Kommentar NPD-Verbot: Auf die Stimmen der Opfer hören

Es spricht viel für das Verbot der NPD. Denn die Existenz der Partei bedroht einen Teil der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Und zwar psychisch und physisch.

Es geht schon wieder los: Immer dann, wenn rechtsradikale Gewalttaten dieses Land erschüttern, beginnen Politiker stets aufs Neue damit, eine Endlosschleife abzuspulen. Sie trägt den Titel "NPD-Verbot", ihre Argumente sind immer die gleichen, Befürworter und Gegner sind ebenso bekannt wie das Ergebnis: Ist der Neonazi-Vorfall einige Zeit vorbei, schläft die Diskussion still und unheimlich ein - bis zum nächsten Mal.

Doch nur weil diese Debatte so unsäglich ist, muss ein Verbot der NPD es noch lange nicht sein. Unglücklicherweise verschlingen sich dabei ganz verschiedene Argumentationsebenen zu einem Knäuel, das es zu entwirren gilt.

Da ist zum Ersten die Frage, ob sich die NPD aktiv darum bemüht, diese Demokratie zu stürzen. Angesichts der Äußerungen führender Kader sowie der Querverbindungen zu neonazistischen Kameradschaften scheint das mit einem klaren Ja beantwortet werden zu können.

Bild: taz

KLAUS HILLENBRAND

ist Chef vom Dienst der taz.

Zweitens gehts um ganz praktische Fragen, als da wären: Müssen alle Spitzel abgezogen werden, damit das Verfassungsgericht einem Verbot zustimmt? Wer überwacht dann die Partei? Macht ein Verbot Sinn oder treibt es Neonazis erst recht in den Untergrund, wo sie noch gefährlicher werden könnten? Es gibt gute Argumente für beide Positionen.

Zudem muss jedem klar sein, dass ein Verbot an der Gesinnung von Rechtsextremen zunächst einmal nichts ändert.

Drittens wäre zu klären, ob es richtig ist, wenn eine Demokratie ihre fundamentalen Gegner verbietet. Oder ist es nicht gerade ein Wesenszug dieser Staatsform, auch deren Feinden ihre politische Willenskundgebung zu ermöglichen - allerdings nur solange keine Gesetze verletzt werden?

Die vierte Frage aber wird kaum gestellt: Wie steht es eigentlich um die Opfer? Wir wissen, dass NPD-Anhänger bevorzugt Minderheiten angreifen. Was potenziell bedrohte Migranten, Muslime, Nichtdeutsche, Juden oder Dunkelhäutige von einer frei agitierenden Neonazipartei halten, interessiert seltsamerweise wenig bis gar nicht. Weder finden dazu Anhörungen statt, noch wird sonst auf ihre Meinung eingegangen. Dabei sind die Positionen ihrer Verbände bekannt: Sie plädieren fast alle für ein Verbot.

Es ist an der Zeit, die Argumente der Verbände ernst zu nehmen. Und das heißt: Es spricht viel für das Verbot einer Partei, deren Existenz einen Teil der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes psychisch und physisch bedroht.

Comments

[uwe rein]

NPD verbot?

also erstens die zwickauer zelle in verbindung mit der NPD zu bringen zeugt von wenig wissen über die rechte szene denn nicht die NPD ist der wirkliche gefahrenpol sondern die vielzahl kleiner parteiunhabhängiger freien kameradschaften.dort sind die wirklich gefährlichen subjekte versammelt.

zweitens finde ich das ein verbot der NPD nur einen effekt hat und zwar den das die mitglieder auch in den untergrund abtauchen und für die sicherheitsorgane viel schwerer zu kontrollieren sind.

 

uwe rein

ehemaliger verbindungs-und kontaktmann der freien kameradschaften deutschland

[Webmarxist]

Die NPD zu verbieten wäre gut für die Demokratie. Denn sie sind gegen Ausländer,Juden,Muslime ,Sinti und Roma, Lesben, Schwule, und Behinderte und alle die nicht ihrer Meinung sind. Mit dem NPD-Verbot würde man, diesen Menschen, die alle Opfer von rechtsextremer Gewalt sind, sehr helfen.

