Kommentar Obamas Drohung gegen Syrien: Nichts als Nebelkerzen

Und wieder wird eine neue Runde internationale Scheindebatte gedreht. Dieses Mal: Obama droht mit Militärschlag. Dem Assad-Regime ist das egal.

Die internationale Scheindebatte geht in eine neue Runde: Barack Obama droht mit einem Militärschlag für den Fall eines syrischen Chemiewaffeneinsatzes. Sein Statement hat dabei weniger mit Syrien als vielmehr mit dem amerikanischen Wahlkampf zu tun. Getrieben von den Republikanern muss er Unterstützung für die Menschen in Syrien suggerieren. Aber genau diese Unterstützung verweigert er wie andere westliche Staaten seit Langem.

Das Assad-Regime wird die Giftgas-Debatte nicht schrecken. Im Gegenteil. Es kann nun darauf vertrauen, dass die USA weiterhin nichts unternehmen werden, solange es nur keine Chemiewaffen einsetzt. Bis heute fehlt jedes Anzeichen für eine solche Absicht. Bislang kann man davon ausgehen, dass Assad Chemiewaffen nicht in Betracht zieht.

Bei allen, die in Syrien Tag um Tag gegen die Diktatur demonstrieren, wird Obamas Ankündigung die Frustration einmal mehr vergrößern. Seit 16 Monaten warten sie auf Hilfe vom Westen. Dabei geht es nicht um eine Flugverbotszone – in vielen Regionen sind seit Monaten die Lebensmittel knapp, und die medizinische Versorgung ist kaum mehr vorhanden. AktivistInnen fehlt selbst das Geld für einen Internetanschluss. Um der Welt mitzuteilen, was in Syrien geschieht, müssen sie staatlich überwachte Internetcafés nutzen. Das ist lebensgefährlich.

Dabei könnte man vielen Menschen schon seit Monaten vor allem in den Grenzregionen helfen – ohne UN-Resolution und ohne dass sich ein einziger westlicher Soldat in Gefahr begeben müsste. Doch dafür fehlt der politische Wille. Lieber spricht man über Militäroptionen, die keine sind.

Comments

[Die USA]

http://www.hintergrund.de/20091007509/hintergrund/11-september-und-die-folgen/warum-propaganda-die-wahrheit-uebertrumpft.html

 

Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister des Reagan-Regimes

[Harald]

Irgendwie wird mir der Ruf nach USA & CIA täglich suspekter. Dabei dachte ich immer, diese repräsentieren Satan persönlich?

 

Zudem stellt sich die Frage, wer da in Syrien eigentlich Kalif anstelle des Kalifen werden will

und was eigentlich unter Revolution zu verstehen ist? Genügt es, dieses Wort auszusprechen und schon wird eigentlich alles gut, wenn man sie doch nur ließe?

 

Ratsam wäre einen Blick auf die jüngere Zeitgeschichte im Nahen und Mittleren Osten zu werfen, wenn dortige 'Revolutionäre' nach den USA riefen. Seither läuft die Regie nach dem immer Ähnlichen Muster ab, weshalb zur Vorsicht geraten ist:

 

" Der heilige Greis unter dem Apfelbaum, ein Bild das in der westlichen Presse ein verklärendes Bild von Chomeini zeichnete und die Erklärung Chomeinis:

 

Ich bin der Sprecher, der die Forderungen dieses entrechteten iranischen Volkes zum Ausdruck bringt,

 

nährten in der westlichen Öffentlichkeit die Vorstellung, Chomeini sei der Gandhi Irans, der sein Land auf friedlichem Weg in die Freiheit führen wolle.

