Kommentar SPD und Afghanistan: Ein bisschen Frieden

Steinmeiers Forderung nach mehr Ausbildern und weniger Kampftruppen ist ein durchschaubares Manöver. Warum nur hat er nicht vor dem Regierungswechsel klare Worte gesprochen?

Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach jüngst Donnerworte im Parlament: "Mit jedem Tag, mit jedem Auftritt wird die Liste der offenen Fragen, der Widersprüche, der Ausflüchte und der Ablenkungsversuche länger." Er meinte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenbergs Verhalten in Bezug auf den Luftangriff von Kundus. Nicht anders aber lässt sich auch des Ex-Außenministers eigene Rolle zusammenfassen - und die seiner SPD.

Nachdem nun offenbar wurde, dass auch das Auswärtige Amt früh genug von toten Zivilisten gewusst haben muss, hätte man sich so deutliche Worte Steinmeiers schon vorm Regierungswechsel gewünscht.

Wenn er nun erklärt, die SPD sei gegen mehr "Kampftruppen" für Afghanistan, so ist dies wiedermal ein durchsichtiges Manöver. Die SPD will den Luftangriff nutzen, sich vom Einsatz in Afghanistan abzusetzen. Doch lässt man sich ein Hintertürchen offen: Denn Kampftruppen sind das eine - mehr Soldaten für die Ausbildung der afghanischen Armee das andere.

Bild: privat

Ulrike Winkelmann ist Parlamentsredakteurin der taz.

Selbst die meisten Einsatzgegner zweifeln kaum daran, dass es vornehmste Aufgabe der Nato sein sollte, sich um den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte zu kümmern. Ob eine Verstärkung dieser Bemühung jedoch innerhalb der geltenden Grenze von 4.500 Soldaten zu machen ist, wagt die SPD offenbar nicht zu sagen.

Inzwischen geißelt sogar die New York Times in ihren Leitartikeln das Versagen der Bundesrepublik beim Polizeiaufbau in Afghanistan. Diese Schuld teilen sich alle seit 2002 an Regierungen beteiligten Parteien - insbesondere aber Union und SPD. Wird nun verlangt, die Deutschen sollten wenigstens jetzt ihre Soldaten zur Ausbildung der afghanischen Polizei einsetzen oder aber mehr Kräfte in den Armeeaufbau stecken, wird auch die SPD sich dem nicht widersetzen.

Comments

[Martin]

Sie haben völlig Recht, Frau Winkelmann, die SPD nutzt gierig jede Möglichkeit, sich vom selbst beschlossenen Truppeneinsatz in Afghanistan abzusetzen. Dort wird es nie zu einem Erfolg kommen können, egal, wie man es dreht, nur zu weiteren Toten. Insofern verlassen die Ratten, weil sie zu den intelligenten Tieren zählen, ihr sinkendes Schiff, ähnlich die Grünen. Alternativ dazu gibt es das Klischee des eventuell tragisch scheiternden Kriegshelden wie bei den Nibelungen. Das Klischee bedient Guttenberg, aber inzwischen auch mit deutlichen Hintertürchen. Was nun das Thema der 'Ausbildung' der Polizei betrifft: es ist eine seit Jahren präsentierte Schimäre, eine Fiktion aus der Welt der Wortstrategen, denn das Polizeisystem Afghanistans ist korrupt und den wenigen dortigen deutschen Polizeiausbildnern wurde laut eines Stern-Berichts deutlich gemacht, dass man sie tötet, wenn sie sich in den von der Staatskriminalität gestützten Drogen- und Menschenhandel einzumischen wagten. Eine Polizei, die in erster Linie kriminell ist. Wenn man sich für 50.000 Dollar den Rang eines Polizeichefs kaufen kann und dann durch korruptes Auspressen der Bevölkerung, Drogen- und Menschenhandel die Investition doppelt, dreifach zurückholt, ist das jedenfalls bisher noch kein Ausbildungsziel der deutschen Polizei. Und solange das System der Warlords in Afghanistan bestimmt, wo es lang geht, wie es das neue Kabinett von Karsai zeigt, wird auch 'Polizeiausbildung' nie funktionieren.