Kommentar NSU-Prozess in München: Absolut inakzeptabel

Die türkische Zeitung „Hürriyet“ hat sich am ersten Tag der Akkreditierung angemeldet – erfolglos. Die Handlungsweise des OLG München ist nicht nachvollziehbar.

OLG München: Eine wirklich originelle Fotografen-Idee. Bild: dpa

Im Gerangel um einen Platz im Gerichtssaal zur Berichterstattung im NSU-Prozess haben ausgerechnet die türkischen Medien den Kürzeren gezogen. War das Auswahlverfahren tatsächlich transparent? Meine Zeitung Hürriyet hatte bereits vor dem Akkreditierungszeitraum immer wieder beim Gericht angerufen und darum gebeten, rechtzeitig informiert zu werden, um bloß keinen Termin zu verpassen.

Am ersten Tag der Akkreditierung haben wir uns angemeldet, und jetzt heißt es aus der Pressestelle des Oberlandesgerichts München: Die anderen waren früher dran. Wie kann das sein? Kann das überhaupt sein? Dass türkische Medien aus dem Gerichtssaal ausgeschlossen bleiben, ist absolut inakzeptabel. Viele Türken sind nicht nur sehr enttäuscht, sondern geschockt – in Deutschland wie in der Türkei.

Es handelt sich um einen Mordprozess mit rechtsradikalem Hintergrund. Acht der zehn Mordopfer des Zwickauer Terrortrios und seiner mutmaßlichen Helfershelfer waren türkischstämmig. Sie wurden aufgrund ihrer Herkunft getötet.

Für die in Deutschland lebenden Türken ist dieser Prozess eminent wichtig, sie fühlen sich persönlich davon betroffen. Sie wollen die Wahrheit wissen. Sie wollen informiert werden. Und auch die Türkei wird auf diesen Prozess schauen.

Was wäre passiert, wenn bei dem Prozess gegen Marco Weiss wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs im Jahr 2007 in Antalya die türkischen Justizbehörden die deutsche Presse nicht zugelassen hätte? Auch wenn beide Fälle in ihren Dimensionen nicht vergleichbar sind, stelle man sich für einen Moment die Folgen vor. Man hätte der türkischen Justiz nicht nur Dilettantismus vorgeworfen, nicht nur eine „unglückliche Entscheidung“, sondern Böswilligkeit, mutwillige Behinderung der Pressefreiheit, Ressentiments gegen deutsche Medien.

Im Prozess gegen Anders Breivik in Oslo wog das Gericht sorgfältig ab, wer einen Platz im Gerichtssaal bekam und welche Medienvertreter die Verhandlung per Video verfolgen durften. Auch in München muss eine vernünftige und nachvollziehbare Lösung gefunden werden.

Comments

[Benjamin]

Mal eine Gegenfrage....... Hätten Deutsche in der Türkei Zugang zu so einem Prozess? Ich glaube nicht. Da gibt man schon anderen Ländern die Möglichkeit daran teilzuhaben und wieder is es euch ned recht!!!

Irgendwann muss mal Ruhe sein.....

Aber gibt man euch den Finger nehmt ihr in dem Punkt die ganze Hand.

Nicht falsch verstehen, bin mit vielen Türken befreundet, aber das geht zu weit......!!!!!!!!!

[Vati5672]

Hallo,

@an den zweiten Kommentator vom 27.03.-20 Uhr 28

wenn es so viel Nazi Unterwanderung gibt ihrer Meinung nach, warum haben die rechtsextremen Parteien in Deutschland nicht mal 2%?

Ihrer Aussage fehlt jedwede Stringenz.

Oder kommt es daher das tapfere Antifa Recken wie Sie die restlichen 41,9 % Nazis auf Deutschland Straßen in Schach halten?

scnr

nb. In der Türkei sitzt die MHP (Faschisten =Graue Wölfe) mit rd. 13,6% im Parlament.

Aber das sind die guten Faschisten, richtig?!

Die AkP wären auf Deutsch übersetzt CDU rechtsaußen und Pius Brüder in Personalunion. Also die Art von politischer Meinung von denen nicht wenige hier behaupten würden es wäre ein Verbrechen. Aber auch hier: rechts-islamisch restaurativ, ist gut weil nicht Deutsch.

ps. Das oben links auf der Hürriyet (an der bzw. am Dogan Verlag Springer mit 25% beteiligt ist)

"Türkiye Türklerindir" steht wisst ihr ja schon. Heißt "Die Türkei den Türken".

Weida machen im Kampf gegen rechts.

[D. E.]

Der türkische Botschafter kann als normaler Zuschauer der Prozedere beiwohnen und seinen Arbeitgebern "Bericht" erstatten. Dieser Hürriyet-Aufruf aus dem Jahre 2008 www.hurriyet.de/haberler/arsiv/138144/konsolosluklara-hemen-bilgi-verin dürfte wohl einigen Verantwortlichen in Ankara gewaltige Kopfschmerzen bereiten.

[Jörg Hensel]

https://docs.google.com/file/d/0B-W_b-MxY2zsbm9oRG9tYkZHNnM/edit

[Wenn es der Wahrheitsfindung dient]

Die taz berichtet über den Prozeß zweisprachig - links in Deutsch, rechts in Türkisch. Einschließlich der Kommentare. Zum einmaligen höheren Sonderpreis; denn die Übersetzungsarbeit muß ja auch bezahlt werden.

