Kommentar Regierungserklärung: Schwarz-Grüns langes Ende

Bis zu regulären Neuwahlen sind es noch 17 Monate, und das werden magere werden.

Die Selbsterkenntnis des Christoph Ahlhaus ist zutreffend. Er trete in die großen Fußstapfen eines populären Amtsvorgängers, so der Bürgermeister, und nannte auch gleich sein Gegenmittel: Niemals die Bodenhaftung verlieren. Diese Botschaft zieht sich als schwarz-grüner Faden durch seine Regierungserklärung - vorbei ist es mit luftigen Visionen, vor Hamburg liegen die Mühen der Ebene.

Bis zu regulären Neuwahlen sind es noch 17 Monate, und das werden magere werden. Daran ließ Ahlhaus keinen Zweifel, auch wenn er sich um konkrete Aussagen wenige Tage vor der Sparklausur drückte. Das Heulen und Zähneklappern indes wird noch anheben.

Das ließ auch der grüne Fraktionschef Kerstan durchblicken, der sich in einer dramatisch blutleeren Rede vom Regierungsbündnis mehr distanzierte, als dass er sich dazu bekannte. Das war eine Abschiedsvorstellung, kein Aufbruchsignal.

Was führende GALier hinter vorgehaltener Hand flüstern, wurde am Mittwoch im Parlament offensichtlich: Das schwarz-grüne Experiment geht seinem Ende zu, ohne die Symbolfigur Ole von Beust wird das vermeintliche Politikmodell zum Muster ohne Wert.

Diese Koalition hat keine eineinhalb Jahre mehr, bis sie vor die Wähler treten muss. Nach der gestrigen Vorstellung wird das der Gang zur Urne.

Comments

[egon garstig]

Genau, taz - ohne Ole von Beust geht nix in Hamburg, auch keine Koalition mit Pfeffersäckchen und koksenden Demagogen, kein Justizsenator, gegen den Ahlhaus als Linksliberaler daherkommt. Beust war da quasi der naturgemäße Partner der GAL. Gewiss wird die kommende Koalition der GAL mit Scholz da viel erfolgverheißender, je nachdem wofür Scholz diesmal steht; besonders der unvermeidliche Senator Johannes Kahrs wird sicher zum tragenden Element einer Neuauflage von Rot-Grün. Wer sich ihm nicht fügt, wird nächtens am Telefon bedroht, wie gehabt. SPD steht in Hamburg eben trotz eines Kahrs, trotz verschwundener Wahlzettel, trotz eines ehemaligen Innensenator-Hardliners Scholz für Aufbruch, irgendwie schon, zumindest für die taz.