Kommentar „Muslim Ban“: Ein dunkler Tag für die US-Justiz
Der Oberste Gerichtshof urteilt, dass US-Einreiseverbote für muslimische Länder rechtens sind. Er entledigt sich damit seiner Rolle als Kontrollinstanz.
A m Anfang war ein gestohlener Sitz am Obersten Gericht. Als Richter Antonin Scalia im Februar 2016 überraschend bei einer Jagdreise starb und Barack Obama einen Nachfolger für den vakanten Posten an dem wichtigsten Gericht der USA nominierte, verweigerten die RepublikanerInnen im Senat die Befassung mit dem Thema. Ihr Fraktionsvorsitzender Mitch McConnell gab die Parole aus, Obamas Kandidaten, Richter Merrick Garland, nicht einmal anzuhören, geschweige denn zu bestätigen.
Diese republikanische Sabotage hatte weitreichende Konsequenzen. Als erstes behinderte sie für ein Jahr die Arbeit des Obersten Gerichtes. Als zweites gab sie Donald Trump die Möglichkeit, in der Person von Neil Gorsuch einen linientreuen Richter auf den vakanten Sitz zu setzen. Als drittes führte sie zu einer Serie von diskriminierenden, antidemokratischen und rassistischen Entscheidungen in den letzten Wochen.
Diese Entscheidungen reichen von der Erlaubnis, gleichgeschlechtliche Paare aus angeblich religiösen Motiven zu diskriminieren, über die Genehmigungen, WählerInnen, die länger nicht an der Urne waren, aus den Wähler-Listen zu streichen, bis hin zu einer Rückendeckung für hartgesottene AbtreibungsgegnerInnen. Am Dienstag erreichte das Oberste Gericht seinen bisherigen traurigen Tiefpunkt, als es das Einreiseverbot für Menschen aus fünf mehrheitlich muslimischen Ländern sowie aus Nordkorea und Venezuela abgesegnet hat.
Das Einreiseverbot für Muslime war die Umsetzung eines Versprechens, das Trump vielfach in seinem Wahlkampf gemacht hatte. Es war – und ist – so offensichtlich rassistisch und so deutlich gegen die Angehörigen einer bestimmten Religion gerichtet, dass sich noch am selben Wochenende im Januar 2017 die Flughäfen der USA mit DemonstrantInnen füllten, und dass Gerichte die erste und die beiden folgenden Versionen des Trumpschen Dekrets immer wieder zu Fall brachten.
Einer von Trumps bisher größten Erfolgen
Mit der Entscheidung hat das Oberste Gericht Präsident Trump einen seiner bislang größten Erfolge beschert. Hingegen lässt sich festhalten, dass das Einreiseverbot die „Nationale Sicherheit“ der USA nicht verbessern wird. Denn jene Länder, aus denen tatsächlich Terroristen kommen, die Anschläge in den USA verübt haben – allen voran Saudi Arabien – sind in dem Dekret nicht einmal erwähnt.
Der Dienstag war einer der düstersten Tage in der Geschichte des Obersten Gerichtes. Doch es könnte noch schlimmer kommen. Denn Trump ist dabei, in Rekordgeschwindigkeit Postionen in Bundesgerichten mit seinen Leuten zu besetzen. Und wird dabei eifrig von den einst sabotierenden RepublikanerInnen im Kongress unterstützt. Wenn der gegenwärtige Rhythmus anhält, könnten bis zum Ende von Trumps erster Amtszeit ein Fünftel aller BundesrichterInnen in den USA Trump-Leute sein.
Damit haben Trump und die RepublikanerInnen schon jetzt erfolgreich dafür gesorgt, dass ihre Politik sie zumindest in den Gerichten überleben wird. Denn die AmtsinhaberInnen im Senat, im Repräsentantenhaus und im Weißen Haus kommen und gehen. Aber BundesrichterInnen bleiben auf Lebenszeit.
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