[Kimme]

Sehr geehrter Herr Özcan,

zu ihrem Kommentar: "Man hätte der türkischen Justiz nicht nur Dilettantismus vorgeworfen, ..."

Da kann man nur sagen: Ja, genau so hat sich die türkische Justiz verhalten. Aber nicht in Bezug auf die Pressefreiheit (die in der Türkei so oder so nicht präsent ist) sondern in Bezug auf die Beweis und Verhandlungsführung.

Zudem ist es extrem anmaßend, dass ausgerechnet türkische Medien sich über eine angebliche Einschränkung der Pressefreiheit beklagen. Vielleicht sollten eben jene staatlich gesteuerten türkischen Zeitungen einmal zu der Pressefreiheit in der Türkei äußern, um zumindest ein gewisses Maß an Glaubwürdigkeit zu erzeugen.

Weiter ist es auch mal wieder klar, dass türkische Verbände und Vetreter eine Sonderrolle zugewiesen haben wollen. In Deutschland giltimmer noch gleiches Recht für alle und keine Sonderbehandlung nach Herkunft, Sprache, Religion, Hautfarbe oder Geschlecht und das ist auch gut so. Die Belgier, Franzosen und Holländer haben es doch auch geschafft sich rechtzeitig zu registrieren

Und liebe TAZ: Bitte verzichtet in Zulunft darauf irgendwelche Nationalisten (egal welcher Herkunft) einen Auftritt in eurer Zeitung zuzugestehen. Dann könnt ihr demächst auch LePen oder Wilders hier eine Kolummne anbieten, denn Herr Özcan darf getrost als nicht weniger nationalistisch angesehen werden.

[vulkansturm]

Eigentlich könnte die Taz etwas beitragen, zur Aufklärung darüber, warum die ausländischen Medien nicht zum Zuge kamen. Wie hat es die Taz geschafft, innerhalb von 2 Minuten nach Erhalt der entscheidenden Mail des Gericht als Erste sich einen Platz zu reservieren. Und das morgens um 8 Uhr. Da muss man doch schon vorher gewusst haben, wann diese Mail, mit der unverständlicherweise der Registrierungszeitraum sofort eröffnet wurde, kommen würde, und dass es dann darauf ankommt, so schnell wie möglich zu reagieren. Die Registrierung innerhalb von 2 Minuten kann eigentlich nur erfolgen, wenn man vorbereitet war und gezielt zu diesem Zeitpunkt auf diese Mail gewartet hatte. Man kann vermuten, dass die Taz Informationen hatte, die die Hürriyet, die sich ja schon mehrmals vorher an das Gericht gewandt hatte, weil sie an dem Prozess teilnehmen wollte,

nicht oder nicht rechtzeitig hatte. Ob dieses Registrierungsverfahren fair gegenüber ausländischen Medien war, ist ziemlich fragwürdig.

[Petros Markaris]

Ausgerechnet Hürriyet, in ihrer Hetze aus Griechenfeindlichkeit nur noch von ihren Kollegen der Bild übertroffen; teilweise gab es da wortwörtlich dieselben Texte.

Aber zum Glück bringt die Krise wieder die sinnvolle Verwendung von Zeitung als Klopapier und wenn sie vorbei ist, dürfen sich wieder alle mit ihren Nazionalfahnen den Arsch wischen.

[möbius.de]

Zitiat: "Die anderen waren früher dran. Wie kann das sein? Kann das überhaupt sein?" Antwort von mir: Ja, das kann sein und ich gehe auch davon aus, dass das so war. Eine rechtsstaatliche Entscheiung auf politischen Druck hin zu revidieren, würde mich schockieren. Ein OLG Richter mit Courage ist allerdings standhaft - und zwar aus rechtsstaatlichen Gründen: http://fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.com/2013/03/gibt-es-ein-einfacheres-gerechteres-und.html

[Thierry]

Es kann deshalb sein, dass Sie trotz Anmeldung am 1. Tag keinen Platz bekamen, weil die Liste nur knapp drei Stunden offen war. Sie waren also nicht schnell genug. Zu erwarten, dass Ihnen Deutsche Journalisten den Vortritt lassen, ist wiederum naiv, wenn Sie mal in München in eine U-Bahn mit wenigen Sitzplätzen eingestiegen sind. Der Kampf um den freien Platz ist vermutlich genauso aggressiv geführt worden. Andererseits wird hier von sehr vielen verlangt, dass das Gericht seine Vergabepraxis zugunsten eines "gesunden Volksempfindens" revidiert. Dies wäre in einem Nazi Terrorprozess ein völlig abenteuerliches Signal. Wir sollten einfach mit der Situation leben, und die deutsche Presse sollte pragmatisch ihre Plätze mit Ihnen Teilen und dabei nicht die beleidigte Leberwurst spielen. Dieses "nicht meine Aufgabe" ist nicht gerade deutschfern.

[hesse]

hürriyet ist bildzeitung auf türkisch. in neunziger jahren hetzten sie gegen alevitische gemeinde deutschland, gegen kurdischen sänger ahmet kaya usw. das ein chefredakteur so einer zeitung bei taz mitschreibt hat mich sehr schokiert. schade.

[johnny]

Die Hürriyet mag ein nationalistisches und rassistisches Schmierblatt übelster Sorte sein - sofern sie von zahlreichen hier lebenden Deutschtürken gelesen wird, sollte man sie als Meinungsforum in diesem speziellen Fall ernst nehmen - wie sich eben auch die Bild-Zeitung nicht einfach wegreden lässt. Dass biodeutsche Printmedien bürgerlicher Provenienz - auch die taz - gerade bei dieser Bevölkerungsgruppe nur schwer punkten, dürfte bekannt sein, ebenso wie die Hasstiraden, die in ebendiesen Medien Kolumnen wie die von Mely Kiyak regelmäßig auslösen. Und was gerichtliche Neutralität in Deutschland anbelangt, sei hier nur an den unaufgeklärten Justizskandal um Oury Jalloh erinnert. Wie schwer wurde es damals eigentlich den Angehörigen gemacht, am Verfahren teilzunehmen? Interessanter wäre doch zu fragen, ob Hürriyet belegen kann, frühzeitig beim Gericht angefragt zu haben.

[Ugur Canbaz]

Sehr geehrter Herr Özcan,

es hätte Ihnen besser gestanden, wenn Sie als Vorsteher einer derart wichtigen "Institution" wie die Hürriyet seinerzeit mal war selbstkritisch erklärt hätten, dass Sie in Ihrem Hause, seit der Übernahme durch Roland Koch bzw. der Kirchenpropaganda-Vehikel Springer keine unabhängige Berichtserstattung mehr anbieten.

Denn nicht nur all die undemokratischen, vorzeitlichen Gesetze Schäubles, sondern geradezu rassistische, türkenhasstriefende Islamhetze in dieser unserer, deutschen Gesellschaft vehement thematisieren müssen. Stattdessen haben SIE nur den Statthalter abgegeben. Und das mit der Flagge von "Hürriyet", die für Generationen von Migrantenfamilien viel mehr war als nur eine Zeitung, nur eine Informationsquelle.

Nein mit Hürriyet verbanden wir unsere eigene Stimme, die wie immer wieder zu sehen, in der germanisch-deutschen Gesellschaft kein Platz - ja kein Recht zu haben scheint. Sie haben genau jene Stimme verkauft und sind nur ein weiteres Kirchenblatt des Springers geworden!

Ich würde mich freuen, wenn schon dieses rassistische, mitunter hinter des "Windhundverfahren" verstecktes, menschenfeindliches Ansinnen des Herrentums sich herablässt einen ölaugigen Türkenvertreter zu erlauben, dass dann wenigstens einer Ihrer Kollegen von der SABAH Zeitung den Vortritt erhält.

Mit freundlichen Grüßen

[Radikalenerlass]

Es wird sich noch eine Weile hinziehen, bis der Radikalenerlass auch auf die Ernennungskriterien von Richtern angewendet wird. Und bis das OLG München nazifrei ist - ohje, das kann dauern ...

[Herbert]

Veehrter Herr Özcan,

ihre Zeitung titelt "Türkische Medien nicht erwünscht". Da es ein klares Verfahren zur Bestimmng der 50 Plätze gab und es auch freie nichzt vergebene Plätze gibt (die man bei zeitigem Erscheinen) haben kann, ist diese Überschrift eine LÜGE.

Sie verstehen sicher, dass man in Deutschland Zeitungen mit diesem Lügentenor sehr kritisch gegenübersteht.

Soweit mit bekannt ist, waren alle Ermordeten

DEUTSCHE Staatsbürger, es waren DEUTSCHE. Deshalb ist ihr Vergleich mit Marco falsch. Wenn in den USA ein Mordprozess an US-Staatsbürgern deutscher Abstammung geführt wird, dann ist dort wohl keine deutsche Presse anwesend.

[Frank]

@imhotep - Sie schreiben "Die Angeklagten mordeten ..."

Sie wissen schon, gegen wen der Prozess beim OLG München geführt werden soll? Die Handelnden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sind am 4. November 2011 gestorben.

Eine direkte täterschaftliche Tatbeteiligung wird den Angeklagten nicht vorgeworfen.

[Hana]

Der Beitrag ist zumindest für taz-Verhältnisse noch erstaunlich sachlich - schwach ist er trotzdem, aber zumindest nicht so peinlich wie die meisten anderen Beiträge der taz zum Thema "NSU".

[Normalo]

Wenn Hürriyet durch böswillige Manipulation nicht in den Genuss einer Akkreditierung gekommen ist, dann soll sie dass beweisen, damit die Verantwortlichen zur verantwortung gezogen werden können. Kann sie das nicht, sollte sie sich die bloßen Spekulationen darüber sparen. Wilde Behauptungen sind schlechter Journalismus, der auch keinen besonderen Schutz verdient hat.

Diskriminierung kann aber auch positiv ausfallen, was sie jedoch nicht besser macht. Sonderrechte wegen der türkischen Herkunft eines Mediums sind eine politische Forderung nach Bevorzugung (in diesem Fall gegenüber nichttürkischen Journalisten, die stattdessen draußen bleiben müssten). Ein Gericht, das sich politischen Forderungen beugt, hat in Deutschland nichts verloren. Genau genommen ist sogar schon die vielfach erhobene Forderung nach "politischer Sensibilität" eine Kompromittierung der Unabhängigkeit der Justiz.

Vielleicht gilt es auch, mal mit einem möglichen rechtstheoretischen Irrtum aufzuräumen: Deutsches Strafrecht dient nicht der Vergeltung. Die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung hat den Zweck, dem Angeklagten ein faires Verfahren zu gewährleisten. Es geht nicht um die Genugtuung direkt oder indirekt betroffener "Opfer-Kreise". Man mag auch diese Ausrichtung politisch bedauern, aber sie ist die Rechtslage, nach der sich ein deutsches Gericht zu verhalten hat.

Im Übrigen frage ich mich natürlich, ob türkischstämmige Mitbürger in Deutschland wirklich von den Nachrichten der Welt abgeschnitten sind, wenn sie die Prozessberichte "nur" in deutschsprachigen Medien finden können. Vielleicht nimmt Herr Özcan sich und seine Zeitung da auch etwas arg wichtig.

[Hady Khalil]

Grandioser Fehlstart

Nach diesen grandiosen Fehlstart, kann bei diesem Prozess überhaupt noch ein positives Vertrauenssignal ausgehen?

[Ferry]

Zum erwähnten Marco-Prozess fällt mir ein, dass er sich laaaange hinzog, und dass an mehreren Verhandlungstagen gleich morgens vertagt wurde. Für extra angereiste Angehörige wie Pressevertreter keine schöne Angelegenheit. Zu dem Prozess fallen mir auch noch ganz andere Dinge ein, aber lassen wir das...

Traurig an dem Furor um den Münchner Prozess ist, dass viele Menschen wohl meinen, der ordentliche Verlauf des Prozesses könne wohl nur von Türken beurteilt werden.

[@reorient]

Ihren ermutigenden Appell an einen strammen türkischen Nationalisten in allen Ehren, aber lassen Sie uns an Ihren eigenen Gedanken teilhaben, nennen Sie Ross und Reiter. Halten Sie die Vorgehensweise des Münchener Gerichts für rassistisch? Dann wissen wir wenigstens, woran wir sind. Dann können wir drüber dikutieren. Sie können dann übrigens eine Anzeige wegen Rechtsbeugung aufgeben. Nicht dass das für uns selbst eine Rolle spielen darf, inwieweit die Hürriyet selbst nationalistisch oder gar rassistisch ist, doch sollten Sie sich fragen, inweiweit Sie selbst nachvollziehbare Maßstäbe anlegen.

[Dr. Aslan]

Warum sich ausgerechnet die taz für ein rechtsextremes türkisches Blatt einsetzt bleibt ein Rätsel.

Aber vielleicht erleben wir auch noch den taz-Einsatz für die JF oder die National-Zeitung, falls die wieder auftaucht?!

Diese Hetze gegen alles Deutsche und der Einsatz für Vertreter undemokratischer Praktiken stößt einen ab.

Was ist aus "meiner" taz bloß geworden?

Misstrauen gegen Hürriyet wäre angemessen, nicht gegen eine unabhängige Justiz.

Ich erwarte, dass das LG München sich von niemandem instrumentalisieren lässt.

[Gonzi]

Mein Eindruck ist, ein Teil der Presse hat die Berichterstattung über den Prozess weniger auf dem Schirm gehabt, als sie jetzt behauptet.

Sonst wären die nicht reihenweise zu späte mit ihrer Anmeldung zu verzeichnen gewesen.

Oder?

Noch ein Unterschied fällt mir auf. Bei der RAF wollte man unbedingt den politischen Hintergrund außer acht lassen, nicht gelten lassen, und nur auf "kriminell" abstellen.

Und hier?

[Lotus]

Die Spielregeln zur Akkreditierung entsprechen deutschem Recht. Dem wird ja auch nicht Widersprochen. Ich verstehe nicht, dass nun wieder, aus einem Land in dem Menschenrechte mißachtet werden (z.B. Christenverfolgung), hier bei uns Sonderrechte gefordert werden, so verständlich der Wunsch nach Berichterstattung auch ist.

[Maschi]

Super, ein rechtsradikaler Türke beschwert sich über den Rassismus der deutschen Gerichte - herrlich! Ist dieser Beitrag als Satire gemeint? Denn er ist echt witzig geschrieben!

[ama.dablam]

Weil es wohl irgendwie unterzugehen scheint: das ist in erster Linie ein Strafverfahren zur Ermittlung individueller Schuld und daran anschließend ggf. eine Verurteilung aufgrund des staatlichen Strafanspruchs. Es dient, zumindest mittelbar, auch der Durchsetzung bzw. Erleichterung zivilrechtlicher Ersatzansprüche der Opfer bzw. der Hinterbliebenen.

Es ist dagegen keine Veranstaltung oder gar ABM-Massnahme für die Presse. Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist allgemein. Ein Anspruch auf Übertragung lässt sich auch aus Art. 5 GG nicht herleiten. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits explizit entschieden. So gesehen ist eigentlich die Kontigentierung für die Presse schon ein Sündenfall.

Dem Gericht wurde von einem Journalistenverband vorgeworfen, das Verfahren wie einen Verwaltungsakt handzuhaben. Genau so soll es sein, und nicht anders. Das wird jeder spätestens dann zu schätzen wissen, wenn er selbst einmal in einer Rolle als Verfahrensbeteiligter, vielleicht sogar als Angeklagter, vor Gericht zu erscheinen hat.

[Harald]

Das Akkreditierungsverfahren für die Berichterstattung in hoheitlichen Institutionen ist elementarer Bestandteil der Journalistenausbildung.

Wehalb die türkischen Journalisten von dieser weltweiten Praxis völlig überrascht wurden, wirft Fragen auf, deren Beantwortung womöglich im vorhersehbaren, medialen Empörungsritual seine politische Ursache hat.

Ein kommunikative win-win Situation für das türkische Herrscherhaus, mit eingebauter Vorkonditionierung eines deutschen Gerichts.

