Kommentar Merkel in Kiew : Militärisch nicht lösbar
Merkel steht zur ukrainischen Regierung. Sie will sich für eine Lösung des Konfliktes einsetzen. Dafür muss sich Putin bewegen.
Bild: dpa
K eine Frage: Mit ihrem Besuch am vergangenen Samstag in Kiew hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel eindeutig an die Seite der ukrainischen Regierung gestellt. Dass sie dabei auch klare Worte an die Adresse Moskaus richtete, das ja immer noch steif und fest behauptet, mit den kriegerischen Auseinandersetzungen im Donbass nichts zu tun zu haben, ist bemerkenswert.
Schließlich hat sich die Bundesregierung – nicht zuletzt auch aus Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Interessen beispielsweise bei den EU-Sanktionen – eher als Bremser denn als treibende Kraft hervorgetan. Doch jetzt scheint Berlin offensichtlich entschlossen, sein Gewicht in die Waagschale zu werfen und an einer Lösung der Krise aktiver als bisher mitzuwirken.
Die Frage ist, was der ukrainische Präsident Petro Poroschenko aus dieser Unterstützung macht – nicht zuletzt auch im Hinblick auf sein Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am kommenden Dienstag in Minsk.
Greift bei Poroschenko vielleicht endlich mal die Erkenntnis Platz, dass der Konflikt im Osten des Landes mit militärischen Mitteln nicht beizulegen ist? Und dass es jetzt mehr denn je darum gehen muß, den Menschen im Donbass, die sich mehrheitlich nicht von Russland eingemeinden lassen wollen, mehr Mitspracherechte zu geben und sie so für das Projekt einer einheitlichen Ukraine zu gewinnen?
Doch alle diplomatischen Bemühungen bleiben vergebens, solange nicht auch Moskau seinen Beitrag zu einer friedlichen Lösung leistet. Dazu gehört zuallererst, jegliche Einmischungsversuche in der Ukraine zu unterlassen.
Das heiß nichts anderes, als den Nachschub an Waffen und Kämpfern in den Donbass zu unterbinden. Ob der Wille im Kreml dafür wirklich da ist, wird sich vielleicht schon in der kommenden Woche zeigen. Wenn nicht, wird die Initiative Merkels scheitern.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert