Kommentar Pegida-Proteste in Dresden: Ungeordnetes Volksgrummeln

Die Demonstrierenden repräsentieren die tiefe Spaltung in Deutschland – und das Problem einer stark ritualisierten Demokratie.

Gegenbewegung: die anderen Demonstranten in Dresden Bild: reuters

Das Unbehagen der Dresdner Demonstranten geht weit über Islamophobie hinaus. Die Exegeten und Pegida-Gelehrten sind am Werk. Ausgestattet mit Informationen aus zweiter oder dritter Hand, kommentieren sie ein fiktives Pegida-Programm, ein Quasi-Testament, das es doch nur in Apokryphen gibt.

Die Kanzlerin warnt vor Hetze, der Justizminister hält die Demos für eine Schande, Linke sehen nur Rassisten, Politikwissenschaftler entdecken die Volksseele, mit der man in den „Dialog“ treten müsse, und die amtierende sächsische Regierung pflichtet ihnen bei.

Jeder pickt sich heraus, was gerade in sein Freund- oder Feindbild passt. Und meint, damit dieses Pegida-Phänomen als Ganzes charakterisiert zu haben. Dabei wird das Bild dieses maulenden Haufens von Montag zu Montag verwirrender, möglicherweise auch deshalb, weil mittlerweile „Volk“ aus der gesamten Bundesrepublik nach Dresden anreist.

Nicht nur biergetaufte Jünger der deutschen Nationalreligion Fußball von gemäßigtem IQ. Man trifft Stammkunden der Arbeitsagentur, Christen, Islamhasser, ehemalige Ostermarschierer, Burschenschafter, Anhänger der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft, und eine Mittelständlerin fühlt sich vom „internationalen Kapital“ und der amerikanischen Weltpolizei bedroht.

Was eint dieses konfuse Konglomerat des allgemeinen Volksgrummelns? Sie sind aus dieser ritualisierten Demokratie ausgestiegen, fühlen sich von niemandem mehr repräsentiert. Sie veranschaulichen auf makabre Weise die tiefe Spaltung dieser Gesellschaft, in sozialer wie in ethischer Hinsicht. Das nette Tante-Angela-Deutschland existiert nicht! Umso weniger, als es in seiner so genannten Mitte nach rechts gerückt ist und der linke Rest sich vehementer wehrt.

Afd und Pegida

Die Alternative für Deutschland (AfD) fühlt sich durch die Geiselnahme von Sydney in ihrer Forderung nach weiteren Einwanderungsbeschränkungen bestätigt. Gleichzeitig führt sie die Tat des aus dem Iran stammenden Einzeltäters als Rechtfertigung für die umstrittenen Demonstrationen der Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden an.

Konrad Adam, der dem dreiköpfigen Führungsgremium der Partei angehört, erklärte am Dienstag, trotz strikter Einwanderungsregeln sei es einem fanatischen Islamisten gelungen, nach Australien zu gelangen. Adam sagte: „Das zeigt, dass es keiner Masseneinwanderung bedarf, um Menschen in Gefahr zu bringen – ein Einzelner genügt.“ (dpa)

Das zur Kenntnis zu nehmen, überfordert die politische Klasse. Die Wahlverweigerer sind eben nicht die, die satt und mit allem zufrieden sind. Es geht bei Pegida nur dem Namen nach um den Islam. Es geht sogar nur bedingt um Deutschland, sondern um die Suche nach dem Idyll in einer als kaputt empfundenen Welt. Das alles freilich gefühlt und aus dem Bauch kommend, genährt von wenig Inselwissen aus der so beschimpften „Lügenpresse“. Pegida ist nicht diskursfähig, wie mehrere vergebliche Einladungen von Medien, aber auch Schmähschriften an den Autor dieser Zeilen zeigen.

Was gut tut in dieser polarisierenden Situation sind positive Bekenntnisse zur Menschlichkeit. Das Bündnis „Dresden für alle“ wollte sich am Montag auch nicht als „Gegendemo“ verstehen. Mahnen an genau die von Pegida beanspruchten christlich-abendländischen Werte, die „umarmende Begegnung mit dem anderen“, wie es in der Kreuzkirche beim Friedensgebet hieß. Reden mit Flüchtlingen, sie vor Mikrofonen ihr Schicksal schildern lassen. Vorleben, was wir angeblich den bösenIslamisten voraus haben sollen: Aufklärung, Toleranz und Empathie.

