Kommentar NSU-Ausschuss in Thüringen : Im Nazigehege
Thüringens Landtag leistet gute Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex. Doch die Spitzelversteher machen weiter Karriere.
Bild: dpa
W ie Kindern, die bei irgendeinem Blödsinn erwischt worden sind, bleibt der Politik nach Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag nichts anderes übrig, als Abbitte zu leisten. Der Staat trägt eine Mitschuld an den rassistischen Taten der Mördertruppe. Das Hätscheln der Nazis durch Verfassungsschutzbehörden darf getrost als Fürsorge bezeichnet werden.
V-Männer wurden fettgefüttert vom Staat. Die Spitzelbehörden haben polizeiliche Ermittlungen nicht nur einmal behindert. Man wusste vieles über dieses Staatsversagen, bevor die Thüringer ihren Bericht veröffentlicht haben. Jetzt weiß man tatsächlich mehr.
Und noch mehr wüsste man, wenn sich endlich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz an der Aufklärung jener verhängnisvollen Nazihege in Deutschland beteiligen würde. Den Thüringer Parlamentariern verweigerte es die Zusammenarbeit. Das hat Tradition.
Klaus-Dieter Fritsche, der ehemalige Vize-Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes, verweigerte dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum NSU seinerzeit fast jede Antwort. Seit Januar ist Fritsche als beamteter Staatsekretär im Kanzleramt für die Geheimdienste zuständig. Wie sollen die Angehörigen der Terroropfer das wohl deuten?
Genauso dürften sie sich fragen, wie es sein kann, dass Gordian Meyer-Plath neuer Verfassungsschutzchef in Sachsen geworden ist. Der ist als Spitzelversteher von Brandenburg in die Geschichte der NSU-Aufarbeitung eingegangen.
Informationen über die Waffenbeschaffung des NSU durften aus Rücksicht auf die als V-Leute bezahlten Nazis nicht an die Polizeibehörden weitergegeben werden. Diese Beförderungen passen so gar nicht zu den wohlfeilen Entschuldigungsworten.
Und über all dem Wahnsinn, der sich in Thüringen einmal mehr offenbart hat, bleibt die eine große Frage weiterhin stehen: Hätten die Behörden so gehandelt, wenn die Opfergruppe eine andere gewesen wäre? Reden wir also über Rassismus!
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