Kommentar Rüstungsexporte

Von Kontrolle keine Spur

Eine bessere Kontrolle der Rüstungsexporte ist nicht in Sicht. Entgegen allen Diskussionen der vergangenen drei Jahre.

Exportschlager Kampfpanzer Leopard. Hier bei einer Waffenmesse in Frankreich. Bild: ap

Jetzt geht die Große Koalition aber wirklich in die Vollen: Schon vor der Sommerpause darf der Bundestag über den Rüstungsexportbericht 2013 diskutieren. Und im Herbst gibt es bereits den nächsten Bericht über die genehmigten Geschäfte des ersten Halbjahres 2014! Wenn die Parlamentarier da mal nicht überfordert werden.

Um es ohne Ironie zu versuchen: Was sich derzeit an Rüstungsexportkontrolle durch die Große Koalition ankündigt, spricht der Diskussion der vergangenen drei Jahre Hohn. Ein Vorziehen der Routineberichte, die dann im großkoalitionären parlamentarischen Gähnen verschwinden, ist zu wenig. Es widerspricht eklatant der noch frischen Ankündigung, Deutschland betreibe ab sofort eine erkennbare und global verantwortliche Außenpolitik.

Wenn die Grünen jetzt meckern, dass die SPD nicht allen Versprechen aus den rot-grünen Träumzeiten treu bleibt, überrascht das vielleicht nicht. Doch hatte ja selbst die Rüstungsindustrie sich im Wahljahr schon mit der Idee arrangiert, es könnte ein Bundestagsgremium geben, das ein bisschen mitreden darf. So ähnlich gestikulierten die Lobbyvertreter 2013 jedenfalls vor der Presse.

Nichts dergleichen wird nun kommen – stattdessen mehr desselben: Export in Krisenregionen. Ein SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hätte aktuell zumindest versuchen können, den Verkauf von 100 Grenzschutz- und Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien rückgängig zu machen.

Die Öffentlichkeit dankt der SPD ja oft schon für ein bisschen Symbolik. Die bessere Welt wirkt dann immerhin noch denkbar. Doch die Große Koalition ist derart gemütlich, dass es bei der SPD noch nicht einmal dafür reicht.

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Von 1999 bis 2014 in der taz, als Chefin vom Dienst, Sozialredakteurin, Parlamentskorrespondentin. Ein Jahr Politikchefin bei der Wochenzeitung „der Freitag“. Zurück zur taz als Inlandsressortleiterin, dann Inlandsredakteurin.

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