Comments

[Albrecht Pohlmann]

Danke, Michael Bartsch - Ihre Differenzierungen bringen die Debatte vielleicht weiter, als die bisherigen, bloß abgrenzenden Texte zu "Pegida". Denn es läßt sich zwar das Altbekannte nochmals darlegen - daß man Rassisten nicht mit rationalen Argumenten widerlegen kann. Aber wwas nützt diese Selbstvergewisserung in dieser Sache? - Richtig scheint mir zu sein, daß hier viele Frustrierte mitlaufen. Die in allen möglichen Fragen den Eindruck haben, ohnmächtig zu sein - "die da oben machen ja doch, was sie wollen, ohne uns zu fragen". Ich teile bisweilen diesen Eindruck. Zu fragen bleibt allerdings, warum ihr kleinster gemeinsamer Nenner ausgerechnet eine herbeifantasierte "Islamisierung des Abendlandes" sein muß, was schon angesichts des Dresdener Stadtbildes geradezu grotesk erscheint. Warum demostrieren sie nicht gegen die weltweite Finanzoligarchie, die Personalunion von Kapital und Staat, gegen die Rüstungsindustrie ... alle möglichen Plagen, die uns vorgesetzt werden, ohne daß man uns fragt. - Eine erste Antwort wäre vielleicht: Auf solche Ideen kommen viele Menschen nicht mehr. Die Sedierung und Aufreizung durch Politik und Medien, die systematische Ablenkung vom Wesentlichen zugunsten unwesentlicher oder gefährlicher Hypes ("Was die Promis diesen Winter tragen" - "Islamistische Schläfer in jeder deutschen Großstadt") kann, über mehrere Jahrzehnte hinweg betrieben, nicht ohne Wirkung geblieben sein. Das ist bedauerlich. Es gäbe genug, wogegen die Frustrierten demonstrieren könnten.

[Stefan Mustermann]

Unsere Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, DIE LINKE., Die Gründen und die SPD haben die Pegida-Demonstrationen scharf kritisiert.

Es wird befürchtet, dass viele Menschen bei solchen Demos gar keine Rechtsextremisten sind, sondern werden instrumentalisiert.

Natürlich, wenn Menschen davon abgehalten werden, mit Journalisten zu sprechen, dann benutzt sie jemand (z.B. eine rechtsextreme Partei) für eigene Zwecke. Und das erinnert sehr stark an die Zeit in Deutschland, als Bücher massenweise verbrannt wurden, um die Menschen in Schach zu halten und sie zu instrumentalisieren.

Hier wird natürlich die Unwissenheit und Ängste vieler Menschen ausgenutzt, verbunden mit den schrecklichen Nachrichten über den Islamischen Staat (Die Terrorgruppe IS).

Das was echte Rechtsextremisten/Nazis in Deutschland erreichen wollen ist unmöglich. Im Wege wird immer Grundgesetz stehen. Viele Rechtsextremen wissen überhaupt nicht dass etwa 20 % der Bevölkerung haben Migrationshintergrund.

Deswegen müssen viele Menschen besser aufgeklärt werden. Die Politiker, Journalisten, verschiedene Organisationen und tolerante bzw. aufgeklärte Menschen haben jetzt eine gemeinsame Aufgabe, um diese falsche Entwicklung in Deutschland noch rechtzeitig zu stoppen.

[Hanne]

"In Dresden fühlt man sich traditionell als Opfer.

Ich kenne keine andere deutsche Stadt, die die Tatsache des "zerbombt worden sein" so zelebriert wie Dresden, ja, sogar auf Postkarten abdruckt."

Ja, so isses...

[lichtgestalt]

Der Urschlamm der Bewegung?

"Die Integration der bei uns lebenden Ausländer ist ein wichtiges Ziel unserer

Ausländerpolitik. Integration bedeutet nicht Verlust der eigenen Identität, sondern

ein möglichst spannungsfreies Zusammenleben von Ausländern und Deutschen.

Integration ist nur möglich, wenn die Zahl der bei uns lebenden Ausländer nicht

weiter steigt..."

