Kommentar Rußfilter-Skandal: Gabriels verkehrte Welt
Aus politischen Gründen hat das Umweltministerium verschwiegen, dass viele Rußfilter nicht wirksam sind. Nun muss der Gesetzgeber dringend aktiv werden.
Reiner Metzger ist stellvertretender Chefredakteur der taz.
Ein Drittel aller eingebauten Rußfilter für deutsche Dieselmotoren sind nicht funktionsfähig, etwa 60.000 Stück. Für jeden hat der Staat gut 300 Euro Zuschuss gezahlt - und das Bundesministerium für Umwelt weiß seit mindestens einem Jahr davon. Es hält dieses Wissen aber unter Verschluss, macht allerhand Wendungen und kann schließlich nur durch eine Klage der Deutschen Umwelthilfe zur Herausgabe der Information gezwungen werden. Danach wird nicht etwa der zuständige Staatssekretär entlassen, sondern der laut allgemeiner Einschätzung fähigste Staatsdiener in diesem Bereich, der die Information schon lange an die Öffentlichkeit bringen wollte.
Das scheint Ihnen eine verkehrte Welt und der schamlose Versuch, den Kopf des Staatssekretärs zu retten? Da liegen Sie genau richtig. Vor einem Jahr wusste jeder, der die Messdaten zu den eingebauten Filtern sah, dass einige Firmen Pfusch anboten. Weshalb also werden die Informationen nicht sofort an die Presse und die zuständigen Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt gegeben? Dazu ist bisher nichts Überzeugendes zu hören. Damit befasst war Matthias Machnig, ein bewährter SPD-Kämpe und beamteter Staatssekretär im Hause Sigmar Gabriel. Als die Werte im November 2006 bekannt wurden, stritt gerade die große Koalition um die Förderung für die Rußfilter. Da wären solche Daten nicht willkommen gewesen. Aber es gab und gibt ja nicht nur Pfusch, sondern auch voll funktionsfähige Filter am Markt. Und deshalb seine Karriere riskieren? Da wartet noch allerhand Wahrheit darauf, ans Licht zu kommen.
Es gibt auch dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Das Kraftfahrtbundesamt lässt nun zwar alle eingebauten Dieselrußfilter testen. Doch eine Regelüberprüfung der künftigen Modelle wie etwa die Abgasuntersuchung bei Katalysatoren im Rahmen der TÜV-Prüfung ist unbegreiflicherweise nicht vorgesehen. Solange sich das nicht ändert, bleiben die Autobesitzer auf die Ehrlichkeit der Hersteller und die Kenntnisse von Organisationen wie der Umwelthilfe angewiesen. Ein unhaltbarer Zustand. REINER METZGER
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