. Weil sie ihren Anhängern nicht klarmachen konnte, wofür wenigstens theoretisch eine Koalition mit der CDU hätte gut sein können, fielen sie auf die Nase.
Jetzt steht sie erneut vor einem Kommunikationsproblem. Wie erklärt sie der kritischen Basis, dass sie den Bau der A 100 akzeptieren soll? Oder umgekehrt: Wie macht sie ihr klar, dass man zwar den Verzicht auf die Betonpiste durchsetzen, aber sonst kaum grüne Akzente setzen kann? Gelingt diesmal der Spagat, können sie tatsächlich ungebremst in Richtung Rot-Grün weiterrasen. Andernfalls setzen die Grünen ihre ganz große Chance vor die Wand. Und die ist rot-schwarz.
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Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Kommentar von
Gereon Asmuth
Ressortleiter taz-Regie
Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Seit 1995 bei der taz als Autor, CvD und ab 2005 Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Hat in Bochum, Berlin und Barcelona Wirtschaft, Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation und ein wenig Kunst studiert. Mehr unter gereonasmuth.de. Twitter: @gereonas Mastodon: @gereonas@social.anoxinon.de Foto: Anke Phoebe Peters
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