Kommentar Obama: Flucht nach vorn
Mit seinem Programm zur Arbeitsbeschaffung ist Obama endlich dort angekommen, wo die Prioritäten sind. Nun muss eine Kampagne folgen.
V erabschiedet dieses Gesetz, rief Barack Obama am Donnerstagabend in den Kongress. Insgesamt fünfzehn Mal. Das klang nicht etwa flehentlich. Sondern kämpferisch.
Mit seinem Programm zur Arbeitsbeschaffung ist der Präsident endlich dort angekommen, wo die Prioritäten sind. Offiziell sind in den USA mehr als 14 Millionen Menschen arbeitslos. Die reale Arbeitslosigkeit liegt weit darüber. Jede Familie im Land ist betroffen. Kein Thema ist wichtiger.
Obamas Vorschläge klingen vernünftig: Er will kleine Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, mit Steuernachlässen belohnen, Beschäftigten neue Kaufkraft geben und mit Infrastrukturmaßnahmen an Straßen, Eisenbahnen und Schulen massiv Arbeitsplätze schaffen. Das würde, so das Weiße Haus, die Wirtschaft ankurbeln und den Haushalt nicht belasten.
ist US-Korrespondentin der taz.
Dass Obama mit seinem "American Job Bill" in Washington dennoch auf Granit beißt, hat mit den Realitäten im Kongress zu tun. Der Präsident hat dort keine Mehrheit. Die RepublikanerInnen werden versuchen, den Demokraten auflaufen zu lassen.
Das hat ihr Verhalten im Vorfeld und während der Kongresssitzung gezeigt: die Terminverlegung, die bewusste Abwesenheit von republikanischen Abgeordneten und ihr nachhaltiges, fast durchgehendes Schweigen während der Rede des Präsidenten.
Die RepublikanerInnen wiederholen in der Arbeitsmarktpolitik, was sie bei der Gesundheitsreform und in der Haushaltsfrage vorexerziert haben: die totale Blockade. Dem Präsidenten der USA bleibt nur die Flucht nach vorne: die Agitation seiner Landsleute gegen ihre gewählten VertreterInnen.
Diese Kampagne hat Obama am Donnerstag im Kongress begonnen. Jetzt muss er sie an der Basis fortsetzen. Er hat keine andere Wahl.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
„Freiheit“ von Angela Merkel
Die Macht hatte ihren Preis
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Berliner Sparliste
Erhöht doch die Einnahmen!