Zitat von? Na, raten Se mal. (Helmut Kohl: Regierungserklärung, 13. Oktober 1982)

Weiters:

"Wir werden – um auch das noch zu diesem Thema zu bemerken – alles tun, um den

Mißbrauch des Asylrechts zu verhindern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)"

[inte inte]

Sorry für Doppelpost, und da missverständlich:

Die Geschichte von den "lügenden Massenmedien " ist natürlich die dumme Propaganda, nicht die Massenmedien selber.

[Muck]

@inte inte: Schade, gerade in der jetzt revidierten Sentenz von den lügenden Massenmedien hatte ich noch die grösste Wahrheit Ihres Beitrages gefunden.

Erfreulicherweise räumen aber diese unter der bekannt freien Presse besonders freien Mainstream-Medien dem Boulevard wie der Sportberichterstattung mittlerweile einen grösseren Rahmen ein als den angeblichen Nachrichten selbst, so dass die Zahl der Lügen je Sendeminute nicht zugenommen hat.

[inte inte]

In Dresden fühlt man sich traditionell als Opfer.

Ich kenne keine andere deutsche Stadt, die die Tatsache des "zerbombt worden sein" so zelebriert wie Dresden, ja, sogar auf Postkarten abdruckt. Und "die da oben" fordern keine Wiedergutmachung dafür ein, stattdessen schicken sie auch noch die ganzen Islamisten und bringen den Krieg in die Ukraine. Ich glaube, in Dresden stößt einfach ein verqueres Weltbild auf die dümmliche Propaganda von den lügenden Massenmedien, und heraus kommt dann sowas.

[Muck]

Bei "freier Presse", die für ihre Rechte demokratisches Streikrecht beanspruchende Lokführer als "Geiselnehmer" bezeichnet und die Wohnung ihres Anführers abbildet nebst seiner Telephonnummer zur Gewährung der Möglichkeit von Übergriffen jeder Art wundert mich nicht, dass sie auch für Pegida nur Hass und Häme übrig hat. So oft ihr auch versichert wird, dass Pegida aus der Mitte der Gesellschaft käme.

Nur, was nutzt es dieser "freien Presse"?

Lange schon laufen ihr die Leser davon, kaum eine der über 500 Gazetten aus nur gut 5 Druckhäusern im Eigentum alter reicher Männer hat für deren Meinungsäusserungsfreiheit noch genügend Leser.

Aber die Regelung der Rundfunkgebühren lässt sie vielleicht auf kommende staatliche Unterstützung hoffen:

Rundfunkgebühren werden unabhängig davon geschuldet, ob der Pflichtige ihn nutzt oder nicht. Auf die zur freien Meinungsbildung mindestens ebenso wichtige freie Presse übertragen bedeutet das, dass jeder freie Deutsche, ob er liest, lesen kann oder nicht, eine Zeitung zu abonnieren hat. Freiwillig, versteht sich, er darf eine von den über 500 aus einem der 5 Verlagshäuser einiger alter Männer (aus-)wählen...

[Klausbärbel Methgethen]

Sind die Pegiden denn gegen Hilfe für traumatisierte Kriegsflüchtlinge? Oder eher gegen das Wachstum eines als in nicht unerheblichem Ausmaß auch als aggressiv empfundenen Islams in Westeuropa? Was lässt sich an Entwicklung für die hier beschriebene Spaltung Deutschlands erwarten, wenn man ihnen den Tod durch 'Blitz beim Scheißen' und ähnliche Dinge wünscht? Was für Rückschlüsse auf die Ethik des Wünschers lässt das zu? Ist es das, was jetzt hilft? Ich bin voller Fragen, Herr Bartsch.

[Hendrik Buhr]

Aber, Klausbärbel, Sie sagen es selbst: "...als aggressiv empfundenen Islams ...".

Tja, Empfindungen sind da so eine Sache.

Ich z.B. empfinde den gemeinen Ossi als aggressiv (Hoyerswerda u.ä., NSU) und denke, das alle Ossis im Westen Wirtschaftsflüchtlinge sind.

Nach Ihren Argumenten bzw. als Hinweis gedachten Fragen müßte ich genauso das Recht haben für eine Mauer auf die Strasse zu gehen. Oder?

Sind dieses, genau wie die Aussagen der Pegiden, sachliche Argumente?