 

In der vom 4. bis 7. Januar 1979 stattfindenden Konferenz von Guadeloupe beschlossen der französische Präsident Valéry Giscard d’Estaing, US-Präsident Jimmy Carter, der britische Premierminister James Callaghan und Bundeskanzler Helmut Schmidt den Schah nicht mehr zu unterstützen und Chomeini die Rückkehr in den Iran zu ermöglichen. " (Wiki)

[geronimo]

Dem bedauernden und an imperialistischer Entschlossenheit Obamas zweifelnden Kommentar möchte ich eine Stellungnahme aus der heutigen Xinhua entgegenstellen. Der Autor nimmt Obama ernst - er sieht ihn auf dem Weg, einen blutigen Krieg gegen die Völker Welt zu führen, die sich der amerikanischen Vorherrschaft wiedersetzen. Herr Perabo liegt dagegen ganz auf Seiten der Springerpresse, wie ich heute Morgen im Morgenmagazin verfolgen konnte. TAZ - Bild - Welt, wo liegt da der Unterschied?

by Liu Chang

 

BEIJING, Aug. 22 (Xinhua) -- Once again, Western powers are digging deep for excuses to intervene militarily in another conflict-torn Middle East country, as U.S. President Barack Obama warned Monday that the use of chemical weapons by Syria's government would change his "calculus."

 

With the hypocritical talks of eliminating weapons of mass destruction in Iraq and protecting civilians in Libya still ringing in the ears, such "red line" threats seem to have almost become a signal for the United States and some of its Western allies to sharpen their weapons before exercising interventionism.

 

The world should stay vigilant that these dangerously irresponsible remarks would do nothing but effectively escalate the current bloody situation in Syria and gravely tarnish the prospects of settling Syria's 17-month-old crisis through political means.

 

It is true that the UN and Arab League-led mediation efforts on the ground have yet to yield satisfactory results to broker a ceasefire between government troops and armed rebels in Syria.

 

However, when continuous radicalism-fueled roadside bomb attacks, along with heartrending poverty and chaos, have nearly killed the hopes for stability and prosperity in Somalia, Iraq and Libya, nations that have suffered West-led military interventions, foreign crusades would simply incur even more violence, hostilities and hatred in Syria.

 

Apart from being ineffective to bring real peace, military interventions by the United States and its Western partners are always interests-driven and highly selective.

 

It is not difficult to find that, under the disguise of humanitarianism, the United States has always tried to smash governments it considers as threats to its so-called national interests and relentlessly replace them with those that are Washington-friendly.

 

That easily explains why both Iraq's Saddam Hussein and Libya's Muammar Gaddafi, who once worked closely with the United States, were later depicted as brutal dictators with the people's blood dipping through their fingers.

 

Right now, as conflicts between government troops and rebel forces still rage in Syria, nations around the world should continue to build on the progress that has been achieved by outgoing international envoy Kofi Annan and his team.

 

Any attempt to scrap the chances for a political settlement and to turn Syria into the next testing ground for Western weapons must be guarded against and ruled out.

 

China, being acutely aware of the harm of foreign interventions, has always stood firmly against them and supported the political settlement of all crises.

 

Thus, the Chinese government is keen to continue working with the international community to back UN-backed negotiations aimed at bringing real and lasting peace to Syria.

[Nobilitatis]

Abgesehen von der Tatsache, dass viele "Aktivisten" undifferenzierte Propaganda im Auftrag der "Rebellen" betreiben, also gar nicht durch die Regierung gefährdet sind, wenn sie sich gar nicht auf von der Regierung kontrolliertem Gebiet befinden - unterstellte man den Typ des Dissidenten, der für Frieden und Demokratie kämpft, so ist der in einem Internetcafe deutlich weniger gefährdet, als wenn er von zu Hause publiziert. DA kann ihn nämlich die Regierung sofort festnehmen.

[reblek]

Herr Obama ist "Friedensnobelpreisträger".

[Fred Kirchheimer]

Oh, höre ich da eine Enttäuschung über das Verhalten Obamas heraus? Hat lange gebraucht bis die Medien kapiert haben, daß der einst so heftig Umjubelte die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt hat.

 

Die Erwartungen waren immer zu hoch und hatten ihren Ursprung in der tiefen Unzufriedenheit mit dem präpotenten Verhalten von G.W.Bush.

 

Die Medien haben in Obama den Heilsbringer gesehen und dabei waren sie, wie immer, auf einem Auge blind. Unangenehmes wurde ausgeblendet, damit die Story nicht kippt. 45minütige Reden von ihm wurden auf 90 Sekunden zusammengeschnitten. Geschnitten wurde alles, was ihn als Amerikaner gezeigt hätte, also einen Mann, der zuallererst die Interessen seines Landes und seiner Wähler im Auge haben muß.