 

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

[Unhold]

zu "Kati":

die Nazis wollen sich nicht auseinandersetzen, sie wollen bestimmen und sind menschenverachtend. Das kann man mit Linksparteien nicht vergleichen!!! Da gibt es keinen Verhandlungsspielraum, denn die müssen einfach nochmal in die Schule gehen!

[Alexandra Malik]

Das Verbot der NPD ist nicht nur zu befürworten, weil „Teile“ der Bevölkerung physisch bedroht werden, sondern weil auch sogenannte nicht potenziell bedrohte Bürger sich psychisch bedroht sehen von solchem Gedankengut, das unserer Kultur sicher nicht gut tut.

Arno Grün schrieb vor langer Zeit über den Unterschied eines Linken und eines Rechten

und ich möchte es einmal für die aktuell verbreiteten Überzeugungen in Deutschland neu formulieren: Die Linke glaubt an die Formbarkeit des Menschen hin zur sozialen Verantwortung (vielleicht eine Illusion, vielleicht erfordert es zu viel Selbstbeschränkung des Menschen, egal, das ist hier nicht weiter wichtig) und legt ihren Vorstellungen Gleichheit und Gleichwertigkeit aller Menschen zugrunde, während der rechten Überzeugung ein Bild vom Herrenmenschen („lebensrichtiges Menschenbild“, siehe Parteiprogramm der NPD 2010) vorausgeht, der noch nicht einmal das nackte Überleben derjenigen respektiert, die nicht so sind wie sie (also die Herrenmenschen...man schaue sie sich an :-). Ein Rechter verhandelt nicht, wenn es um die Frage geht, wie wir mit Einwanderung umgehen sollen, und das ist nicht demokratisch. Er ignoriert sogar die pure Menschlichkeit und projiziert seine Ängste in ein vermeintlich politisches Programm. Das machen andere z.T. auch, aber keine andere politische Überzeugung basiert darauf, das ein Teil der Mitmenschen als minderwertig betrachtet wird.

Es geht sicherlich in juristischem Sinne um die Verfassungsfeindlichkeit, aber es geht auch darum, das wir uns unsere freiheitliche Streitkultur, die von Respekt, Verhandlungsbereitschaft und Konsensfähigkeit geprägt ist, nicht vermasseln lassen. Schließlich war das auch ein ganzes Stück Arbeit!

[suswe]

Es gibt sicher einige Migranten, die der Meinung sind dass der Umgang mit dem Naziproblem Sache der Deutschen ist.

Dass das Verbot der NPD im Gegensatz zum Verbot der KPD oder RAF so schwierig ist, zeigt, dass Deutschland mit dem Umgang mit einer die Verfassung bedrohenden rechten Partei überfordert scheint.

Keine gute Situation.

NPD gehört verboten, die anders organisierten Nazis gehören mit derselben Entschlossenheit bekämpft, die man bei angeblichen Verfassungsfeinden von Links an den Tag legt. Im Grunde ist das doch alles eine alte Jacke.

[broxx]

"Wie steht es eigentlich um die Opfer? Weder finden dazu Anhörungen statt, noch wird sonst auf ihre Meinung eingegangen."

Hey wenn die NPD verboten wird dann sind die von der NPD auch Opfer. Soll´n die nun auch gehört werden?

[Brandeis]

Lieber Herr Hillebrand,

 

ihre Ansicht, dass ein NPD-Verbot wünschenswert wäre und dieses Land ohne diese Partei am Ende besser darstehen würde teile ich.

 

Allerdings muss es ein sauberes, rechtsstaatliches Verfahren sein. Ein Parteiverbot - egal wo die Partei im politschen Spektrum bzw. Zirkel steht - geht immer an die Grundfesten unserer Demokratie, ist quasi eine Operation am offenen Herzen. Man sollte sich davor hüten Argumentationen zu verwenden, mit denen man z.B. auch die Linkspartei wegen Aktionen des Schwarzen Blocks verbieten könnte.

