Kommentar Palästina: Zu viele Schutzmächte
Dass es zu keiner echten Aussöhnung zwischen den verfeindeten palästinensischen Fraktionen kommt, ist auch den widersprüchlichen Interessen der "Schutzmächte" geschuldet.
Versöhnung braucht eine solide Basis. Die aber existiert nicht zwischen den palästinensischen Fraktionen der Hamas und der Fatah. Sie misstrauen einander. Und das zu Recht. Kaum ist die Kunde von einem Abkommen aus dem jemenitischen Sanaa nach Ramallah und Gaza gedrungen, da widerruft Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Erklärung schon wieder.
Überraschend kommt das nicht. Mehrfach waren die Verhandlungen unter jemenitischer Vermittlung zuvor schon für gescheitert erklärt worden. Der Grund ist einfach. Abbas fordert von Hamas den Verzicht auf die Macht in Gaza, bevor über eine Einheitsregierung, Neuwahlen und eine Reform der Sicherheitskräfte diskutiert werden darf. Die Hamas verlangt im Gegenzug die Wiedereinsetzung der gewählten Hamas-Regierung im Westjordanland. Beides ist derzeit illusorisch.
Daran sind auch die widersprüchlichen Interessen der "Schutzmächte" der palästinensischen Fraktionen Schuld. Während die Fatah sich in ihrem Anspruch auf eine Annullierung des "Militärputsches" der Hamas vom Juni 2007 und die Rückkehr zum Status quo ante auf Ägypten, Jemen und die Golfstaaten stützen kann, wollen Syrien und Iran die Hamas nicht von der Leine lassen. Für sie alle ist die Macht in Gaza ein wichtiges Faustpfand.
Doch auch Abbas kann nicht frei agieren. Die USA und Israel haben klargemacht, dass sie einer Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas nicht trauen, sie sogar als einen Bruch der "Friedensverhandlungen" betrachten. Und die Hamas steht mit dem Rücken zur Wand, weil sie den Palästinensern in ihrer abgeriegelten Enklave außer Koran und Katjuschas, Hunger und Elend nicht viel zu bieten hat. Keine erfreuliche Perspektive.
Ob die Gespräche zwischen Hamas und Fatah, wie vereinbart, am 5. April überhaupt weitergehen, steht derzeit wieder infrage. Das liegt auch daran, dass die Beibehaltung des Status quo für Abbas und die Fatah politisch leichter zu verkraften ist als für die Hamas. Es bedarf stärkerer Interventionen von außen als einer gut gemeinten jemenitischen Initiative, um das zu ändern. GEORG BALTISSEN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!