 

Obhama wurde hier als Mann gezeigt, der alle Probleme dieser Welt lösen sollte, zumal es ja einfacher ist, wenn jemand die Artbeit macht, die man selbst nicht machen will/kann.

Zudem wurde immer so getan, als ob ganz Amerika hinter dem Mann steht. Tatsächlich hat Obama bei der Wahl nur die Zustimmung von knapp mehr als der Hälfte der Wähler erhalten. Die Republikaner waren geschlagen, aber eben nicht vernichtet. Und mit jedem Fehler den Obama machte, wurden sie wieder stärker.

Und Fehler machte er genügend: Keinen Abzug aus Afghanistan, keine Auflösung von Guantanamo. Und dann auch noch der absolut unverdiente Friedensnobelpreis. Die Medien hier schwenkten auf die Begründung des sozialistischen Nobelpreiskomittes ein, was natürlich auch wieder ein Beispiel für deren Voreingenommenheit ist. Die Republikaner haben das freilich für sich nutzen können. Danke nach Oslo. Obama hätte den Preis nicht annehmen müssen!

 

Der Mann ist um die Welt gereist und hat vom Teleprompter lange Reden abgelesen, die eine heile Welt versprachen. Geliefert hat er nicht. Es reicht eben nicht, den Werbeslogan "Yes, we can" zu oft zu gebrauchen, sondern es muß dann auch irgendwann ein "Yes, we realize it" kommen.

 

Obama hat nun um eine Wiederwahl zu kämpfen. Den Demokraten bleibt nichts übrig, als ihn zu unterstützen - er ist ihr einziger Kandidat. Und im Wahlkampf wird er all das machen, was die amerikanischen Wähler von ihm hören wollen und vor allem hören sollen.

Nochmals, Obama wird von den amerikanischen Steuerzahlern bezahlt und ihn interessieren die Interessen anderer Länder da herzlich wenig.

 

Wenn sich die Merkel doch auch daran erinnern würde, daß sie von den deutschen Steuerzahlern bezahlt wird und somit deren Interessen zu vertreten hat - jenseits von irgendwelchen politischen Wahnvorstellungen wie z.B. dem Euro.

und denb damit verbundenen enthemmten Bailouts.

 

Also, es ist eigentlich nicht wichtig was Obama macht, den kann man vergessen. Die Frage ist doch, was die Bundesregierung macht.

[N. van der Schoot]

Es tut mir ja sehr leid, wenn es Herrn Perabo frustriert, dass die USA sich nun doch gegen einen direkten Militärangriff gegen Syrien entschlossen haben. Für die Welt ist es jedoch ein Zeichen der Hoffnung.

 

Und wenn er will, dass die NATO jetzt in den syrischen Grenzregionen "hilft" (nennt man das jetzt so?), warum fragt er dann nicht direkt beim CIA nach, mit dem seine Organisation "Adopt a Revolution" ja offenbar in bestem Einvernehmen steht?

 

Jedenfalls haben diese Adopt-Leute bei der von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) veranstalteten geheimen "Day After"-Konferenz begeistert mitgemischt. Dort haben sie dabei mitgeholfen, dass man ihre "Freiheitskämpfer"-Freunde seit Anfang dieses Jahres auf Kosten unserer Steuergelder für den Umsturz in Syrien ausgebildet hat.

 

Von der SWP weiß man seit den Wikileaks-Veröffentlichungen, dass sie der amerikanischen Regierung geraten hat, gegen den Iran mit Terroranschlägen vorzugehen (Links reiche ich gerne nach). Und das "United States Institute of Peace", das die ganze Chose mitveranstaltet hat, wird ja sowieso ganz offiziell von der US-Regierung finanziert.

 

In solchen Kreisen verkehren Leute wie Herr Perabo, und dürfen dann hier in der taz ihre kompetenten Meinungen zu Fragen der politischen Moralität veröffentlichen.

 

Ist ja echt bezaubernd!