 

Es ist also an Politik und Verfassungsschutzbehörden endlich einen hieb- und stichfesten Fall zusammenzutragen. Das beinhaltet auch die Kappung der Verbindungen zu den V-Leuten, ansonsten dürfte das BVerfG den Antrag schneller zurückweisen als die allgemeine Empörungswelle braucht, um anzulaufen. Hier muss jetzt eine Entscheidung gefällt werden. Entweder man verzichtet auf die V-Leute und arbeitet an einem Verbotsverfahren, dass rechtstaatlichen Maßstäben genügt oder man beendet die Diskussion und lässt es bleiben.

 

Ein NPD-Verbot immer wieder "zu fordern", wie jüngst wieder der ehemalige Pop-Beauftragte der Regierung Schröder, halte ich für wenig sinnvoll und im Ergebnis sogar schädlich für unsere Demokratie.

[Hutzelgrumpf]

Eine sinnvolle Anregung in der Verbotsdebatte - in der Gewaltprävention ist diese Sichtweise grundlegend: Nicht der Täter, sondern das Opfer bestimmt, wo Gewalt beginnt. Was ist eigentlich daran "demokratisch", wenn sich Teile unserer Bevölkerung gefallen lassen müssen, bestimmte Gegenden oder Stadtteile besser zu meiden, weil dort die Grundsätze unserer Gesellschaft, die auf Achtung der Menschenwürde und Toleranz basiert, von einer kleinen Minderheit, den Anhängern einer rechtsextremen Partei und ihrem bewegungsartigem Umfeld, außer Kraft gesetzt werden? In verschiedenen Bereichen setzt sich inzwischen endlich die Perspektive des Opferschutzes als erste Priorität durch. Was z.B. im Bereich der Sexualdelikte gilt, sollte aber genauso bei von Gewaltstraftaten gegen Migranten gültig sein.

[Gerd Wiese]

Ich habe bis heute nicht verstanden, was die NPD mit dieser Mordserie zu tun haben soll. Viel näher scheint doch hier der VS. Sollte man dann nicht lieber diesen verbieten?

An alle, die sich über eine Verbots- und Überwachungsverschärfung für die extreme Rechte freuen nur der Hinweis, das Unterdrückung immer erst an ungeliebten Minderheiten ausprobiert und verfeinert werden.

[Richard Detzer]

Vorschlag, wir verbieten einfach alle. Ein König muß wieder her. Er soll nicht aus den Reihen der debilen Gesamtruinierer kommen. Er soll nicht aus den Reihen der humorlosen Gewaltstümperei kommen. Er soll seinem eigenen Glied entstammen. Ich schlage mich vor.

[Kati]

Sorry, aber real betrachtet, bedroht die NPD als Partei eben nicht irgend jemanden, zumindest nicht offiziell physisch. Die psychische Bedrohung ist rein subjektiv betrachtet. Bisher spricht nichts, aber auch gar nichts, für eine Beteiligung der NPD an den Morden. Dass das geistige in der NPD stört, ist das eine. Das allerdings muss die sogeannte Demokratie aushalten. Es widerspricht ganz offensichtlich nicht der Verfassung. Dass dieses geistige nicht jedem passt, ist das andere. Es bleibt aber auch nach einem Verbot, nur in anderen Strukturen. Gerüchteweise gibt es auch Stimmen im Lande, die die Linkspartei verbieten wollen. Da stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.Ich wünsche mir da schon eine politische Auseinandersetzung mit den Inhalten der NPD, die sich so als das Nichts entlarven, das sie sind.Genau diese Auseinandersetzung aber findet aus Angst vor Aufwertung nicht statt. Man wird dem rechten Klientel nicht gerecht, indem diese Leute als 'Dumpf' abgewertet werden und das wars. Anzumerken bleibt, dass die Vorgänge von Zwickau und über diese Gruppe immer dubiöser werden.Es kommt die Vermutung auf, dass uns hier irgendwelche Geschichtchen, aber nicht die Wahrheit, erzählt werden. Was offensichtlich zu sein scheint, dass der sogenannte Verfassungsschutz dieses Landes in zweifelhafter Weise und scheinbar jenseits korrekter parlamentarischer Kontrolle agiert. Mich erinnert dies alles zu sehr an Märchen um anderes zu vertuschen.Da bisher niemand der staunenden Leser und Fernsehzuschauer, auch die taz nicht, die Wahrheit kennt, ist die Schreierei nach dem NPD-Verbot nichts als plumper Populismus.