[Jan]

Die Süddeutsche hat in den Kommentarfeldern einen Link veröffentlicht, der zur Auswertung der Akkreditierung führt. Die taz ist auf Platz 1, die Hürriyet ist erst auf Platz 68. Überhaupt finden sich unter den über 170 Akkreditierungen nur relativ wenige türkische Medienvertreter, die sich überhaupt innerhalb der Frist angemeldet haben. Das passt so gar nicht zu dem angeblich so übergroßen Interesse und der starken Bedeutung dieses Prozesses. Herr Özcan kann ja mal die taz fragen, um wie viel Uhr diese die Akkreditierung eingereicht hat. Wenn die Hürriyet zwar am ersten Tag, aber erst Stunden nach Eröffnung der Einreichungsfrist auf der Matte stand, fällt mir halt nur mal wieder der Spruch von Gorbatschow ein: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Diese ganze emotionalisierte Empörungsdebatte ist irgendwie schmierig, denn es hatten alle die gleiche Chance, besonders auch die Hürriyet mit ihrer Deutschland-Redaktion im Land. Wenn man dann noch hinter Radio Arabella landet, tja...selber Schuld!

[irgendeiner]

du meine Güte, das ist wie an der Uni, wenn man den Termin zur Einschreibung in irgendeine Liste verpennt, dann hat man halt Pech gehabt und muss sich mit den Bröseln begnügen. Was hat denn das mit Nazi oder nicht zu tun? Das hat was mit 'gut vernetzt' zu tun. Wer immer nur sein eigenes Süppchen kocht, große Stücke auf sich hält und auf sonst niemanden und Freundschaften nicht pflegt, braucht sich nicht wundern, wenn er keine entscheidenden Tipps bekommt. Aber hinterher rumheulen, dass die Welt sooo ungerecht ist, das geht immer.

[kritischdazu]

Vielleicht sollte man betonen: Bayern ist nicht Deutschland.

Und zugleich mal den Bayern ein paar Nachhilfestunden in den demokratischen Grundregeln geben.

[HUGO]

Die Hürriyet? Ach die Zeitung auf deren Titelblatt „DIE TÜRKEI GEHÖRT DEN TÜRKEN“ steht... Man stelle sich einmal vor Ähnliches stehe auf einer deutschen Zeitung... Aber hier wird wohl wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen...

Der obligatorisch Linke denkt nun mal Rassismus sei ein ausschließlich deutsches Problem. Ironischerweise ist diese ständige Bevormundung einiger Bevölkerungsschichten und die dieser zugrunde liegender permanente Seperation purer RASSISMUS! Vielleicht mal darüber nachdenken...

Zuletzt sei gesagt, dass das Gericht natürlich Plätze für türkische Pressevertreter bereitstellen sollte. Um zu dieser Erkenntnis zu kommen, bedarf es jedoch keiner Belehrung eines türkischen NATIONALISTEN!

[lowandorder]

"…Am ersten Tag der Akkreditierung haben wir uns angemeldet, und jetzt heißt es aus der Pressestelle des Oberlandesgerichts München: Die anderen waren früher dran. Wie kann das sein? Kann das überhaupt sein? …"

Wenn das stimmt, könnte es schon allein dewegen ziemlich eng werden,

was das Gericht in Richtung Revision - und sicher nicht nur

laut seiner Pressesprecherin - ja gerade vermeiden will.

Eingangsstempel etc - all das läßt sich später schön rausfieseln und

als alter Fahrensmann sach ich mal - was dabei die nichtrichterlichen

Gerichtsbediensteten alles für nicht zielführende Marotten pflegen:

da biste auch als Richter " auf hoher See und in Gottes Hand".

@ rechtsrum et al.

einfach mal den Schaum vom Mund wischen;

Hurriyet - klar, brauchen wir nicht drüber reden,

aber BLÖD im Saal, auch ne Qual. Friede sei mit euch.

[menschenfreund]

"Am ersten Tag der Akkreditierung haben wir uns angemeldet, und jetzt heißt es aus der Pressestelle des Oberlandesgerichts München: Die anderen waren früher dran. Wie kann das sein? Kann das überhaupt sein?"

Bei einer solchen Relevanz wäre ich nicht am ersten Tag-, sondern als erster dort gewesen. Offenbar fällt es manchen Leuten schwer, ohne Privilegien auszukommen... Überall auf der Welt hat man sich den entsprechenden Gegebenheiten anzupassen, gleich ob In- oder Ausländer.

[smiling]

mich würde sehr interessieren, um wieviel Uhr der Autor denn überhaupt da war. Wenn man Karten für einen Berlinale-Eröffnungsfilm will, reicht es ja auch nicht, um ersten Tag da zu sein. Mann muss früh morgens viele Stunden vorher da sein. Könnten andere vielleicht einfach früher am selben Tag gekommen sein?

Gerichte denken erst einmal in anderen Bahnen als normale Menschen. Absicht würde ich eher nicht unterstellen. Eher eine etwas verstiegenene Realistätsferne. Nicht daran gedacht zu haben, dass - Staatsbürgerschaft der Opfer hin oder her - Menschen in Deutschland wohnen, die gar kein Deutsch lesen können. Und verständlicherweise die Türkei ein besonderes Interesse hat. Weil es in der Sache um Rassismus geht, nicht um Hass gegen türkischstämmige Deutsche. Vielleicht hätte es jedenfalls genügt, dass alle Deutschen Fernsehsender, welche eh eine Nachrichtensendung teilen, auch nur einen hinsenden? Beim Kanzlerduell kommen ja auch nicht fünfzig.

