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Kommentar Nahost-GesprächeBlamage für die US-Regierung

Kommentar von Georg Baltissen

Die dreiste Art, mit der die Regierung Netanjahu die Siedlungspolitik während Joe Bidens Besuch vorantrieb, ist eine Blamage für Joe Biden. Und auch für Barack Obama.

E s hat ja keiner wirklich geglaubt, dass bei den viermonatigen indirekten Nahost-Gesprächen, die die USA Israelis und Palästinensern aufzwingen wollten, irgendein greifbares Ergebnis herausgekommen wäre. Sie waren eher als Demonstration geplant, dass die US-Regierung ihre Maklerrolle in diesem Jahrhundertkonflikt noch nicht gänzlich an den Nagel gehängt hat. Solche Gespräche hätten überdies den Eindruck vermitteln sollen, dass Barack Obama den Prinzipien seiner Kairoer Rede nicht völlig den Rücken gekehrt hat. Nichts von alledem ist jetzt mehr möglich.

Die dreiste Art, in der die Regierung Benjamin Netanjahu mit der angekündigten Forcierung des Siedlungsbaus US-Vizepräsident Joe Biden bei dessen Besuch in Israel und vielleicht mehr noch Obama selbst brüskiert hat, sind eine regelrechte Blamage für die US-Regierung. Sollte diese nicht darauf reagieren und den Konflikt scheuen, um "Israel" nicht zum Thema bei den Kongresswahlen im Herbst zu machen, dann wäre der Gesichtsverlust für Obama in der arabischen und islamischen Welt kaum wieder wettzumachen. Dann dürften sich auch alle weiteren "Vermittlungsversuche" des US-Gesandten John Mitchell von selbst erledigen.

Der Regierung Netanjahu käme das nicht einmal ungelegen. Sie könnte weiter Tatsachen schaffen, die auch nur den Gedanken an ein zusammenhängendes Territorium für einen palästinensischen Staat als Traumbild erscheinen ließe. Die Absage der Nahost-Gespräche von Seiten der Palästinenser und der Arabischen Liga kann man als Zeichen ohnmächtiger Wut werten. Aber sie ist die einzig mögliche Reaktion, um die USA und auch Europa dazu zu bewegen, ihre Haltung gegenüber der desaströsen Politik dieser israelischen Regierung zu überdenken. Es geht durchaus darum, den nächsten Nahostkrieg zu vermeiden.

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Auslandsredakteur
61, ist Redakteur im Ausland und gelegentlich Chef vom Dienst. Er arbeitet seit 1995 bei der taz, für die er schon in den 80iger Jahren geschrieben hat. Derzeit ist er zuständig für die Europäische Union und Westeuropa. Vor seiner langjährigen Tätigkeit als Blattmacher und Titelredakteur war Georg Baltissen Korrespondent in Jerusalem. Noch heute arbeitet er deshalb als Reisebegleiter für die taz-Reisen in die Palästinensische Zivilgesellschaft. In den 90iger Jahren berichtete er zudem von den Demonstrationen der Zajedno-Opposition in Belgrad. Er gehörte zur ersten Gruppe von Journalisten, die nach dem Massaker von 1995 Srebrenica besuchte.
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3 Kommentare

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  • L
    Laila

    Hi, hi, hi, die israelishce Maus tanzt auf der Nase der USA-Regierung...und diese muß es schlucken. Wem gehören dann wohl die USA?

  • D
    DenkSchlächter

    Wie Netanjahu mit tatsächlichen oder vermeintlichen Feinden umgeht, hat er – ohne das alles jemals aufgearbeitet wurde – in der Vergangenheit bewiesen. Nun zeigt er es den Freunden.

    Mein Fazit: er solche >Freunde hat, braucht keine Feinde.

  • E
    end.the.occupation

    >> Dann dürften sich auch alle weiteren "Vermittlungsversuche" des US-Gesandten John Mitchell von selbst erledigen.

     

    Genau, das war ja auch das Ziel.

     

    Auch würde ein Nahost-Krieg den bekanntlich nuklear bewaffneten Israelis sehr entgegenkommen. Schliesslich haben sie die beiden grossen Kriege - 48 und 67, die sie beide angezettelt haben - dazu genutzt, um Palästina ethnisch zu säubern.

     

    Wirklich verhindern könnte das nur die amerikanische Führung, die aber nicht erst durch ihre passive Unterstützung des Massakers in Gaza demonstriert hat, dass sie die Hosen gestrichen voll hat.

     

    Was einem US-Kongress-Abgeordneten zustösst, der es sich mit der Siedler-Lobby verscherzt, das kann man am Beispiel von Cyntha McKinnney oder Ron Paul feststellen.

    Nicht, dass das in Deutschland anders wäre: Was sagte noch Jürgen Trittin, als Abi Melzer ihn aufforderte zu Gaza Stellung zu nehmen - "Ich bin doch kein Selbstmörder".

     

    Und auch die taz bemüht sich ja Kräften, die isr. Staatspropaganda als Journalismus zu verkaufen - mit wenigen Aussnahmen wie dieser.