[vic]

Nein, man muss dieser Vereinigung keineswegs ihre politische Willenskundgebung ermöglichen. Das konnte sie lange genug. Viel zu lange. Und sie hat durchaus Opfer zu verantworten.

Wer schon einmal Pastörs, Voigt oder Apfel unter Ihresgleichen zu hören bekam, weiß was ich meine.

Diese Herrschaften sind inzwischen "nur noch" geistige Brandstifter- sie legen die Lunte. Auf der Straße agiert ihr Mob und zündet die Lunte an.

[Fritz]

Was muss man denn tun um die VERFASSUNG zu gefaehrden? Es ist doch albernes Zeug! Hitler ist durch Koalitionen mit buergerlichen Politikern an die Macht gekommen, vorher hat er sich brav waehlen lassen, aber die Wahl nicht gewonnen. Die NPD hat nichts! Und hat auch nichts mit Morden zu tun. So normal wollen wir mal bleiben.

[Wolfgang Banse]

Worten müssen Taten folgen

Immer wieder wird über ein Verbot der NPD heiß diskutiert-bis jetzt ist es beim diskutieren geblieben.

Die NPD schädigt das Ansehen Deutschlands und dies sollte nicht hin genommen werden.

Taten müssen jetzt folgen,was den Verbot der Partei NPD betrifft.

[PeterWolf]

Ich habe prinzipiell nichts gegen ein NPD-Verbot, wenn es denn rechtsstaatlich sauber läuft.

 

Wie aber schon von vielen anderen hingewiesen wurde, sind die Rechtsradikalen, und erst recht die Gewalttätigen, damit ja nicht weg.

Und die Sympathisanten erst recht nicht.

 

Welch enormer Aufwand an Polizeipräsenz wäre erforderlich, die "national befreiten Zonen" wieder sicher für (äußerst wenige) Ausländer zu machen?

 

Wäre es da nicht wesentlich einfacher, um die "national befreiten Zonen" eine Art "Mauer" zu errichten?

(natürlich mit allen erforderlichen Nebenanlagen zur Grenzsicherung und entsprechenden Reiserestriktionen)

 

Also sowas wie ein "antifaschistischer Schutzwall"?

 

;-)

[Semilocon]

Wenn sich bei bereits existierender NPD Leute in den Untergrund verabschieden, ist das Argument, dass man die Neonazis durch die NPD besser beobachten könne, schonmal absurd. Denn gewaltbereite, junge Neonazis fühlen sich vom Alte-Männer-Haufen NPD nicht gut vertreten und fallen eher durch spontane Gewalttätigkeit bei speziellen Gelegenheiten auf, Märsche, Konzerte, etc.

 

Was bei einem Verbot allerdings passieren würde, wäre, dass die Mittel durch Wahlgewinne und Parteifinanzierung deutlich zurückgingen - die Neonazis hätten viel weniger Möglichkeiten, da ihnen kein Geld mehr vom Staat zusteht. Ich finde es schon furchtbar, wenn ich mir vorstelle, dass diese Leute meine Steuern für ihren Wahlkampf bekommen.

[Markus Müller]

Ja hoffentlich wird es diesmal wahr.Für mich war und ist das einfach eine Frage des Willens.Da können Demokraten den Nazis endlich zeigen was "Triumph des Willens "auch heißen kann.

