Kommentar Rechtsextremen-Streit: Am Ende gewinnt die NPD
Statt einem Ende des Bruderkriegs zwischen den rechtsextremen Parteien NPD und DVU herrscht nun wieder ein Hauen und Stechen. Zu profitieren scheint derzeit die NPD.
Ein Angstgespenst geht in der DVU um. Das der Wahlniederlage. In den letzten Monaten versuchte sich die DVU unter ihrem neuen Bundesvorsitzenden Matthias Faust als "der neue Hoffnungsträger" der extrem rechten Szene zu gerieren. "DVU - Die neue Rechte" montierte die Parteispitze selbstbewusst in ein neues Logo. Dazu kamen ein moderner Webauftritt, ein dynamischer Öffentlichkeitsreferent, sogar einen neuen Finanzier konnte man präsentieren. Doch das Ergebnis der Europawahl zeigte: Das war mehr Schein als Sein.
In der extrem rechten Szene, ganz besonderes der NPD, enttäuschte das DVU-Wahlergebnis - bundesweit nur 0,4 Prozent. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt sagte offen, was sich Sympathisanten und Parteimitglieder von NPD bis DVU fragen: Kann die DVU noch Wahlkämpfe führen? Vor Ort, in den Städten und Gemeinden, war die DVU im Europawahlkampf kaum sichtbar. So ist es keine Überraschung, dass in der NPD nun eine eigene Kandidatur zur Landtagswahl in Bandenburg erwogen wird.
Beide Partei hatten 2004 vereinbart, bei Landtagswahlen nicht gegeneinander anzutreten. Das ermöglichte der DVU den Einzug ins Brandenburger Parlament und den der NPD in Sachsen. Der Bruch dieses sogenannten Deutschland-Pakts könnte die DVU nun vollends marginalisieren. NPD-Kader scheinen das gerne in Kauf zu nehmen. Manchen NPDler verärgerten die Belehrungen aus den Reihen der DVU, dass die NPD "politikunfähig" sei und einige der NPD-Größen "Hitleristen" wären.
Bei der Vereinbarung des "Pakts" hatten DVU und NPD verkündet: "Der Bruderkrieg ist eingestellt." Heute findet mehr oder minder offen ein Hauen und Stechen statt. Kommt es in Brandenburg zu einer Potenzialspaltung im rechten Lager, gewinnt allein die NPD. Und schaft die DVU dann den Wiedereinzug nicht, ist das der Beginn ihrer Bedeutungslosigkeit - auch in der rechtsextremen Szene.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Missbräuchliche Geschlechtsänderung
Reine Provokation
Elon Musk und die Start-up-Szene
Idol oder Igitt?
Die Wehrpflicht in den Wahlprogrammen
Müssen sie dienen?
Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar
Grünen-Vorsitzende drohen angeblichem Opfer mit Konsequenzen
Datenschützer über neue Patientenakte
„Es ist ein Leichtes, unbefugt auf Daten zuzugreifen“
Waffenstillstand im Gazastreifen
Verhärtete Fronten