Tempolimit und Alkholverbot für Autofahrer: Gegen noch mehr Tote auf den Straßen
Das EU-Parlament wünscht sich in Städten ein Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde. Solange es keine gesetzlichen Vorgaben gibt, geht davon aber nur eine Signalwirkung aus.
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BRÜSSEL taz | Das Europäische Parlament will Tempo 30 in Städten der Europäischen Union (EU) zur Regel machen. Die Abgeordneten verabschiedeten gestern in Straßburg einen entsprechenden Bericht. Zwar hat der keine gesetzlich bindende Wirkung, die Abgeordneten hoffen dennoch auf eine Signalwirkung.
"Überhöhte Geschwindigkeit ist die Hauptursache für Verkehrstote in der Europäischen Union. Mit unserer Entscheidung wird die Akzeptanz für ein Tempolimit steigen, und die Kommunen bekommen Unterstützung, wenn sie solche Limits einführen wollen", sagt der Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion, Michael Cramer.
In der EU sterben jährlich rund 35.000 Menschen im Straßenverkehr. Über ein Drittel davon kommt bei Unfällen ums Leben, bei denen ein Beteiligter zu schnell gefahren ist. Damit ist überhöhte Geschwindigkeit die häufigste Todesursache.
Cramer hofft, dass mithilfe des Europäischen Parlaments diese Zahlen sinken. "Abgeordnete aus allen Staaten und auch aus der konservativen Fraktion haben für das Tempolimit gestimmt. Es wird in den Mitgliedstaaten schwierig werden, dagegen zu agieren", sagt er.
Der Druck wächst - auch weil sich die EU zum Ziel gesetzt hat, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 auf 20.000 zu senken. Eigentlich hätte das Ziel schon 2010 erreicht werden sollen. Das Europäische Parlament will nun mit dem Bericht einen neuen Ansporn geben und fordert die EU-Kommission auf, entsprechende Gesetzesvorschläge zu machen.
Dazu gehören auch ein absolutes Alkoholverbot für Führerscheinneulinge und Berufsfahrer sowie die Harmonisierung der Straßenverkehrszeichen in allen 27 Mitgliedstaaten, Warnwesten im Auto und ein verbindlicher Sehtest für über 65-jährige Fahrer.
Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug schätzt die Folgekosten von Verkehrsunfällen jährlich auf rund 130 Milliarden Euro. Auch deshalb müsse die Kommission tätig werden, fordert der Abgeordnete. Den Liberalen geht die Initiative zu weit.
"Wir haben Wichtigeres zu tun, als den Autofahrern vorzuschreiben, wie viele Warnwesten sie dabeihaben müssen", sagt Holger Krahmer, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Abgeordneten.
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