Schon wegen der Finanziellen Mittel,die man diesem Abschaum in den Rachen schmeißt muß das Verbot kommen.

Solange Steuergeld an die NPD geht,müßte man vor jedem Gericht Recht bekommen,wenn man sich deswegen weigerte Steuern zu zahlen.

[estes]

Auch Schwule und Lesben werden von rechten bedroht und misshandelt. Danke fuers vergessen!

[aleister]

@klaus hillenbrand:

 

zu punkt 1: das die npd die demokratie als abschaffenswert betrachtet ist wohl unstrittig

 

zu punkt 2: ganz wichtig wäre, vorher mal zu klären, was bei ihnen mit "spitzel" gemeint ist. oder besser gesagt, generell mal die begriffe zu klären. was ist ein v-mann, was dagegen ein verdeckter ermittler usw. wie sehen die jeweiligen befugnisse sowie verwertbarkeit und nutzen der gebrachten erkenntnisse aus. diese v-leute sind nach wie vor nazis, nur dass sie eine nicht unbeträchliche summe geld von der (demokratischen) gesellschaft, und das alles für informationen, die wohl so ziemlich irrelevant und von dem verein extra freigegeben sind. den nutzen einer solchen pseudo-überwachung sehe ich da nicht, außer die verantwortlichen stellen mögen es wirklich sehr bequem. hinzu kommt noch, dass auf diese weise die grenze zwischen staatsschutz und staatsfeind sehr verschwimmt und der einsatz solcher personen dann auch noch ein verbot unmöglich macht. was soll das ganze also? was spricht dagegen, die ganze szene in den sogenannten"untergrund" (hilfe!) gehen zulassen. wie hat man sich das vorzustellen? sind dann ganze landstriche plötzlich entvölkert? gibt es dann ein braunes schattenheer, die wehrsportgruppe hoffmann, die organisation consul oder die brigade erhardt? die meisten dieser pappnasen würden sich gut überlegen, ob sie ihre "normale" existenz gegen ein unbequemes leben im wohnmobil eintauschen würden, mit banküberfall statt geld vom arbeitsamt. überhaupt: sind die "kameradschaften" nicht eh schon untergrund? weiß man deshalb etwa nichts über sie?

und: ja, es ist doch vollkommen klar, dass ein verbot nichts an der gesinnung ändern würde. nur eine gehirnamputation würde dieses problem wohl lösen. aber darum geht es doch auch gar nicht! der staat ist doch an diesem punkt kein seelsorger, hier geht es um strafverfolgung. die machen sich doch lustig über diese endlos wiedergekauten grübeleien...

 

zu punkt 3: auch hier: siehe "lustig machen"...

es geht auch hier nicht darum, ob es einem "fundamentalen gegner" einfach verboten wird, "eine politische willenskundgebung zu ermöglichen", sondern darum, dass diese demokratie dafür das geld gibt!!! freie meinung, bitte gerne, aber dann ohne v-männer und deren mitfinanzierung des ganzen spuks, und danach, wenn der tatbestand der verfassungsfeindlichkeit (und das ist gesetzlich klar definiert, da gibts gar kein feilschen, ob jetzt gut oder nicht) als erfüllt betrachtet werden MUSS (ich verweise da unter anderem auf pastörs "judenrepublik" oder so ähnlich), ganz klar und eindeutig: VERBOT DER NPD! endlich klare fronten schaffen. demokratie muss wehrhaft sein!

 

ps: ich versteh echt nicht, warum das so schwer zu verstehen ist und vor allem, warum auch die medien jedes mal diese komischen abwägungen hin- und herwälzen...

[piccolomini]

mal am rande: die npd bedroht nicht nur einen teil der bürger, sondern alle. im zweifel ist es denen egal, ob man jude oder schwarzer ist. auch weiße, christliche deutsche sind ganz schnell im fadenkreuz.