Kommentar Port Package III: Das Ende ökonomischer Vernunft

Der Konkurrenzdruck in - und zwischen - den Häfen ist jetzt schon gefährlich. Geht es nach EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, könnte es zu tödlichem Wettbewerb kommen.

Es soll Leute geben, die aus Fehlern lernen, sogar in der EU-Kommission. Verkehrskommissar Kallas gehört offensichtlich nicht dazu. Kaum bemäntelt startet er einen dritten Versuch für eine europäische Dienstleistungsrichtlinie in den Häfen der Gemeinschaft. Das ist schlicht realitätsfremd.

Der Konkurrenzdruck in den Häfen und zwischen den Häfen ist jetzt schon gefährlich. Er ist es speziell in der so genannten Nordrange mit den großen Häfen Antwerpen, Rotterdam, Bremerhaven und Hamburg sowie künftig Wilhelmshaven, er ist es auch unter deutschen Ostseehäfen wie Lübeck und Rostock. Der jetzt schon beinhart geführte Wettbewerb darf nicht zur Vernichtungsstrategie werden.

Mit der Internationalisierung der Häfen würde die EU sich selbst schaden, und das kann ja nicht Sinn der Sache sein. Würde eine chinesische Staatsreederei einen Containerterminal an Elbe oder Weser betreiben, wäre dies kein Triumph des Wirtschaftsliberalismus, sondern der Anfang vom Ende ökonomischer Vernunft. Beschäftigte und Tariflöhne, Wertschöpfung und Steueraufkommen - für die Hafenstädte könnte das tödlich enden. Ein verschärfter Wettlauf um Dumpingpreise und Umschlagsmengen würde Werte und Arbeit vernichten.

Port Package ist ein Folterinstrument unverbesserlicher Marktradikaler. Ab mit beiden ins Hafenmuseum.