Kommentar Misshandlung in NRW

Das Geschäft mit den Asylsuchenden

Schlimm genug, dass die Bundesrepublik Flüchtlinge abweist. Unerträglich, dass nicht einmal die wenigen angemessen versorgt und geschützt werden.

Das Flüchtlingsheim in Burbach, in dem Asylsuchende misshandelt wurden. Bild: dpa

Vor der Tür johlt der Mob, und drinnen schlägt der Sicherheitsdienst. Ist das die Realität für Flüchtlinge in Deutschland? Für Menschen, die vor Gewalt und Elend geflohen sind? Nicht jeden Tag und nicht überall. Aber zu oft. Gegen Nazis vor Flüchtlingsunterkünften wird immerhin demonstriert. Die furchtbaren Zustände in den Einrichtungen nehmen Politik und Gesellschaft aber hin.

Die jetzt bekannt gewordenen Demütigungen und Misshandlungen von Asylsuchenden in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen machen eins klar: Es ist Zufall, dass Übergriffe in den Einrichtungen öffentlich geworden sind. Hätte nicht jemand die Misshandlung eines Mannes durch Sicherheitskräfte gefilmt und einem Journalisten zugespielt, die beteiligten Sicherheitsleute wären heute noch im Dienst. Geblieben sind die vielerorts unhaltbaren Zustände für die Bewohner in den Flüchtlingsunterkünften, wie extremer Platzmangel, fehlende psychosoziale Betreuung und schlechte hygienische Bedingungen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich für die Vorfälle entschuldigt. Seine Betroffenheit wirkt aufrichtig. Dass sie echt ist, muss er jetzt unter Beweis stellen: Indem er mehr Konsequenzen zieht, als künftig keine Sicherheitsleute zuzulassen, die wegen Körperverletzung vorbestraft sind. Die bekannt gewordenen Vorfälle sind ein Alarmsignal, das nicht nur die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf aufschrecken muss. Die Zustände der Flüchtlingsunterkünfte sind in allen Bundesländern schlecht.

Schlimm genug, dass die Bundesrepublik Schutz suchende Menschen an den Grenzen abweist oder abschiebt. Aber unerträglich ist, dass nicht einmal die im weltweiten Maßstab wenigen aufgenommenen Menschen angemessen versorgt und geschützt werden. Das Mindeste ist die Einrichtung einer unabhängigen Anlaufstelle für Flüchtlinge, an die sie sich bei Gewalt und anderen unhaltbaren Zuständen wenden können.

Die Bedingungen in den Heimen sind auch deshalb schlecht, weil die Unterbringung von Asyl suchenden Menschen ein Geschäft ist. Profitorientierte Anbieter wie European Homecare bauen mit Dumpingpreisen ihre Marktanteile aus, weil die Behörden bei der Auftragsvergabe eben nicht das Wohl der Heimbewohner, sondern die Kosten im Blick haben. Den Preis dafür zahlen die Flüchtlinge.

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