Kommentar NPD im Landtag: Die andere APO
Im Parlament herrscht rechtsaußen fachliche Ahnungslosigkeit, kompensiert durch Provokationen. Doch auf der Straße arbeitet die NPD deutlich effektiver.
VEIT MEDICK ist Inlandsredakteur der taz.
Da dürfte vielen ein Stein vom Herzen fallen: Die NPDler im Schweriner Landtag haben in ihrem ersten Jahr nicht viel zustande gebracht. Geschickt verengen die übrigen Fraktionen den Spielraum der sechs Neonazis, hinzu kommt deren intellektuelle Überforderung. Die Geschäftsordnung haben sie gerade noch verstanden - ansonsten herrscht rechtsaußen fachliche Ahnungslosigkeit, kompensiert durch tägliche Provokationen.
Doch wer hatte ernsthaft erwartet, dass eine Fraktion, deren Mitglieder gern mal Revolver und Schlagstöcke in den Landtag schmuggeln, vorbildliche Parlamentsarbeit leisten kann oder möchte?
Deshalb sollte der Blick schnell wieder nach draußen gerichtet werden. Auf dem Landtagsparkett mögen die Rechtsextremen weitgehend harmlose Dilettanten sein, außerhalb sind sie es nicht. Im Verbund mit ihren Kameradschaften schöpft das Parteiestablishment in Mecklenburg-Vorpommern immer professioneller den Frust der Bevölkerung ab. Kameradschaftstreffen, Zeltlager und Grillfeste werden längst flankiert von Sozialberatung und Angeboten, die Kinderbetreuung zu übernehmen. Zusätzlich engagieren sich die Funktionäre in Bürgerinitiativen und bei örtlichen Kamingesprächen. Pöbelnde Schlägertrupps ergänzen die zielstrebige Propagandaarbeit von Männern in Nadelstreifen nur mehr.
Noch sind die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern drei Jahre entfernt. Doch spricht vieles dafür, dass die 7,3 Prozent, die die NPD 2006 errangen, kein Strohfeuer gewesen sind. Die Arbeitslosigkeit ist noch immer die dritthöchste in Deutschland, neben den üblichen Protestwählern dürften die Nationalpopulisten zunehmend verängstigte Mittelständler anziehen. Ein Indiz dafür lieferte zu Jahresbeginn die Schweriner Industrie- und Handelskammer, als sie zu ihrem Jahresempfang NPD-Fraktionschef Udo Pastörs einlud.
Es ist gut, dass die etablierten Parteien im Nordosten den Demokratiefeinden im Parlament die Bühne verengen. Den Beweis aber, dass sie das auch draußen "auf der Straße" schaffen, müssen sie erst noch erbringen.
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