Kommentar Merkels Regierungserklärung: Non, je ne regrette rien
Vor zwei Jahren hätte Angela Merkel gegenüber der Türkei machtvoller auftreten können. Ihr Herz für Syrer entdeckte sie erst im vergangenen Sommer.
A ngela Merkel mag viele Stärken haben. Dazu gehört die Fähigkeit, die eigene Politik kurzfristig zu ändern, wenn sie auf entschiedenen Widerstand stößt. Selbstkritik aber kann sie nicht. So war auch am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung, drei Tage nach den Landtagswahlen, kein Wort über eigene Fehler in der Flüchtlingspolitik zu vernehmen.
Dabei ist eine EU-Kontingentlösung für syrische Flüchtlinge, die mit der Türkei im Gespräch ist, im Kern vernünftig. Sie ist so vernünftig, dass die Kanzlerin sie schon vor mehr als zwei Jahren hätte anstreben sollen, als Millionen Syrer nach Jordanien, Libanon und in die Türkei flohen. Damals ließ Merkel die drei Staaten und die Flüchtlinge im Stich. Ihr Herz für Syrer entdeckte sie erst im letzten Sommer, als diese massenhaft über die Balkanroute Richtung Deutschland flohen. Merkels Politik der offenen Grenzen erweckte den Eindruck, alle geflüchteten Syrer könnten nach Deutschland beziehungsweise in die EU kommen. Es war absehbar, dass das nicht lange durchzuhalten war. Merkel korrigierte, auch unter Druck aus Bayern. Österreich und die Balkanstaaten machten dann die Balkanroute dicht.
Vor zwei Jahren hätte sie nicht nur gegenüber der Türkei machtvoller auftreten können, der sie jetzt freie Hand in den Kurdengebieten lässt, sie hätte auch in der EU eine bessere Verhandlungsposition gehabt. In ihrer Regierungserklärung schob sie aber erneut alle Verantwortung für das Scheitern einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik ihren europäischen Amtskollegen zu.
So wird es nicht gehen. Nicht in der EU – und auch nicht in Deutschland. Spätestens wenn hier Kontingente syrischer Flüchtlinge eintreffen sollten, wird Merkel über ihre politischen Schwenks und die Gründe dafür offen sprechen müssen. Es sei denn, sie will das Anwachsen der AfD auf über 20 Prozent riskieren. Politik ist auf Vertrauen angewiesen. Wer seine Politik fortlaufend ändert, ohne dies zu begründen, sät Misstrauen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
