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"Um des Friedens willen aber müssen alle Beteiligten Konzessionen machen und einige Kröten schlucken."
Einer der wenigen vernünftigen Sätze, den man in letzter Zeit zu dem Thema gehört hat.
Zuerst zum Diktator Baschar al-Assad. Legt man die Art und Weise, wie Baschar al-Assad bisher in Syrien regiert hat, dafür zugrunde, ob man mit ihm verhandelt, dürften moralische Bedenken keine Rolle spielen, auch wenn das gerne in den Medien propagiert wird.
Wer nämlich gute wirtschaftliche Beziehungen zur Monarchie in Saudi Arabien pflegt und mit Diktatoren wie Salva Kiir (Südsudans), Omar Al-Bashir (Sudan) und Isayas Afewerki (Eritrea) verhandelt, damit die Opfer der Diktaturen in diesen Ländern bleiben (vgl. Erklärung von Khartoum), der kann sich nicht hinter moralischen Bedenken bei Baschar al-Assad verstecken.
Moral und westliches Wertesystem sind also lächerliche Entschuldigungen für Untätigkeit. Machtpolitische Interessen, speziell seitens der USA und der EU, sind sicherlich der Grund für die Zerstörung Syriens.
Zitat Uli Cremer von der "Grünen Friedensinitiative":
"...Man kann froh sein, dass die LeitartiklerInnen der deutschen Mainstreammedien nicht die Entscheidungen der Bundesregierung treffen und dem Auswärtigen Amt ein besonnener Minister vorsteht, der den UN-Sondervermittler de Mistura in seiner Arbeit unterstützt...." http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/syrienkrieg-der-neue-interventionsfundamentalismus/
(übrigens absolut lesenswert)
Wird es Kamala Harris? Und: Ist es entscheidend, wer für die Demokraten antritt? Sicher. Aber sicher nicht so entscheidend wie Joe Bidens Verzicht.
Kommentar Merkel und der Syrienkrieg: Tanzen mit Baschar
Die Kanzlerin spricht sich erstmals für Gespräche mit Assad aus. Notwendig wäre, die Regionalmächte wie Iran und Saudi-Arabien einzubinden.
„Mit vielen Akteuren muss gesprochen werden“: Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag im Bundestag. Foto: ap
Für manche zeichnet sich auf dem diplomatischen Parkett zur Lösung der Syrienkrise zu viel an Bewegung ab. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wie auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nun dafür eintreten, bei Friedensgesprächen den syrischen Diktator Baschar al-Assad mit einzubinden, wird bei den Kämpfern der Freien Syrischen Armee (FSA) und der türkischen Regierung schwer zu vermitteln sein.
Auch in den USA und Großbritannien sind viele Entscheidungsträger noch nicht bereit, auf diesen Weg einzubiegen. Doch gibt es eine Alternative dazu, Russland und damit Assad an Gesprächen über eine Friedensregelung zu beteiligen?
Der Vorschlag des SPD-Außenpolitikers Gernot Erler, eine Kontaktgruppe zu gründen, bei der die USA, Europa, Russland und die Regionalmächte Türkei, Iran und Saudi-Arabien beteiligt sind, weist wohl in die richtige Richtung. Schon in einigen Konflikten – so auf dem Balkan – konnten durch regelmäßig tagende Kontaktgruppen Weichen für Waffenstillstände gestellt und sogar Friedensverhandlungen eingeleitet werden.
Den Syrienkrieg zu beenden bleibt trotz der möglichen Zusammenarbeit der USA mit Russland natürlich weiterhin ein Wunschtraum. Zu viele der Akteure in Syrien sind unkalkulierbar. Selbst wenn Russland und die USA bei der Bekämpfung des „Islamischen Staates“ zusammenwirken, sind die militärischen Erfolgsaussichten begrenzt. Doch einen Waffenstillstand zwischen Assad und der FSA zu vermitteln brächte wenigstens der Bevölkerung vor Ort eine Atempause.
Wladimir Putin wird wohl Ende des Monats vor der Vollversammlung der UNO die russische Syrienpolitik erklären. Ob er bereit ist, für die Genugtuung, wieder bei der Gestaltung der Weltpolitik dabei zu sein, mittelfristig Konzessionen in der Frage des Assad-Regimes zu machen, ist natürlich nach wie vor unklar. Um des Friedens willen aber müssen alle Beteiligten Konzessionen machen und einige Kröten schlucken.
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Schwerpunkt Angela Merkel
Kommentar von
Erich Rathfelder
Auslandskorrespondent Balkanstaaten
Erich Rathfelder ist taz-Korrespondent in Südosteuropa, wohnt in Sarajevo und in Split. Nach dem Studium der Geschichte und Politik in München und Berlin und Forschungaufenthalten in Lateinamerika kam er 1983 als West- und Osteuroparedakteur zur taz. Ab 1991 als Kriegsreporter im ehemaligen Jugoslawien tätig, versucht er heute als Korrespondent, Publizist und Filmemacher zur Verständigung der Menschen in diesem Raum beizutragen. Letzte Bücher: Kosovo- die Geschichte eines Konflikts, Suhrkamp 2010, Bosnien im Fokus, Berlin 2010, 2014 Doku Film über die Überlebenden der KZs in Prijedor 1992.
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