Kommentar Netzpolitik in Deutschland: WLAN für alle? Denkste!

D ie Bundesregierung will Internet für alle. Per Breitband, bis 2018, auch wenn nicht so richtig klar ist, wie teuer das wird. Vor allem, was den Anteil angeht, den der Staat trägt.

Die Bundesregierung will kein Internet für alle. Zumindest nicht, wenn es per unverschlüsseltem WLAN kommt. Zwar hatte bereits in den Koalitionsverhandlungen die zuständige Arbeitsgruppe versprochen, die umstrittene Störerhaftung aufzuheben.

Störerhaftung, das ist das juristische Konstrukt, nach dem der Anbieter eines unverschlüsselten WLAN für Rechtsverstöße haftet, die Dritte über das Netz begehen. Also etwa wie ein Restaurant, das haften müsste, wenn ein Kunde mit seinem Pizzamesser einen Überfall startet. Doch die versprochene Änderung, mit der freies WLAN auch hierzulande gängig werden würde, lässt auf sich warten.

Das passt in das netzpolitische Konzept der Bundesregierung: Netzneutralität stört die Provider? Dann erlauben wir einfach Spezialdienste. Sicherheitsbehörden wollen Vorratsdatenspeicherung? Ist unterwegs. Jemand meckert bei der Datenschutzgrundverordnung? Dann bremsen wir in Europa mal ein bisschen.

Wer hat hier immer das Nachsehen? Genau, die Nutzer. Sie werden überwacht, mit der Aufgabe alleine gelassen, ihre Privatsphäre zu schützen, und wenn sie Pech haben, surfen sie eines Tages mit ihrem tollen neuen Breitbandzugang im Zweiklasseninternet. Da, wo die Dienste Vorfahrt haben, die noch mal draufzahlen.

Verkehrsminister Dobrindt hat am Wochenende angekündigt, kostenloses WLAN rund um sein Ministerium einzurichten. Und das Gleiche auch für andere Gebäude von Behörden gefordert. Kostenlos, nicht frei. Man darf gespannt sein, welche Schikanen wie Registrierung und Überwachung auf Nutzer warten, die sich in Dobrindts Netz einwählen wollen.