[Hendrik Buhr]

Hallo Klaus Bärbel,

den Blitz beim Scheißen soll den einen AfDler treffen, der aufgrund des Vorfalls in Sidney direkt unsere Unsicherheit herauforakelt und dann zu dem wirklich weisen Schluß kommt:"Und das war nur einer." Sein Schluß ist wohl, wenn das in Sidney nur einer war, wie wird das wohl bei uns demnächst abgehen.

DAS ist übelste Panikmache und entbehrt jeder Grundlage und hat nur zur Konsequenz, das sich die gemeine Pegida Hausfrau in ihren Rippenstrickschlüpper macht.

Und die Ethik des Wünschens: Ja, die Ethik ..... Als "besseres" Wesen muß ich natürlich jedem Scheißnazi vergeben und mit ihm händchenhaltend darüber diskutieren, warum sein Verhalten menschlich gesehen falsch ist.

Nee, Klausbärbel, da mach ich nicht mit und werde weiterhin über dieses Pack fluchen. Weil: Nicht mehr Argumente sondern nur noch Meinungen zählen UND "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen"! (Ich bin da leider nicht so eloquent, um ironische Spitzen subtil rüber zu bringen. Man möge mir meine einfache Denkweise verzeihen. Aber ich bin einer der ungefährlicheren. Ich zünde keine Asylantenheime, ob nun bewohnt oder unbewohnt, an. Und als Meinungsmacher und Wortführer eigne ich mich auch nicht.)

[Klausbärbel Methgethen]

Hallo H.Buhr,

Danke für die Antwort, ich bin auch niemand, der deftiges Fluchen auf die Goldwaage legt. Dazu nur noch zwei Punkte: Erstens muss das auch umgekehrt gelten, d.h. ein Pegida-Teilnehmer der sich ggf ungelenk artikuliert sollte deswegen nicht gleich als der Hölle entstiegen gegeißelt werden. Zweitens bitte ich Sie wie auch alle anderen Mitmenschen zur umsichtigen Verwendung des Begriffes 'Nazi': In dem Maß, wie es inflationär eingesetzt wird verwässert es seine Bedeutung. Echten 'Nazis' (so es die denn im engeren Sinne theoretisch überhaupt heute geben kann) kann nichts komfortableres geschehen, als dass hier jeder der 'irgendwie konservativ und was Deutschland betrift nicht meiner Meinung ist' so bezeichnet wird. Ferner: Dass Sie sich als ein 'besseres' Wesen empfinden müssen wollte ich Ihnen gar nicht zumuten, denn das ist der Kern des üblen Auseinanderdriftens.

[Hendrik Buhr]

Hallo KlausBärbel,

wissen Sie, in der Anfangszeit war ich der Afd auch zugetan:

- Ich finde den europäischen Bund suboptimal

- Mit dem Euro, naja, wenn man die Konsequenzen sieht (Griechenland usw.) ... es hätte besser laufen können

- Europäische Normierung ist auch so ein Thema. Puuhh!

Aber dann kamen halt die ganzen nachteiligen Sachen. So sehr ich manches verstehen kann, ist die Gefahr zu groß, daß die Aktion von ganz, ganz rechts außen gekapert wird. Ich meine, die Rechten haben dazugelernt, "Deutschland den Deutschen" bekommt man heute selten zu hören. Aber der Rest, z.B. die veröffentlichten Thesen, erinnert mich an den Nichtangriffspakt mit Russland. Das Papier nicht wert auf dem es geschrieben war. Und ich bin der festen Überzeugung: Viele Aussagen oder Thesenpapiere sind eben das nicht wert, auf dem es geschrieben steht.

Und das hat für mich ein solch starkes Geschmäckle, daß ich nicht warten möchte bis der erste auf einen türkischen Laden schreibt "Kauft nicht bei Türken".

Da werde ich vorher mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln gegen angehen.

Und meine ehrliche Meinung ist:

Wir sind (noch) ein reiches Land. Ich zahle recht viel Steuern. Und wenn ich mit diesen Steuern eine Familie, von woher auch immer, vor dem Hungertod oder der Ermordung schützen kann, wenn ich mit den Steuern dafür sorgen kann, daß diese Flüchtlingskinder eine Ausbildung erhalten, mit der sich die Familie selbst über Wasser halten kann, dann ist das gut investiertes Geld.

Allemal besser als es den Griechen in den Hals zu schmeißen, die für ihr Verderben auch noch selber schuld sind (Das halte ich bei denen nämlich für Systemimmanent) oder die Bankenrettung (Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren).

