Kommentar Regierung in Luxemburg: Coup gegen Juncker

Eine Koalition jenseits des langjährigen Regierungschefs Juncker ist möglich. Dafür müssten die Liberalen standhaft bleiben.

Bettel geht hausieren. Bild: dpa

Am Montagabend ließ der liberale Wahlgewinner, Xavier Bettel, die Bombe platzen: Seine Partei hatte ihm gerade das Mandat übertragen, um mit den Sozialisten und den Grünen über eine Dreierkoalition zu reden. Fast zeitgleich wandte sich der sozialistische Spitzenkandidat an die Presse, um dies zu bestätigen.

Etienne Schneider, der junge und ambitionierte Ex-Wirtschaftsminister, der mit dem Ziel, selbst Premierminister zu werden, in den Wahlkampf gezogen war, gab zwischen den Zeilen zu verstehen, dass sich die drei Parteien offenbar schon vor dem Wahlsonntag getroffen hatten - was einem geplanten Coup gleich käme - um Jean-Claude Junckers CSV zum ersten Mal seit 1979 in die Opposition zu zwingen.

Aber auch wenn es vor allem die Konservativen waren, die vor einer „Wischi-Waschi“-Koalition - wie es in einem ihrer Wahldokumente stand - warnten, dürfte sie die Schnelligkeit mit der die Liberalen, Sozialisten und Grüne nun //www.taz.de/Luxemburg-nach-der-Wahl/!125988/:eine sogenannte „Gambia-Koalition“ bilden wollen, überrascht haben.

Schießlich beanspruchte Juncker noch am Wahlabend für sich die Rolle des „Formateurs“, also des Regierungsbilders, der traditionnell auch Premierminister wird. Die Wahlresultate zeigten nicht unbedingt in Richtung Dreierkoalition. Zwar legten die Liberalen zu, aber die anderen beiden Parteien haben an Stimmen verloren, die Grünen sogar einen Sitz. Hinzu kommt, dass Junckers Partei nicht wirklich geschwächt wurde.

Gambia-Koalition noch nicht sicher

Dass nun die „Gambia-Koalition“ im Gespräch ist, liegt vor allem an der Ambition von Hauptstadtbürgermeister Xavier Bettel, den Premierminister zu stellen. Bereits im Wahlkampf hatte er klar gemacht, dass er für keinen Ministerposten zur Verfügung stehe außer dem des Premiers. Für die Sozialisten ist „Gambia“ die einzige Machtoption, denn zu einer großen Koalition zurückkehren, wäre politischer Selbstmord. Dasselbe gilt für die Grünen, die nun trotz Stimmenverlusten auf ihre erste Regierungsbeteiligung hoffen könnten.

Aber noch ist „Gambia“ nicht in trockenen Tüchern: Die Liberalen können immer noch umfallen, zumal nur knapp zwei Drittel der Basis das Mandat für die Koalitionsgepräche verabschiedet hat – die anderen wollen sich offensichtlich eine Tür zu einer konservativ-liberalen Regierung offen halten. Und die Grünen müssen sich schon mal an die Frage gewöhnen, wie sie als Wahlverlierer in eine Regierung gehen wollen, ohne noch mehr Federn zu lassen.

Der Ball liegt nun bei Großherzog Henri: Wenn er Xavier Bettel als Formateur beauftragt, ist die konservative Vorherrschaft in Luxemburg - vorerst - gebrochen.