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A.C.A.B. ?
In der EU-Metropolregion Nürnberg heißt dies
"All Cops Are Beckschweine", also Günter Beckstein
und seine Schweine". Eine Aufklärung von "Polizei-
skandalen" wie in Italien ist in Deutschland nicht
möglich, weil wir politische Staatsanwälte, also
weisungsgebundene, haben.
Das Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg trägt
den inoffiziellen Namen "Die Fälscherwerkstatt" oder
der ehemalige Amtsgerichtspräsident von Nürnberg, nun Generalstaatsanwalt, trägt den Spitznamen der "Grundbuchfälscher".
Anzeigen zwecklos. Die landen ausnahmslos im Rundkorb.
Deswegen ist Italien eher ein Rechtsstaat, aber mit
Sicherheit Deutschland nicht.
Klaus Stölzel
Der einstige Christdemokrat Romano Prodi führte eine sozialdemokratisch dominierte Koalition, die sich fälschlicherweise Mitte links verortete. Merke:Links ist man nur durch Taten, nie durch Bekenntnisse. Wenigstens den schändlichen Mord an Carlo Giuliani hätte man korrekt aufklären müssen. Aber Sozialdemokraten? Wann standen Sozialdemokraten je auf der Seite der Gerechtigkeit? Mit links hatte Prodi und seine Regierung genauso wenig zu tun, wie die TAZ mit der Wahrheit.
Moralisch verroht und verrottend - das ist das politische Italien im 21. Jh.
Wird es Kamala Harris? Und: Ist es entscheidend, wer für die Demokraten antritt? Sicher. Aber sicher nicht so entscheidend wie Joe Bidens Verzicht.
Kommentar Polizeiskandal in Genua: Lustloses Schweigen
Für eine politische Aufarbeitung der Ereignisse um den G-8-Gipfel von Genua 2001 wäre es in Italien noch nicht zu spät. Doch nicht einmal die Linke hat daran Interesse.
Da erklärt ein hochrangiger italienischer Polizist, beim Sturm auf die Scuola Diaz hätten „dämonische“ Staatsdiener systematisch unschuldige Gegner des G-8-Gipfels zusammengeschlagen und verhaftet.
Vincenzo Canterini hätte den Mut, den er mit seiner schonungslosen Erzählung der Vorgänge jener blutigen Nacht aufbringt, schon früher zeigen können: bei jenem Prozess, bei dem er ebenso hartnäckig schwieg wie die meisten angeklagten und am Ende verurteilten Polizeichefs. Für die juristische Aufarbeitung kommen seine Einlassungen zu spät. Keineswegs zu spät wäre es jedoch für die politische Aufarbeitung.
Doch es scheint, als interessiere das in Italien niemanden wirklich – keine der großen Zeitungen, kein einziger bekannter Politiker reagierte bisher auf Canterinis Anklagen. Und diese Lustlosigkeit ist nicht bloß Privileg der italienischen Rechten, die unter Silvio Berlusconi im Jahr 2001 regierte. Auch als die Linke unter Romano Prodi im Jahr 2006 die Wahlen gewann, fand sich keine parlamentarische Mehrheit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
DER AUTOR
MICHAEL BRAUN ist Italien-Korrespondent der taz und lebt in Rom.
Gerade Italiens Polizeiführung nämlich konnte immer auf allzu großes Verständnis bei der gemäßigten Linken zählen: So gut wie alle seinerzeit in Genua agierenden Spitzenbeamten waren unter den Linksregierungen der Neunzigerjahre in die Schlüsselpositionen gelangt. Die Frage, wie es zu diesem einer Diktatur würdigen Einsatz kommen konnte, trat – und tritt weiterhin – zurück gegenüber der Frage, wem die eventuelle Aufklärung schaden könnte. Im Hintergrund stand die Hoffnung, dass der Prozess bald vergessen, dass dann Gras über die Sache wachsen werde.
Und trotz der Urteile gegen 16 Spitzenpolizisten vor vier Wochen scheint sich zumindest der zweite Teil dieser Hoffnung zu erfüllen. Zwar brach Canterini sein Schweigen – doch das Land behandelt weiterhin den von vorn bis hinten völlig rechtswidrigen Sturm auf die Scuola Diaz als vernachlässigenswerte Petitesse.
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Kommentar von
Michael Braun
Auslandskorrespondent Italien
Promovierter Politologe, 1985-1995 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Unis Duisburg und Essen, seit 1996 als Journalist in Rom, seit 2000 taz-Korrespondent, daneben tätig für deutsche Rundfunkanstalten, das italienische Wochenmagazin „Internazionale“ und als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für das Büro Rom der Friedrich-Ebert-Stiftung.