Sicherlich muß nicht jeder meine Meinung teilen.

[APOKALYPTIKER]

Guter Kommentar , Herr Bartsch . Pegida sehe ich auch als eine Art Urschlamm einer Bewegung , die noch keine Struktur und Form erkennen läßt , die aber das Zeug haben könnte , sich zu einem speziell deutschen Pendant zum französischen 'Front National' zu entwickeln .

[produster]

Grummel Grummel... Wir sind eine Gesellschaft, die sich ihrer demokratischen Diskursfähigkeit rühmt. Die Wahrheit ist, dass es zuhauf Themen gibt, die schon lange nicht mehr nüchtern, sachlich und scheuklappenfrei diskutiert werden können. Asyl/Migrationsproblematiken ist da nur eines von vielen fatalen Beispielen. Vorgeformte Meinungen ersetzen Argumente: das ist der erste Schritt ins Chaos. Und das wird kommen!

[Hendrik Buhr]

Hallo Herr Bartsch,

Sie haben sicherlich recht, daß ein Diskurs nicht stattfindet. Sie haben auch recht, daß die mittlerweile sehr vielen Nichtwähler nicht zwangsläufig die Fetten und Satten sind.

Politiker ignorieren seit Jahren (wenn nicht Jahrzehnten) diesen Trend. Und ich glaube, daß diese Pegida-Scheiße eines der Symptome ist.

Aber zwei Punkte:

- Wie unter "Meistkommentiert"zu finden: Vernunft hilft nicht gegen Patrioten.

- Ich las vorhin unter SPON, daß ein AfDler die Geiselnahme in Sidney als Rechtfertigung für die Pegida Bewegung nimmt. Mit ein bisschen Geschichtskenntnis kommt man ganz schnell drauf was zumindest von diesem Typ als nächstes gefordert wird.

Und da bin ich auch schon bei meinem Punkt: Ich will mit dem gar nicht reden. Ich will, daß den der Blitz beim Scheißen trifft.

Sicherlich haben Sie recht wenn Sie in Absatz 2 sagen, daß jeder das sieht, was er sehen will. Ein neutraler Diskurs ist meines Erachtens eh nicht möglich, wenn er nicht sauber moderiert wird. Aber daran glaube ich in diesem Land nicht mehr.

Ist es wirklich mittlerweile so, daß das Volk aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden reist???????

Gott-o-Gott, gerade geht mein wunderbar gepflegtes Feindbild der letzten 25 Jahre kaputt.

[Hanne]

"Ist es wirklich mittlerweile so, daß das Volk aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden reist???????"

Das wäre mir auch neu. Gibt es dazu deutliche Hinweise?

Sicher kommen sie aus dem Dresdner Umland, bekannt durch seine "Gastfreundlichkeit" gegenüber Nicht-deutsch-aussehenden, namentlich der Sächsischen Schweiz und dem Erzgebirge, aber ganz Deutschland???

Der Innenminister von Sachsen, Hr. Ulbig (CDU), war übrigens lange Oberbürgermeister von Pirna und diese Stadt hat gewiss mehr bekennende Nazis als Ausländer. Nun möchte Hr. Ulbig gerne im Sommer OB von Dresden werden! Er gibt sich sicht- und hörbar alle Mühe (die PEGIDAs zu verstehen und zu unterstützen).

[10236 (Profil gelöscht)]

Das Fehlen der konkurierenden Politikentwürfe und damit einhergehender politischer Diskussion/Streit ist sicherlich einer der Gründe für die Abkoppelung der immer größer werdenden Gruppe der Politikapostaten. Alles ist irgendwie GroKo und alles super und alles für die "Wirtschaft". Bis auf die relativ unbedeutende (Die) Linke, die noch dazu oft unter tendentieller Darstellung in den Medien zu leiden hat, überbieten sich alle anderen, wer denn schneller in die gleiche Richtung laufen kann.

Teil der Schuld tragen sicherlich die Medien, die statt Scheiße, Scheiße zu nennen, spielen immer mehr die gleiche neoliberale Marschmusik. Ein bestes Beispiel ist die Rentenreform, wo man eine gewaltige Umschichtung von Zahlungsströmen hin zu den privaten Anbietern auf die unsicheren Märkte, als eine demographische Notwendigkeit dargestellt hat, statt es einfach als das zu bennen, was es war - ein Betrug an Beitragszahlern zugunsten der Versicherungswirtschaft. Die Täter wurden dann auch entsprechend von derselbigen belohnt.

