Kommentar Meinungsfreiheit Türkei: Neue Dimension der Humorlosigkeit

Abermals wurden in der Türkei zwei Karikaturisten wegen Majestätsbeleidigung verurteilt. Der Richterspruch deckt auch eine Schwäche Erdogans auf.

Kritik ist anderswo: Recep Tayyip Erdogan.   Bild: reuters

Widerspruch, Kritik, gar Spott über die Herrschenden wird im türkischen Reich des Recep Tayyip Erdogan nicht mehr geduldet. Das ist im Prinzip nichts Neues, hat aber in der letzten Zeit eine neue Dimension erreicht.

Ging es früher um Korruptionsvorwürfe oder andere schwere Beschuldigungen in den Medien, auf die der frühere Ministerpräsident und heutige Präsident Erdogan mit Repression reagierte, sind es heute zunehmend Klagen wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes, mit denen die letzten Widerständler mundtot gemacht werden sollen.

Überproportional häufig trifft es dabei Karikaturisten. Es ist noch nicht lange her und scheint doch schon fast vergessen, als die westliche Welt und mit ihr auch der türkische Ministerpräsident in Paris aus Trauer und Protest gegen die Morde an den Karikaturisten von Charlie Hebdo auf die Straße ging.

Karikatur, Satire allgemein, müsse besonders geschützt werden. Präsident Erdogan sah das schon im Falle von Charlie Hebdo nicht unbedingt so, erst recht aber nicht, wenn sich türkische Karikaturisten mit ihm auseinandersetzen.

Am Mittwoch wurden, wieder einmal muss man schon sagen, zwei bekannte Spötter wegen Majestätsbeleidigung verurteilt. Bahadir Baruter und Özer Aydogan arbeiten beide für das Satiremagazin Penguen, die größte und bekannteste Satirezeitschrift der Türkei.

Sie hatten Erdogan nach seiner Wahl zum Präsidenten im Sommer letzten Jahres für die Titelseite gezeichnet und ihn dort per Sprechblase fragen lassen, warum zur Feier seiner Amtseinführung keine Journalisten geschlachtet worden seien. Wegen einer flapsigen Bemerkung im Gericht wurde Bahadir Baruter gleich noch einmal wegen Beleidigung der Justiz mit einem Verfahren überzogen.

Jeder der sich mit dem Präsidenten anlegt und sei es noch so humorvoll, muss mit heftigen Sanktionen rechnen. Kritischer Journalimus ist im Fernsehen und den großen Zeitungen kaum noch möglich. Deshalb weichen die Leute aufs Internet aus, doch auch wegen ihrer Tweets werden jetzt häufig Menschen vor Gericht gestellt.

So depremierend die Situation ist, zeigt es doch auch Eins: der scheinbar so mächtige Erdogan fürchtet den Spott seiner Untertanen.

Comments

[Malcon Gandie]

War es nicht der Westen (vor allem die EU und an der Spitze die Deutschen), die den heutigen Diktator Erdogan als Befreier der Türkei von Militärdiktaturen und als einen "lupenreinen" Demokraten einst feierten?

[CäptnTrips]

@Malcon Gandie:

Kaum vorstellbar, das die Mehrheit der Türken die Erdogan wählten, auf eine Empfehlung von Frau Merkel gehört hätten...

 

Um Erdogan muss sich vor allem die türkische Gesellschaft kümmern - die hat ihn ja erst auf seinen Kaiserstuhl gehoben.

 

Hinweis: Der Euphemismus "lupenreiner Demokrat" galt einst Putin und wurde vom Ex-Kanzler Schröder verwendet - ich kann mich nicht entsinnen, das einmal im Kontext zu Erdogan gehört zu haben.

 

Ausserdem, der europäische Westen hat im Zuge der EU-Annäherung die Türken über die letzten 10 bis 15 Jahre eher weiter weggetrieben. Kann mich nicht entsinnen, wann Erdogan einmal als ausgesprochener Freund gefeiert wurde...

[KarlM]

@Malcon Gandie:

Blöde loben eben hier das Gesicht der Diktaur auch zu gern..

 

Aber möglicherweise ist die Toleranz gegenübe dem Religionsfaschisten E. auch der erkenntnis geschuldet das die Politik der AKP langfristig den wirtschaftlichen Aufstieg der TR durch Brain-drain und verdummende Erziehung besser behindert als jede militärische Intervention es könnte?

[Lasse Einparkinson]

@Malcon Gandie:

Ja, es war mal wieder der böse böse Westen.

Aber was genau hat das mit dem drakonischen Vorgehen eines Möchtegernsultans gegen Karikaturisten zu tun?

[Sophokles]

@Malcon Gandie:

Menschen ändern sich.