Kommentar Russlandwahlen: Macht ohne jedes Maß

Der Wahlkampf in Russland glich einer Parodie, in der außer der herrschenden Partei allen anderen Kräfte eine Pantomimenrolle zugewiesen wurde.

Bei den Wahlen zum Moskauer Stadtparlament erzielte die Kreml-Partei "Vereinigtes Russland" (VR) einen Erdrutschsieg. Zwei Drittel der Wähler gaben der Staatspartei und dem seit 17 Jahren herrschenden Stadtfürsten Juri Luschkow die Stimme. Nur die Kommunisten schafften es mit Ach und Krach auch ins Parlament. Nach Mandaten sieht das Resultat noch bestechender aus: Von 35 Sitzen entfallen 32 auf die VR, das entspricht 90 Prozent.

Ein Traumergebnis, das an kommunistische Zeiten erinnert und das selbst für das nicht immer lupenreine russische Wahlprozedere eine ziemliche Dreistigkeit darstellt. Natürlich wurde vor, während und nach der Wahl auch in Moskau nach Kräften gemauschelt. Wenn sich an diesem Sieg etwas ablesen lässt, dann ist es die Maßlosigkeit der Mächtigen, die keinerlei Konsequenzen noch Strafen fürchten müssen.

Dabei hatte Präsident Dmitri Medwedjew, der nach außen ein liberales Image pflegt, den Clanchef Luschkow aufgefordert, auch Andersdenkenden eine Chance einzuräumen. Der Appell des Kremlchefs versandete ungehört oder wurde einfach nicht beachtet. Der Wahlkampf glich einer Parodie, in der außer der herrschenden Partei allen anderen Kräfte eine Pantomimenrolle zugewiesen wurde.

Meinte Medwedjew die Mahnung ernst, kommt das Ergebnis einem Affront gleich. All jene sehen sich bestärkt, die ohnehin meinen, dass der Kremlchef nur ein Sitzpräsident ist, der Wladimir Putin den Thron für die nächste Runde warm hält. Von Aufbruch keine Spur. Im Gegenteil, unter Medwedjew nehmen Demontage und Verwesung des Systems zu. Nach der Gleichschaltung der föderalen Institutionen folgen jetzt die unteren Ebenen. Die Feudalisierung Russlands strebt der Vollendung entgegen.

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Jahrgang 1956, Osteuroparedakteur taz, Korrespondent Moskau und GUS 1990, Studium FU Berlin und Essex/GB Politik, Philosophie, Politische Psychologie.

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