Andererseits, in jedem Land findet man -zigprozentigen Anteil der Bevölkerung mit ausgesprochen xenophoben bis fremdenfeindlichen Tendenzen. Schon bedenklich allerdings, dass sie hier in großer Menge dem Aufruf einer zwielichtigen Person mit krimineller Vergangenheit folgen. Soll jemand behaupten, Geschichte wäre nur Fortschritt.

[lions]

Warum ausgerechnet Dresden ? Sollte denen dort nicht nach über hundert Jahren der Anblick einer Moschee vertraut sein: http://www.google.de/imgres?imgurl=http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/a/ac/Dresden-Jenidze-gp.jpg/220px-Dresden-Jenidze-gp.jpg&imgrefurl=http://de.wikipedia.org/wiki/Yenidze&h=226&w=220&tbnid=BzWxHJ6Yhw6uvM:&zoom=1&tbnh=128&tbnw=125&usg=__Gz0BfsX19gZO3NUYyp32eWWJQZk=&docid=f0cWJqC8fay1cM&client=firefox-a&sa=X&ei=fCSQVK-CPIuxabeCgqgD&ved=0CD0Q9QEwCA&dur=661 :)

[WasDaLos]

Ich bin wirklich nicht älteren Jahrgangs, aber bei so einer so offensichtlich falschen, menschenverachtenden und rassistisch eingefärbten Versammlung, wünsche ich mir manchmal Großmutters Kochlöffel her, der mit einem lauten Schlag auf den Tisch die kreischende Meute zur Räson bringt. Für jeden Gebrauch von "Gutmensch", "Systempresse", "Usreal" und "RT Deutschland hat aber gesagt.." gibts eine Woche Stubenarrest oben drauf.

Schade.

Ich hoffe der Großteil der Pegida Anhänger realisiert mit der Zeit, dass sie in allererste Linie gegen Nächstenliebe, gegenseitigem Respekt und Akzeptanz anderer demonstrieren, eben die Werte die es aus dem Christentum in unser Grundgesetz geschafft haben, und gegen deren Verwässerung durch angebliche terroristische Islamisten sie Protestieren.

Und das gerade in dem Bundesland, in dem die NSU Jahrelang unbehelligt wirken konnte.

[Hanne]

Ein Problem bzw. Widerspruch ist ja gerade, dass Christen in Sachsen nur wenig zu finden sind. "Nur" ca. 25 % der Bewohner/innen sind christlichen Glaubens, der große Rest ohne und ein paar Prozent anderen Glaubens. Auch sind wenige der offiziell Ungläubigen christlich sozialisiert, denn das gab es zu DDR-Zeiten nicht bzw. war nicht schick, gehörte sich nicht.

Im Westen der BRD kann man ungetauft sein und ist dennoch weitestgehend christlich sozialisiert, nicht aber in Sachsen.

Und "Nächstenliebe, Respekt und Akzeptanz" habe ich hier so wirklich noch nicht kennen gelernt. Da kämpft sich eher jeder für sich durch's Leben, die anderen stören ggf. nur oder interessieren einfach nicht. Respekt gegenüber anderen oder Verständnis für andere? Wieso das?

Wie gesagt, ich finde das hier schon alles recht befremdlich - nicht erst sei PEGIDA!

[Sana]

Ich finde dieser Artikel beschreibt ganz gut dieses Konglomerat der Pegida-Bewegung. Es wundert fast nicht, dass so etwas entstehen musste. Fast 50% Nichtwähler, eine Gesellschaft, die sich immer weiter spaltet und entsolidarisiert. Da kommen die Frustrierten, Unzufriedenen und Verunsicherten und greifen sich die naheliegenden und nahegelegten Sündenböcke: Die Flüchtlinge bekommen so viel Interesse und Zuwendung, aber wir sind doch das Volk! So simpel und so erschreckend.

