Misshandelte Flüchtlinge in Burbach

Hendricks will mehr Flüchtlingsheime

Laut Medienberichten trägt einer der verdächtigen Wachleute eine SS-Tätowierung. Die Bundesbauministerin will derweil den Bau von Heimen beschleunigen.

Ob mehr solcher Heime wirklich eine Lösung sind? Bild: reuters

DÜSSELDORF afp | Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will das Planungsrecht lockern, um Kommunen den Bau neuer Flüchtlingsheime zu erleichtern. „Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um sie zu kümmern. Dazu gehörten natürlich auch angemessene, menschenwürdige Unterkünfte“, sagte Hendricks der Rheinischen Post. Die Bundesregierung unterstütze daher eine Gesetzesinitiative des Bundesrats zur befristeten Lockerung des Bauplanungsrechts.

Demnach sollen Städte und Gemeinden dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte auch in Gewerbegebieten sowie auf siedlungsnahen, unbebauten Grundstücken errichten dürfen. Auch die Umwidmung bereits bestehender Gewerbeimmobilien und Bürohäuser in Asylbewerberheime soll demnach erleichtert werden.

Bereits am kommenden Mittwoch soll das Kabinett die wohlwollende Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzesantrag der Länder billigen. Das neue Planungsrecht soll laut dem Blatt möglichst bereits Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass in einer Notunterkunft in Burbach im Siegerland Asylbewerber von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes misshandelt worden sein sollen. Unter anderem sind auf einem Handy-Foto zwei Sicherheitsleute sowie ein gefesselt am Boden liegender Mann zu sehen. Ein Wachmann drückt das Opfer mit seinem Stiefel nach unten.

Einer der beiden Wachmänner trägt nach Informationen von Spiegel Online auf dem Unterarm die Tätowierung „Ruhm und Ehre“. Die Parole ist demnach bei Neonazis beliebt. Bei seiner Vernehmung bezeichnete der Mann die Tätowierung laut „Spiegel Online“ als Jugendsünde. Zu dem Vorfall sagten die beiden Sicherheitsleute demnach aus, es habe sich um Notwehr gehandelt: Die Siegerpose sei Folge ihrer Erleichterung über einen erfolgreich abgewehrten Angriff gewesen.

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