Kommentar Neonazi-Aufmarsch: Verbote sind destruktiv

Die rechten Wurzeln sitzen tief, bekämpft werden können sie nur durch Bewusstseinsveränderung – und couragiertes Handeln, indem die Bevölkerung mobilisiert wird.

Der als Trauermarsch für die Lübecker Bombenopfer von 1942 deklarierte Neonaziaufmarsch ist für die rechtsradikale Szene zum Flop geworden – trotz des juristischen Erfolgs beim Streit um ein totales Demonstrationsverbot. Gerade mal 200 Meter Marschweg, ohne die angekündigte Beschallung. Stattdessen den politischen Feind ständig im Genick, der der verlogenen Trauergemeinde seine antifaschistischen Parolen um die Ohren bläst.

Nicht aufgegangen ist somit die Strategie des ewig gestrigen Neonazi-Führers Thomas „Steiner“ Wulff, das Scheitern des vom Lübecker Bürgermeister ausgesprochenen Demonstrationsverbots als Erfolg für die Neonaziszene zu verkaufen – und den Aufmarsch selbst zum medialen Highlight für den NPD-Wahlkampf in Schleswig-Holstein hochzujubeln.

An dem Gerede vom gerichtlichen Erfolg ist allerdings eines dran, das die Politiker der bürgerlichen Parteien bedenken sollen – auch wenn Wahlkampf ist: Mit Hauruck-Aktionen wie Demonstrationsverboten ist kein Faschismus zu bekämpfen. Verbote verleiten nur zur Untätigkeit. Die rechten Wurzeln sitzen tiefer, bekämpft werden können sie nur durch Bewusstseinsveränderung – und couragiertes Handeln, indem die Bevölkerung mobilisiert wird. Das gilt sowohl für den 1. Mai in Neumünster als auch für den 2. Juni in Hamburg, wenn die Neonazi-Szene erneut marschieren möchte.

Comments

[M. Petersen]

Der Kommentar verkennt, das erst durch den Verbotsversuch der Neonazimarsch per gericht verkürzt und mit massiven Auflagen belegt wurde. Und die in Lübeck zu sehende Zivilgesellschaft plus Druck aus der Landespolitik auf die Polizei und Gerichte gibt es so wohl nur in Wahlkampfzeiten.