[Irma Kreiten]

Bei mir grummelt auch was, wenn ich sehe, daß ein solches antisemitisch-islamophobes und teils auch geschichtsrevisionistisches Umfeld auch noch mit propagandistisch verzerrten, öffentlichen Veranstaltungen an einer deutschen Universität mitbeflügelt wird: http://sochi2014-nachgefragt.blogspot.com/2014/12/erste-reaktion-auf-rainer-rothfu-goes.html

[Reinhold Schramm]

Aspekte zur realen Armut in Deutschland

Aber kein soziales Problem für die gut-geschmierten Kapitalfaschisten in BDI-BDA-Wirtschafts- und Monopolverbänden und ihrer Beamten-GroKo-Lobby-Regierungs- und Parlaments- und DGB-"Sozialpartner/innen"-Politik!

Millionen Menschen in Armut und sozialer Ausgrenzung -- unabhängig von ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit -- in der Bundesrepublik Deutschland!

16,2 Millionen Menschen -- das sind 20,3 % der Bevölkerung in Deutschland -- waren 2013 von ARMUT und sozialer AUSGRENZUNG betroffen. In der Europäischen Union liegt die Armut und Ausgrenzung von menschen bei 24,5 %.

Kriterien für Armut und soziale Ausgrenzung: Armutsgefährdung; erhebliche materielle Deprivation; Zugehörigkeit zu einem Haushalt mit sehr geringer (unverschuldeter) Erwerbsbeteiligung; Leben im Niedriglohn (unter 15 Euro-Std.) und/oder im Hartz-IV-Strafvollzug und Altersarmut.

Erhebliche materielle Entbehrung liegt unter anderem vor:

-- Finanzielles Problem, die Miete oder Rechnungen für Versorgungsleistungen rechtzeitig zu bezahlen;

-- die Wohnung angemessen heizen zu können;

-- unerwartete notwendige Ausgaben aus eigenen finanziellen Mitteln nicht bestreiten zu können;

-- nicht jede Woche Fleisch, Fisch oder eine gleichwertige vegetarische Mahlzeit einnehmen zu können;

-- jährlich keine Woche Urlaub woanders als zu Hause zu verbringen;

-- fehlen einer waschmaschine im haushalt aus finanziellen Gründen;

-- fehlen eines Telefons oder einer tageszeitung aus finanziellen Gründen

usw.

Das sind aber keine sozialen Probleme der (realen) Kapital-Faschisten in Deutschland und deren Europäischen Finanz- und Wirtschafts-Union.

[Celsus]

Es ist ja wirklich so, dass bei allen politischen Meinungen die Bürger kaum je vor Ort sein konnten, um sich selber ein Bild zu machen. Sie erhalten ihre Informationen aus der Hand von Journalisten, die dann hoffentlich selber die Zeit und das Geld hatten, es aus erster Hand zu recherchieren.

Was machen die Bürger? Sie informieren sich aus unterschiedlichen Quellen und erlauben sich dann meist doch, sich eine eigene Meinung zu bilden. Bei den Leser_innen der taz dürften sich dabei zum Glück weniger intelligenzgeminderte Anhänger der Bierreligion befinden. Und nach einem guten Artikel, der umfassend informiert, kann es gar passieren, dass diese Leser_innen am Ende eine andere Meinung haben als die Journalisten.

Na gut. In desem Fall teile ich weitgehend die Meinung des Ators. Tatsächlich zeigen die in Zeitungen und Fernsehsenkdungen wiedergegebenen Kommentare eine massive Dialogunfähigkeit und Unwilligkeit zum Dialog bei den Pegida-Demonstranten. Zu derem politischen Umfeld in NPD und AfD freilich können CDU und CSU den Dialog suchen - und genau das dürfte dor auch gemeint sein. Eine Dialogbereitschaft, die nicht nur in Thüringen auch von künftiger Koalitionswilligkeit getragen sein wird.

Und viele bei den Demonstranten werden Mitläufer sein. Die Auseinandersetzungen mit der Polizei in Köln zeigen aber, wozu die Demonstanten in ihrer Verrohung fähig sind. Und deren Rufe haben einen erschreckenden Inhalt, den selbst die intelligenzgeminderten Demonstranten zuverlässig als menschenfeindlich einstufen dürften. Und auch dumme Nazis und deren Sympathisanten sind eben gefährlich. Wir sollten denen auch Dinge ins Gesicht sagen können, die sie nicht gerne hören, die aber doch wahr sind.

[Frost]

Der Justizminister hält das Demonstrationsrecht für eine Schande! Nun wird mir auch langsam klar, warum ein Prügelpolizist selten die gerechte Strafe bekommt.