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Kommentar SPD und Berlin-Wahlkampf Kandidat ohne Konzept

Kommentar von

Rolf Lautenschläger

Die SPD vermasselt ihren Wahlkampfauftakt

Nach Renate Künast ist Klaus Wowereit samt Berliner SPD in den Wahlkampf eingestiegen. Es war zu erwarten, dass die Sozialdemokraten auf ihrer Klausurtagung das Tempo anziehen. Zu bemerken war aber auch: Der Motor stottert noch gewaltig. Die Losungen "Gute Arbeit schaffen" und "Für sozialen Zusammenhalt" klingen eher hohl als überzeugend. Die Ankündigung, dass die Partei wieder mit Spitzenkandidat Wowereit 2011 ins Rennen geht, ist kaum mehr als ein müder Marschbefehl. Wohin die Reise führt, bleibt nebulös. Mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen, da sieht der Nochregierende schon klarer, sind für die SPD schwer drin.

Dass es für Wowereit bei der Wahl 2011 nicht einfach werden wird, pfeifen die Spatzen seit Monaten von den Dächern. Dass der Regierende dies scheinbar ignoriert und sich schon jetzt zum Wahlsieger ausruft, kann nur mit seiner Frohnatur, nicht aber mit Vernunft und seinem eigentlich funktionierenden politischen Instinkt erklärt werden. Denn der Partymeister ist nicht mehr everybodys darling, zu viele Fehler haben er und die Partei in den Jahren gemacht. Wowereit und die Berliner SPD haben sich nach der Ära Schröder einer Revision verschlossen. Ihre soziale und kommunale Kompetenz ist nicht ausreichend. Zu ungenau ist der Kurs der Partei. Erneuert sie sich nicht, ist sie die Regierungsverantwortung - zu Recht - los.

Für Wowereit als Chef im Roten Rathaus wäre es fatal, wenn er nur an den Mechanismus der Macht glaubt. Dafür ist die coole Künast eine zu starke Gegnerin. Außerdem: Warum nimmt er die Chance der Herausforderung nicht an und beweist eigene Kraft? Nur da müsste mehr kommen als auf der Klausur.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Rolf Lautenschläger Redakteur taz.Berlin

Rolf Lautenschläger hat Kunstgeschichte und Germanistik studiert. Als Autor und seit 1993 als Redakteur der taz kümmert er sich intensiv und leidenschaftlich um die Themen Stadtplanung und Architektur alias Abriss und Aufbau.
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2 Kommentare

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  • LW
    Lienhard Wawrzyn

    Der Lack ist ab. Viele Berliner halten Wowi für einen regierenden Faulpelz. Der Partylöwe kommt mit seinem schnodderigen Mundwerk zwar in den Medien gut rüber. Aber Machtbewußtsein allein reicht nicht. Wowis Leistungsbilanz ist miserabel. Kein Konzept für den alten Flughafen Tempelhof, gepennt beim Fluglärm, obwohl er im Aufsichtsrat sitzt. Gepennt bei der S-Bahn. Ein Mann ohne Ideen, verbraucht. Künast dagegen hat als schon als Ministerin gezeigt, daß sie anpacken kann. Diese Frau ist eine echte Chance für Berlin. Die Berliner werden dafür sorgen, daß sie ihr Rückfahrticket in die Bundes-Politik nicht einlösen muß.

  • RW
    Rolf Wiegand

    Da haben sie nichts zu meckern gefunden und schon ist der Auftritt schwach und vermasselt.

    Das ist auch eine Form, als Zeitung eine klare politische Weichenstellung pro Künast, zu zeigen.

    So bleibt Ihr Kommentar schwach. Er setzt sich nicht mit den Inhalten der Parteien, dem Regierungshandeln und der Situtation der Stadt auseinander.

    Billig, weder Fragen noch Antworten.

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