Kommentar Präsidentschaftswahlen Chile: Das Schwerste kommt noch
Die Sozialistin Michelle Bachelet hat die Wahlen klar gewonnen. Doch im realen Leben sind die Anhänger der Diktatur so mächtig wie zäh.
S o klar wie Michelle Bachelet hat noch nie jemand die Präsidentschaft in Chile gewonnen, seit das Land nach 17 Jahren Diktatur 1990 zur Demokratie zurückgekehrt ist. So gering wie diesmal war die Wahlbeteiligung allerdings auch noch nie. Das sind auf den ersten Blick widersprüchliche Signale für die Sozialistin, die im März erneut in den Präsidentenpalast einziehen wird.
Beides beschreibt die gleiche Notwendigkeit: Reformen, und zwar grundlegende. Schon in ihrem ersten erfolgreichen Wahlkampf war Michelle Bachelet mit dem Versprechen angetreten, das Bildungssystem zu reformieren und gegen die Ungleichheit im Land anzutreten. Passiert war nichts. Genau das spiegelt das Wahlergebnis: Niemand anders steht für Reformwillen - aber viele WählerInnen, eine Mehrheit von erschreckenden 58 Prozent, glauben nicht mehr daran und gingen gar nicht erst wählen.
Bildungsreform, Verfassungsreform, Steuerreform – Michelle Bachelet hat recht, wenn sie bei ihrer Siegesrede andeutet, dass das große Aufgaben für eine einzige Legislaturperiode sind. Umso mehr aber muss sie, ausgestattet mit einer komfortablen Mehrheit in beiden Parlamentskammern, mit Volldampf an die Arbeit gehen. Weitere verlorene vier Jahre kann sich nicht nur ihre Koalition nicht leisten. Sie wären auch für die Reste sozialer Kohäsion in Chile katastrophal.
Allerdings: so klar die Aufgabe, so schwer ist sie zu bewerkstelligen. Denn die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte passierten ja nicht zufällig, sie waren gewollt. Sie sind das schwere Erbe einer Diktatur, die wie keine andere in Lateinamerika den Sozialstaat zerschlug, eine neue Wirtschaftselite aus dem Kreis der Militärs schuf und deren Privilegien so absicherte, dass sie die Abgabe der Macht nahezu unbeschadet überstehen konnte.
An den Wahlurnen hat Bachelet die Verfechter des alten Systems besiegt. Im wirklichen Leben steht dieser Sieg noch aus. Der Gegner ist zäh. Bachelet wird dafür Unterstützung brauchen – auf den Straßen Chiles genauso wie von der internationalen Gemeinschaft, die sich in der Vergangenheit allzu bequem von den überzeugenden chilenischen Wachstumsdaten hat beeindrucken lassen.
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