Das heißt aber nicht, dass dies nur Aufgabe des Gerichts ist. Diesem sind durch die StPO ohnehin etwas die Hände gebunden. Die come first - Regel halte ich durchaus jedenfalls für nachvollziehbar. Sonst wäre halt ein ausgeklügeltes Lossystem möglich. Es wäre durchaus zumutbar, dass da die deutsche Presse sich mal ein Herz fassen könnte und der türkischen Presse einen Platz abtreten könnte.

[reorient]

Sehr geehrter Herr Özcan,

Ja, das ıst völlıg ınakzeptabel, wie leider so viele andere rassistisch-diskriminierende Verhaltensweisen auch. Es sei Ihnen gesagt, hierfür muß man nicht einmal Türke sein, manchen reicht es schon aus, wenn ihr Gegenüber - so wie ich - Türken gegenüber zu freundlich gesonnen ist. Ich hoffe, es ist Ihnen ein Ansporn, auch andere, ähnlich diskriminierende Verhaltensweisen in alltäglicheren Zusammenhängen unter die Lupe zu nehmen. Deutschland hat dies bitter nötig. Auch wenn ich die bisherige Besonnenheit der türkischen Presse bei fragwürdigen deutschen Vorgehensweise im Prinzip sehr anerkennenswert ist, finde ich, daß es nun an der Zeit ist, Roß und Reiter klar zu benennen und Rassismus auch als Rassismus offenzulegen. In diesem Artikel haben Sie dies ja auf energische Weise getan.

[Gunter]

"Im Jahr 1994 wurde zum ersten Mal seit Bestehen des Deutschen Presserates die Berichterstattung einer fremdsprachigen Publikation beanstandet, der Hürriyet." Quelle: Wikipedia mehr braucht man dazu nicht zu sagen...

[Fritz]

Bei aller Kritrik an der rechtlich voellig korrekten aber auch typisch bayerisch etwas braesigen unsouveraenen Entscheidung des selbstverliebten OLG Muenchen:

Die Erwartungshaltung der tuerkischen Medien und des tuerkischen Staates und wie ihr einige Journalisten nachlaufen ist noch sehr viel uebler.

Anders als es in der Tuerkei ueblich sein mag und diese Jlournalisten sich vorstellen moechten ist dies kein Schauprozess und man kann dem Gericht allenfalls vorwerfen, ueberhaupt Plaetze fuer Journalisten freizuhalten. Beim BVerfG sind es wohl weniger. Der Prozess interessiert alle und alle sind gleich.

[Gunter]

"Die Europa-Ausgabe ist laut IVW die größte türkischsprachige Tageszeitung in Europa und enthält vier bis sechs eigene Seiten mit Schwerpunkt Deutschland. Sie wurde bis 2006 von ca. 60 Korrespondenten und Redakteuren in Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt betreut (die Endredaktion liegt jedoch in Istanbul)" das steht bei Wikipedia und damit dürfte klar sein woher sie ihre Weisungen bekommt.

[Volki]

Was das NSU Märchen betrifft...

es wurde noch nie soviel manipuliert, gefälscht, geschreddert, vernichtet....bei einer Terrorgruppe?

Warum......

wie viel Dreck haben die Verfassungschutzbehörden an sich stecken?

Verfassungschutzmitarbeiter haben sich nachweislich in Tatortnähe befunden?

warum sitzen diese Leute nicht in U Haft...?

Show Prozess?

Ich glaube nicht an Aufklärung und einen fairen Prozess, hier wird ein politisches Spektakel veranstaltet!

[Mirko A.]

Absolut inakzeptabel ist einzig ihr Kommentar, Herr Özcan.

Ihre Missachtung der deutschen Justiz, die sich sehr wohl von Fettnäpfchen ferngehalten hat, steht dem Denken und Handeln von Rechtsbrechern in nichts nach.

Legen Sie bitte für Ihre Behauptung, das türkischen Medien aktiv ausgeschlossen wurden, sofort Beweise vor. Oder Entschuldigen sich SOFORT öffentlich für diesen Angriff auf das Gericht!

Und die in Deutschland lebenden Türken, die doch sich aus eigenem Interesse gut integriert haben sollten, können sich auch durch deutsche Medien informieren.

[fyrecrotch]

wären in der türkei acht menschen gezielt wegen ihrer deutschen herkunft umgebracht worden, hätte die deutsche gesellschaft genauso das berechtigte interesse, diesen fall aus deutsch(sprachigen) medien zu verfolgen.

und würde da dann die türkei keine deutsch(sprachigen) presseleute reinlassen - junge, gäb's hier nen aufschrei, von deutschenhass bis kommunistischer weltverschwörung wär wieder alles dabei im boulevard! und sarrazin & kollegen würden wieder ein neues buch raushauen...

dem olg würde kein stein aus der krone fallen, wenn sie zumindest die tauschangebote der anderen presseleute (es gibt ja welche, die haben ihren platz angeboten) erlauben würden.

[@winston smith,]

"bei der braungesprenkelten deutschen Justiz?"

Und für die braune Unterwanderung der heutigen deutschen Judikative haben Sie gewiss Beispiele/Belege, oder?

