Kommentar Missglücktes Brexit-Dinner: Geschmeckt hat's keinem

EU-Kommissionspräsident Juncker dinierte mit der britischen Premierministerin May – das ging schief. Schuld daran sind andere, auch Merkel.

Das nächste Mal vielleicht lieber brunchen: May und Juncker Foto: reuters

Sie hat nicht lange vorgehalten, die gute Stimmung nach dem Brexit-Gipfel in Brüssel. Schaut her, wir sind einig wie nie, lautete die Botschaft der verbliebenen 27 EU-Staaten. Wir geben die Richtung vor, die Briten müssen folgen, hieß es nach gerade mal fünfzehn Minuten Gipfel-Gespräch.

Doch das war nur schöne Fassade für das heimische, zunehmend EU-skeptische Publikum. Wie es wirklich um die Brexit-Verhandlungen steht, konnte man am Wochenende in einer Frankfurter Zeitung lesen. Die Briten leben in einer anderen Galaxie, ein Scheitern droht, so der Tenor.

Zuvor waren Details eines vertraulichen Treffens zwischen Kommis­sions­chef Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May durchgestochen worden. Das Leak lässt sich unschwer in der EU-Kommission ausmachen – bei Martin Selmayr, der rechten Hand Junckers.

Nun schlagen alle auf Juncker und Selmayr ein. Sie hätten die Atmosphäre vergiftet und die kommenden Scheidungsgespräche erschwert, so die Kritik. In der Tat war es nicht die feine englische Art, May so bloßzustellen. Das „Desaster-Dinner“ könnte unangenehme Folgen haben.

Weniger wichtig, Einheit vorzugaukeln

Der eigentliche Fehler liegt aber bei den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Sie wussten nämlich ganz genau, dass zwischen ihren Leitlinien und den Plänen Mays noch Welten liegen. Juncker hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel von seinem Treffen informiert und vor dem drohenden Clash gewarnt.

Merkel und die anderen Chefs haben jedoch nichts unternommen, um die Lage zu entschärfen. Sie sind nicht auf May zugegangen, sondern haben versucht, sie in die Enge zu treiben. Sie haben keinen Plan B für ein Scheitern der Verhandlungen vorgelegt, sondern geschwiegen.

Offenbar war es ihnen wichtiger, Einheit vorzugaukeln. Doch auch die ist eine Illusion. Spätestens wenn es ans Eingemachte geht – ums Geld und um die begehrten EU-Einrichtungen –, droht ein böses Erwachen.

Comments

[Illoinen]

Warum stellen sich die Mehrheit in der EU nicht auf die Fakten ein, sondern leugnen sie? Wie indoktriniert muss man in der EU sein, wenn man ignoriert, dass es in der EU nie um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, oder "Freiheit" geht, sondern einzig und alleine um Interessen den Neoliberalismus in Europa durch zu setzen. Wenn andere Verantwortliche was anderes behaupten, sollte man schnell den Raum verlassen.

[60440 (Profil gelöscht)]

Wie, die Brexitkampagne war auf lauter Lügen aufgebaut ? Was, die Briten müssen Kohle berappen, weil sie ohne Ende finanzielle Verrpflichtungen eingeangen sind ? Die Pension für britische EU-Beamte muss der britische Steuerzahler berappen ? Der EU-Haushalt geht noch bis 2020 und die Briten haben zugestimmt ? Und das kostet wirklich Geld ? Birtannien spart null und muss ohne Ende zuschiessen ?

Ein Freihandelsabkommen, wenn es denn überhaupt kommt, setzt jahrelange Verhandlungen voraus und ist mehrere tausend Seiten dick ? So was geht gar nicht in zwei Wochen ?

Was, Britannien ist nach dem Brexit nicht mal mehr Mitglied der Zollunion (wie sogar die Türkei) ? Der lebenswichtige Handel mit der EU läuft dann nach den Regeln der WTO ?

Und wenn Britannien seine fremdenfeindliche Politik gegen EU-Bürger fortsetzt, gibts keinen Zugang zum Binnenmarkt ? Das ist ein Junktim ?

Es gibt nicht einmal genug Sachverstand auf britischer Seite um die Verhandlungen mit der EU auf Augenhöhe zu führen ?

Und alle EU-Staaten verfolgen eigene Interessen und stehen gegen die Britanniens, echt, 27 zu 1 ?

Stimm das wirklich ? Alles geht den Bach runter in Britannien ? Warum sagt das denn keiner der May oder dem Johnson, jenen völlig verwirrten und verirrten "Staatslenkern" ?

Schöne neue Welt.