Kommentar Netzüberwachung USA: Sie kontrollieren alles
Der Spionage in den USA sind keine Grenzen gesetzt: Die NSA hat jahrelang sämtlich verfügbare Daten gespeichert. Kontrolle ist die Grundlage der Politik.
G egenüber der NSA nimmt sich das MfS in der untergegangenen DDR wie ein Waisenkind aus. Dank des britischen Guardian wissen wir nun, dass der größte US-amerikanische Geheimdienst die BürgerInnen der USA – und im Rest der Welt – bei jeder elektronischen Verrichtung: am Telefon, am Computer, beim Skypen, im Facebook und beim Chat beschnüffelt. Dass die milliardenfache Datenermittlung permanent und ohne richterliche Entscheide geschieht. Und: Dass sie in den vergangenen Monaten politisch bestätigt und technisch radikal ausgeweitet worden ist.
Die Schnüffelei greift tief in das Privatleben und den Alltag der Menschen ein. Und niemand kann ihr entkommen, denn ein Leben ohne elektronische Kommunikation ist in den USA nicht möglich. Zugleich ist die Schnüffelei unkontrollierbar, denn mit den Mitteln der High-Tech sind die SchnüfflerInnen für die Beschnüffelten unsichtbar.
Wenn jetzt George W. Bush noch Präsident wäre, würde vermutlich ein Aufschrei durch die linke und demokratische Öffentlichkeit der USA gehen. Aber die Tatsache, dass ein Demokrat im Weißen Haus sitzt, hat schon ganz andere Kritik gebremst: am Festhalten von Guantánamo zum Beispiel und an zahlreichen kriegerischen Operationen mit und ohne Drohnen im Rest der Welt. Sie wird auch dieses Mal wieder lähmend wirken.
ist USA-Korrespondentin der taz mit Sitz in Washington.
Statt mit lautem Protest reagieren viele US-AmerikanerInnen mit ungläubigem Staunen darauf, wie weit der Kontrollwahn in ihrem Land reicht. Dahinter steckt ein Mindset, das sich nach dem 11. September 2001 durchgesetzt hat. Seit den Attentaten ist Kontrolle eine Grundlage von Denken und Politik in den USA geworden.
Auf den Trümmern des World Trade Centers haben die Regierungen in Washington zugelassen, dass ein immer mächtiger neuer Apparat entstanden ist und immer weiter ausgebaut wird. Eine Parallel-Struktur, die den Namen „Homeland-Security“ trägt, die in Washington ein eigenes Ministerium hat und die von den üblichen Einschnitten in den Haushalt verschont bleibt.
Der Hinweis „terroristische Bedrohung“ ist ein Argument, das alle anderen erschlägt. Zwölf Jahre nach den Attentaten ist die „Heimat-Sicherheit“ in den USA eine Politik mit der Angst.
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