[Gunter]

Wenn Herr Özcan behauptet die Berichterstattung wäre schon einseitig nur weil die gleichgeschalteten Medien aus Ankara nicht einseitiger berichten können, weil der Populist Herr Erdogan nicht so wunderbar diktieren und umreden kann ist doch schon klar wie die Kommentare ausfallen werden. Vorher schon! Das kann man sich sparen das islamistische Gerede aus Ankara ist absehbar. Schlimm genug das eine so durchsichtige Meinungsmache in einem rechtsstaatlichen deutschen Prozess schon vorher die Tatsachen zu verschleiern und noch schlimmer zu diskreditieren sucht. Damit haben sich alle Wortführer aus der Türkei schon selbst schachmatt gesetzt.

[D.J.]

@Arslan,

als rechtsextrem würde ich die Hürriyet nicht bezeichnen, aber stramm nationalistisch. Dagegen erscheint z.B. die Junge Freiheit fast noch liberal.

Aber wir wissen doch nur zu gut, dass leider viele Linke mit unterschiedlichem Maß messen, davor ist die taz auch nicht immer gefeit (von schlichteren Gemütern wie @eksom ganz zu schweigen).

Zum Thema: Da auch hier wieder der Unsinn vom "Ausschluss" türkischer Medien wiedergekäut wird: Mich würde interessiere, ob im Fall Marco (bei dem die Deutschen m.E.unangemessen hyperventilierten) es auch garantierte Plätze gab (darum geht es ja hier), oder ob die dt. Pressevertreter einfach rechtzeitig kommen mussten (was zwar lästig, aber machbar ist).

Ich bin übrigens auch nicht glücklich mit dem Ergebnis, finde aber das laute Empörungsgeschrei fehl am Platze (von den üblichen Verschwörungstheoretikern abgesehen).

[@eksom,]

dass Sie eigentlich immer denselben Kommentar schreiben in leicht abgeänderten Varianten, zeigt mit, dass Sie nicht der Allerhellste sind, stimmt's?

@taz,

heute ein Gastfeitrag von Hürriyet, morgen dannvon BILD? Hätte es nicht auch ein linkes oder kiberales türkisches Blatt sein können?

Gruß

D.J.

[Cometh]

Niemanden - außer der Bild - Zeitung - hat der Weiss-Prozess interessiert, deshalb ist es schon bezeichnend, dass es das einzige Beispiel ist, das dem Author einfällt.

Gehen Sie, wenn Sie berichten wollen, z. B. zum LG Berlin, da finden viele Prozesse unter Beteiligung von Türken/türkischstämmigen statt. Das würde die Leserschaft sicherlich brennend interessieren.

[Falmine]

Hallo, Herr Özcan,

Ihre indirekte Unterstellung, es könne beim OLG nicht korrekt zugegangen sein, finde ich weder konstruktiv noch hilfreich. Sie erwecken den Eindruck, als sollten türkische Medien ausgesperrt werden. Das ist nachweislich unzutreffend! Mit Ihnen, Herr Özcan, müssen noch 72 weitere Pressevertreter sich einen Platz im Zuschauerraum suchen. Aus Erfahrung weiß ich, dass frühes Kommen die besten Plätze sichert. Die Liste der Akkreditierungen und der Presseplatz-Vergabe können Sie bei Spiegel online nachlesen. Ist das transparent genug?

Mehr noch als über Ihren Kommentar, bin ich ehrlich entsetzt über das offenbarte (fehlende) Rechtsverständnis führender deutscher Politiker und der deutschen Medien! Diese massiven Versuche, online, sozusagen im Minutentakt, Druck gegen das OLG München aufzubauen, lehne ich nicht nur strikt ab - sie beunruhigen mich zutiefst und erschüttern mein Vertrauen in die Objektivität deutscher Medien. Noch mehr ärgern mich die zahlreichen plumpen Versuche, mich als Leserin zu instrumentalisieren. Ich hoffe, Herr Özcan, Sie erhalten Gelegenheit, über den Prozess gegen die Nazi-Terroristen zu berichten und verzichten dann auf jede Skandalisierung. Mit freundlichem Gruß

[winston smith]

Natürlich ist die ganze sache absolut inakzeptabel, wen wundert's auch, bei der braungesprenkelten deutschen Justiz?

Was mich hingegen wundert, ist dass die taz einen hohen Redakteur eines rechtspopulistischen Boulevardblattes, das z.b. „Die Türkei gehört den Türken“ im Zeitungskopf stehen hat, bei sich schreiben lässt.

PS: hupe!

[Georg]

Der Kampf gegen Rechts ist im Grunde ein Kampf gegen die eigene Identität, dem Selbsthaß der Linken geschuldet.

Sobald Rechte aus dem nichteuropäischen Kulturkreis kommen, werden sie hofiert.

Da wird dann aus dem Randalierer ein Aktivist und aus dem Terroristen ein Freiheitskämpfer etc.

[AhrRD]

Mir ist noch was Wichtiges aufgefallen. Ich habe zufällig mehrere ARD Kommentare und deren Entstehungsgeschichte hierzu mitgekriegt. Daher halte ich sowohl die Aufklärungspannen bei der NSU Geschichte wie auch die einseitige Platzvergabe in München wie auch die völlig ungewöhnlichen Kommentare für gezielte Provokationen.

