Kommentar Polizisten beim KKK: Die neue schwäbische Transparenz

Noch nie zuvor hat ein Polizeichef all seine Untergebenen auf rechte Tendenzen überprüft. Dabei hat Baden-Württembergs Innenminister Gall einen großen Vorteil.

Es passiert Bemerkenswertes in Baden-Württemberg. Dass ein Innenminister seinen Landespolizeichef überprüfen lässt, wie viele Beamte mit rechtsextremen Tendenzen es in den eigenen Reihen gibt – das hat es so noch nie gegeben. Herausgekommen ist: neben den zwei Polizisten, die beim rassistischen Ku-Klux-Klan mitmischten, gab es in den letzten zehn Jahren 25 relevante Vorfälle mit rechtem Hintergrund in der Polizei, weitere stammen aus den 1990ern.

Darunter sind Polizisten, die in Skinbands spielten, Militaryshops mit NS-Devotionalien betrieben, wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt wurden oder Auto-Nummernschilder mit Neonazi-Szenekürzeln hatten.

Man muss dem baden-württembergischen SPD-Innenminister Reinhold Gall dankbar sein, dass er all dies nun öffentlich macht. Er hat erkannt, dass das verloren gegangene Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nur durch eines wiederherzustellen ist: Transparenz.

Bild: Urban Zintel

WOLF SCHMIDT

ist Redakteur im Inlandsressort der taz.

Natürlich hat die grün-rote Landesregierung den Vorteil, dass sie die Affäre um die Ku-Klux-Klan-Polizisten auf die bis 2011 amtierenden Unionsinnenminister schieben kann, die den Vorgang jahrelang verschwiegen hatten. Verdienstvoll bleibt die Aufklärung trotzdem, denn im Polizeiapparat selber macht man sich als Innenminister kaum Freunde, wenn man ihn auf rechte Umtriebe durchleuchten lässt.

Ob alle Vorschläge Galls, braunen Tendenzen in der Polizei vorzubeugen, ihr Ziel erreichen, darf man aber bezweifeln. Eine interne Ansprechstelle für Fehlverhalten und eine Statistik aller Dienstvergehen einzuführen ist vernünftig. Unbrauchbar ist dagegen die Idee, dass angehende Polizisten nicht nur ihre Verfassungstreue bekunden, sondern explizit schriftlich versichern sollen, dass sie nicht in extremistischen Gruppen mitmischen. Denn wer eine Liste von al-Qaida über die NPD bis Scientology braucht, um zu wissen, wo er als Polizist nichts verloren hat, gehört eh nicht in den Staatsdienst.

Comments

[Fragezeichen Ausrufezeichen]

Ui, 25 Vorfälle in den letzten 10 Jahren, das sind ja 2,5 pro Jahr! Gigantisch! Wenn man dann noch betrachtet, dass die BW-Polizei knapp 32.000 Bedienstete haben soll...

 

Entweder arbeiten dort nur demokratietreue Engel oder man meldet Vorgänge grundsätzlich nur im äußersten Falle weiter. Der Autor hätte das ruhig mal hinterfragen können

[wott]

Von Transparenz kann bei der Baden-Würtembergischen Landesregierung bezüglich Ihrer 'Sicherheitsbehörden' keinesfalls gesprochen werden. Speziell die Spitzeleinsätze gegen Menschen die sich an Stuttgart 21 Aktionen beteiligen sowie linke Studentenvereinigungen in Heidelberg (Stichwort: Simon Bromma) werden keinesfalls transparent aufgeklärt.

[nobby]

alles ja recht schön und nett kommentiert, wenn überprüfen, dann bitte ohne

einschränkungen von rechts bis links !!

 

sonst macht´s keinen sinn.

[Der selbstgerechte Ossi]

Endlich können wir mal vorwurfsvoll mit dem Finger Richtung Westen zeigen und uns über die schwäbischen Maultaschennazis beklagen. Das lenkt vielleicht für 5 Minuten von der Tatsache ab daß bei uns hier seit der Wende alles von den Braunen zugeschissen wird.

[Tjajanja]

Wird aber auch langsam Zeit, dass da mal überprüft wird (wird´s wiklich?).

Mir kommt da noch ein Erlebnis von vor einigen Jahren in den Sinn, wo eine Gruppe von 5-6 Magdeburger Polizisten uns von einer Castor-Demo kommenden Demonstranten mit H-Gruß "gegrüßt" haben. Ähnliche Vorkommnisse gibt´s zu Hauf....

Aber "das könne ja garnicht sein", hört man dann immer wieder von der "Obrigkeit". Ähnlich mit der Presse, denn wo immer sie auftaucht können sich die meisten Polizisten plötzlich benehmen und halten sich an Gesetz und Ordnung.

Wer mal wirklich auf einer entsprechenden Demo war verliert auch als Nicht-Extremist das gesamte Vertrauen in die Polizei!