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Kommentar Regierungskrise UkraineWürdeloses Rumeiern

Kommentar von Barbara Oertel

Jazenjuk kann erst einmal weiter regieren, dennoch wurde in Kiew eine Schmierenkomödie aufgeführt. Der Unmut in der Bevölkerung wächst.

Bald könnten schon wieder Tausende auf dem Maidan stehen. Premier Jazenjuk im Dezember 2015. Foto: dpa

I mmerhin: Sich prügelnde Abgeordnete und Versuche, den rücktrittsunwilligen Regierungschef Arsenij Jazenjuk aus dem Plenarsaal des Parlaments zu tragen, blieben den Ukrainern am Dienstag erspart. Doch das ändert nichts daran, dass die politischen Entscheidungsträger in Kiew mal wieder eine Schmierenkomödie aufführten, die einem die Schamröte ins Gesicht treibt. Und die Frage aufwirft, ob die Beteiligten noch einen, wenn auch bescheidenen, Rest an Ver- und Anstand haben.

Da forderte Präsident Petro Poroschenko Ministerpräsident Jazenjuk PR-wirksam auf, sich aus seinem Amt zu verabschieden, um so das Vertrauen in die Regierung wieder herzustellen. Bei der Abstimmung über ein Misstrauensvotum sieht die Mehrheit der Parlamentarier dann aber doch keinen Handlungsbedarf und entscheidet sich dafür, die Regierung im Amt zu belassen. Wobei einige Abgeordnete offensichtlich die falsche Taste drückten.

Auch der Rücktritt von Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin ist eine Lachnummer. Angeblich ist der Oberermittler jetzt erst einmal drei Tage im Urlaub - nicht schlecht für jemanden, der in seiner Amtszeit nicht ein einziges Korruptionsverfahren durchgezogen hat.

Jazenjuk kann also erst einmal weiter regieren, allerdings nicht so weiter machen wie bisher. Westliche Kreditgeber und Investoren, auf die die Ukraine dringend angewiesen ist, werden dieses Herumgeeiere nicht goutieren. Vor allem aber wächst der Unmut in der Bevölkerung. Die hat diese taktischen Spielchen satt und fragt sich mittlerweile, wofür sie vor zwei Jahren den Kopf hingehalten und dafür teilweise mit dem Leben bezahlt hat.

Und so könnten bald schon wieder Tausende auf dem Maidan stehen und nicht eher weichen, bis sie sich auch dieser verhassten Regierung entledigt haben. Es wäre schließlich nicht das erste Mal. Und so sollten Jazenjuk und seine Mannschaft gewarnt sein.

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Ressortleiterin Ausland
Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.
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5 Kommentare

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  • "Und so könnten bald schon wieder Tausende auf dem Maidan stehen und nicht eher weichen, bis sie sich auch dieser verhassten Regierung entledigt haben."

    Ground control to major Oertel.

    Diesmal ist leider weit und breit niemand zu sehen, der für den Zirkus zahlen würde.

  • "..., dass die politischen Entscheidungsträger in Kiew mal wieder eine Schmierenkomödie aufführten, die einem die Schamröte (!) ins Gesicht treibt. Und die Frage aufwirft, ob die Beteiligten noch einen, wenn auch bescheidenen, Rest an Ver- und Anstand haben.(!)"

     

    Oh je ! Da scheint die Enttäuschung aber Ausmaße anzunehmen . Es muß hierzulande wohl immer noch Menschen geben , die von ihren hochfliegenden Flausen über den "Maidan" nicht loskommen .

  • Das ist leider wieder einmal ein Beispiel dafür was geschieht wenn sich der Westen (NATO, EU) einmischt. Und mit dem "Angewiesensein auf westliche Kreditgeber usw." - das ist eine ganz eigene Sache. Natürlich alles völlig freiheitlich und uneigennützig!

     

    Hier wird nicht die ganze Geschichte erzählt!

  • Julka Timoschenko, Frau Merkels Freundin6 hatte gestern in einem ukrainischen TV-Sender erzählt, man habe den Abgeordneten 1 Mio.Dollar gezahlt, damit sie gegen einen Rücktritt Jazenjuks stimmen. Woher wohl stammt das Geld?

    Die gesamt Rada und die Regierung sind eine einzige Lachnummer, aber das schert den geldgebenden Westen ja nicht. Bravo! Das nennt man Demokratie!

  • Die politische Elite in der Ukraine ist ein schmieriger Haufen korrupter Gangster, vom CIA installiert und von der EU alimentiert. Also passt alles, warum sollten die zurücktreten? Die Geschäfte laufen doch.

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