[Montherlant]

Die künstliche Aufregung über die Vorgehensweise des Gerichts ist völlig übertrieben. Die Handlungsweise des OLG ist sehr wohl nachvollziehbar. Es gibt da ja ganz klare Regeln, an die sich das Gericht zu halten hat. Es handelt also vorbildlich und einem Rechtsstaat angemessen. Nur weil ausländischen Medien nicht direkt der rote Teppich ausgebreitet wird, gibts einen Sturm im Wasserglas. Takado23 beschreibt die Situation schon ganz richtig. Außerdem könne sie ja trotzdem berichten, sie bekommen nur keinen Sitzplatz. Und daß man sich am ersten Tag der Akkreditierung angemeldet habe, kann man hinterher immer behaupten.

[winston smith]

mensch taz, ihr habt immer die selben captchas. hupe, huhn bahn! tralalaa!

[imhotep]

Sehr geehrter Herr Özcan. Die Angeklagten mordeten (von deren Schuld bin ich überzeugt) im NS-Wahn der Höherwertigkeit einer "Rasse" über eine andere. Herr Özkan: Wie würden Sie mir als Biodeutschen den Begriff des "Türkentums" erklären ?? Betreffend der Berichterstattung: Ihre "Landsleute" werden von TAZ bis Bayrischer Merkur sicherlich ausreichend und in deutscher Sprache über den Prozess informiert. Oder sehen Sie türkische Medien als glaubwürdiger an als deutsche ?

[Michel]

Und nochmal...waren die Ermordeten nun Deutsche oder Türken?

Wenn es sich um Deutsche handelt, ist mir die ständige Einmischung in innerdeutsche Angelegenheiten nicht so ganz klar.

[Gorbi]

We zu spät komm,den bestraft das Leben,

das musste auch Honecker erfahren.

[alex]

bei presseleuten egal welcher herkunft, neige ich immer dazu, den "pressebonus" abzuziehen von der aussage

da bleibt hier übrig:

"manno!die sind voll doof und haben angefangen"

man hätte noch schreiben können:

frau merkel schweigt! ( namedropping )

oder

ein hitlervergleich käme gut ( g. law)

so viele möglichkeiten

[Arslan]

Die Hürriyet ist eine offen rechtsextreme Zeitung - eine rechtsextreme Zeitung aus der Türkei halt, in der offen gegen Schwarze und Armenier gehetzt wird, un das in einem Maße, das wir uns hier in Deutschland nicht vorstellen können. Warum darf der Chefredakteur einer unstrittig rechtsextremen Zeitung in der taz seinen Hass auf alle Nicht-Türken ausleben? Ist die taz jetzt ein rechtsnationales, faschistisches Blatt geworden?

[eksom]

Hallo Herr Özcan,

wie lange leben Sei schon in Deutschland?

Jedes Kind mit Migrationshintergrund weiß heute, dass die deutsche Justiz auf dem rechten Auge blind ist!

Vor allem die bayrische... Nicht umsonst ist meistens ein Innenminister immer aus Bayern!

Die deutschen Behörden/Juristen machen alles jur. so perfekt, dass nach außen alles ok erscheint und gesetzeskonform ist. Da haben Sie keine Chance.

NSU-Fall bestes Beispiel. Wie sagt ein Sprichwort:

"Der Fisch stinkt immer vom Kopf"!

Also: Die sogenannte unabhängige Justiz ist höchstwahrscheinlich durch die dunkelbraune Farbe sehr gut gefärbt. Da könne Sie und auch die Politik nichts machen. Leider!

[Takoda23]

die einzige frage die sich stellt, ist die, ob das vergabeverfahren und der zeitpunkt vorher klar kommuniziert wurden oder nicht? da das olg bayern in teufelsküche kommt, wenn sie es nicht getan hätten und denen das klar gewesen sein muss, vermute ich ganz stark, das sie sehrwohl vorher allen gemeldeten medien vorher eine info haben zukommen lassen. und der grund für das fehlen türkischer medien scheint wohl das klassische nicht richtig gelesen zu haben zu sein.

die vergabepraxis ist dann zwar politisch und gesellschaftlich sehr unglücklich, vorallem durch das fehlen einens auslandspools, aber ansich korrekt und es ist ja jetzt nicht so, das alle anderen keine infos über den prozeß bekommen, sie diese sind dann halt "nur" zweiter hand. in einer branche , wo fast alle ihre nachrichen eh einkaufen, wirkt die aufregung für mich künstlich und die kritik sehr einseitig.

[PeterSchmidt]

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/platzvergabe-beim-nsu-prozess-olg-muenchen-bleibt-hart-a-891365.html

Wenn man den Artikel vom Spiegel liest finde Ich die Gründe die die Gerichtssprecherin nennt absolut nachvollziebar. Vielleicht war es unglücklich von der Justiz diesen Weg zu wählen. In Deutschland gilt aber die unabhängigkeit der Justiz, und die muss in erster Linie gewährleisten, dass es zu einem unabhängigen, fairen und ordnungsgemäßen Verfahren kommt. Welche Presse da nun rumsitzen darf ist absolut sekundär.

[Horsti]

Wozu will der Herr von der "Hürriyet" eigentlich einen Platz dort? Seine Zeitung schließt doch ohnehin bald ihre Deutschland-Ausgabe.

[Deutschland einig Naziland]

Wenn der Geheimdienst und die Kriminalämter nazionalsozialistisch unterwandert wären, warum sollten dann ausgerechnet die Gerichte nazifrei sein?

Da rächt sich nun, dass jahrzehntelang der Radikalenerlass immer nur auf der linken Seite des politischen Spektrums angewendet wurde.

[mike]

der Author behauptet also das deutsche Gerichte lügen, dann kann er sich den Prozess sowieso spraren da er deutschen Behörden sowieso nicht glaubt.