Kommentar Olmert in Annapolis: Friedenstaube ohne Flügel

Israels Premier Ehud Olmert kann in Annapolis nichts erreichen. Denn die Regierung steht nicht hinter dem Regierungschef mit den schlechten Popularitätsquoten.

Bis auf den verstorbenen PLO-Chef Jassir Arafat, der nicht mehr von der Partie sein kann, nehmen an den Verhandlungen in Annapolis auf palästinensischer Seite die gleichen Politiker teil, die schon vor 14 Jahren in Oslo dabei waren. Das ist einer der Gründe dafür, dass die Menschen in den besetzten Gebieten, deren Lebensniveau, persönliche Sicherheit und wirtschaftliche Lage sich seither deutlich verschlechtert haben, kaum Hoffnung auf einen neuen Friedensprozess setzen. Israels Premierminister Ehud Olmert hingegen gibt in Annapolis sein Verhandlungsdebüt. Die Israelis sind deshalb jedoch nicht optimistischer.

Bild: taz

Susanne Knaul ist Nahost-Korrespondentin der taz.

15.000 Aktivisten aus dem rechtsnationalen Lager gingen am Montag gegen die Konferenz auf die Straßen von Jerusalem. Unter den Demonstranten waren auch Mitglieder von Olmerts Regierungsbündnis und sogar Parteifreunde. Selbst wenn es dem israelischen Regierungschef mit Kompromissen ernst sein sollte - seine jetzige Koalition wird ihn an einer Umsetzung zu hindern wissen. Das tut sie zum Teil schon jetzt mit Gesetzentwürfen, die eine Teilung Jerusalems praktisch unmöglich machen, sollten sie verabschiedet werden.

Israels Regierungschef braucht ein neues Bündnis, das zu finden ihm nicht allzu leicht fallen dürfte. Der "linke" Koalitionspartner Ehud Barak, Chef der Arbeitspartei, hat nach den im Sommer 2000 in Camp David gescheiterten Verhandlungen eine dramatische Rechtskurve zurückgelegt. Er entwickelt sich zunehmend zum Hardliner und tritt bei fast allen Annäherungsversuchen Olmerts an die Palästinenser auf die Bremse. Erschwerend tritt hinzu, dass Olmert die Veröffentlichung des zweiten Teils vom Winograd-Bericht zum Libanonkrieg droht. Fraglich ist, ob sich der Premier überhaupt bis zum Ende seiner Amtszeit halten wird.

Nahezu ohne Rückhalt aus dem eigenen Haus und mit beschämenden Popularitätsquoten müsste Olmert beinahe neidisch auf seinen Kontrahenten Mahmud Abbas sein. Der Palästinenserpräsident hat wenigstens seine Minister unter Kontrolle, wenn er de facto auch nur über die Hälfte der Palästinensergebiete regiert.

Comments

[Klaus Treßer]

Mir ist der Sinn dieses Artikels gänzlich unklar. Soll ich mich aufgefordert fühlen mich mit Ohlmert zu solidarisieren?

So sieht die soziale Realität in den besetzten Gebieten aus, für die Ohlmert, seine Partei, für die sein Freund Scharon verantwortlich zeichnet:

Barghouti, ein Arzt und Abgeordneter, der seit Jahren mit den Palestinian Medical Relief Committees zusammenarbeitet, schreibt:

"Seit dem 17.Juli, dem Tag, an dem George Bush das Treffen von Annapolis angekündigt habe, hätten 1051 Angriffe Israels auf die Westbank und den Gazastreifen stattgefunden, so der Abgeordnete. Dabei wurden 148 Palästinenser getötet (16 davon Kinder) und 649 verletzt (101 davon Kinder). Im selben Zeitabschnitt kamen durch palästinensische Angriffe drei israelische Soldaten und ein Siedler um.

 

Vom 1. Januar 2007 bis zum 20. Juli wurden von der Besatzungsmacht 3743 Palästineser verhaftet. Seit Jahren bereits sind ständig rund 10000 Menschen aus den besetzten Gebieten in israelischen Gefängissen. Zwar wurden am 21. Juli 2007 256 dieser Gefangenen entlassen, seither wurden jedoch erneut 1581 Palästinenser verhaftet.

Außerdem, so der Abgeordnete, könne von einem Einfrieren des Siedlungsbaus keine Rede sein, solange Israel gegenüber den Vereinigten Staaten lediglich erkläre, es beabsichtige, keine weiteren Siedlungen in der Westbank zu errichten und erweitere nur die bestehenden. Denn auch diese Politik verstoße flagrant gegen die UN-Resolutionen zur Lösung der palästinensischen Frage und gegen das internationale Recht, wonach alle Siedlungen durch eine Besatzungsmacht in besetztem Gebiet illegal sind. Barghouti zitierte in diesem Zusammenhang das Beispiel Ma?ale Adumim, Israels größter Siedlung in der Westbank, deren geplante Erweiterung um mehrere Wohnhäuser in dieser Woche angekündigt wurde.

 

(aus der aktuellen Jungen Welt gekürzt ohne Genehmigung entnommen, Autorin Sophia Degg)

 

Mir ist nich klar, wie ich vor dem Hintergrund solcher Zahlen, Ohlmert zur Friedentaube (wenn auch lahmen) küren kann.