Kommentar Opposition im Bundestag: Jeder ist sich selbst am nächsten
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier übt sich als Oppositionsführer. Doch ein kraftvoller Anführer einer rot-rot-grünen Koalition im Wartestand ist er deshalb noch nicht.
Das Unvorstellbare ist Wirklichkeit geworden. Guido Westerwelle und Frank-Walter Steinmeier haben die Rollen getauscht. Der bisherige Oppositionsführer, der im Bundestag stets die schärfsten Reden gegen die Kanzlerin hielt, gibt nun den besonnenen Außenminister an Angela Merkels Seite. Steinmeier, der diese Rolle vier Jahre lang verkörperte, muss nun den Angriffslustigen geben. Beide sind erkennbar noch am Üben.
Bei Steinmeier hat es schon ganz gut geklappt am Dienstag im Bundestag. Für ihn es auch einfacher, weil er nur im Wahlkampfmodus bleiben muss. Als er nach Merkels verhaltener Rede losröhrte, mochte manch ein Sozialdemokrat bereits denken: Endlich wieder Leben in der Bude, endlich wieder eine richtige Opposition. In die eigenen Reihen hinein war Steinmeiers Auftritt immens wichtig, vor dem SPD-Parteitag am Wochenende.
Ralph Bollmann ist Leiter des Parlamentsbüros der taz.
Der kraftvolle Anführer einer rot-rot-grünen Koalition im Wartestand, die das zerstrittene schwarz-gelbe Bündnis alsbald ablösen könnte, wird Steinmeier deshalb allerdings noch nicht. Wo immer er die neue Regierung der sozialen Kälte zieh, provozierte er damit nur Zwischenrufe bei der Linkspartei, die den neoliberalen Luftzug doch eher aus Steinmeiers Agenda strömen sah. Auch die Grünen wussten nicht recht, wie sie sich verhalten sollten. Während die meisten von ihnen dem SPD-Mann lau applaudierten, saß Fraktionschef Jürgen Trittin mit verschränkten Armen da.
Dabei war Steinmeiers Methode, die Schuldenmacherei der neuen Regierung aus der Mitte heraus anzugreifen, für die eigene Klientel nicht verkehrt. In der Opposition ist sich jede Partei selbst am nächsten, das gilt auch für Grüne und Linke.
Rot-grünes Projekt, rot-rote Abneigung: Derlei Emotionalisierung hat der SPD mehr geschadet als genützt. Neue Konstellationen werden, wenn überhaupt, als kühle Zweckbündnisse entstehen. Das immerhin kann Steinmeier von Merkel lernen.
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