Kommentar Malaysia: Sieg mit üblem Beigeschmack
Noch behauptet sich das Machtsystem der „Nationalen Front“. Die Zuwächse für die Opposition sind wegen der manipulierten Wahlen nur ein schwacher Trost.
W as als Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert wurde und in den ersten Stunden der Wahlnacht so spannend begonnen hatte, war am frühen Morgen der Ernüchterung gewichen. Die seit der Unabhängigkeit Malaysias vor 56 Jahren ununterbrochen regierende Koalition „Nationale Front” hat die Wahlen auch dieses Mal wieder gewonnen. Aber es ist ein Sieg mit üblem Beigeschmack. Denn dieser beruht in weiten Teilen nicht auf dem Prinzip freier und fairer Wahlen, die Grundlage jeder Demokratie sind.
Die Liste der Manipulationsvorwürfe ist lang. Von Stimmenkauf und dubiosen Namen auf Wählerlisten ist die Rede. Die Kritiker monieren zudem, die Regierung habe ausländische Wanderarbeiter mit malaysischen Identitätskarten ausgestattet, damit diese im Gegenzug für die „Nationale Front” stimmen.
Auch wurde Anwar Ibrahims Oppositionsbündnis „Volksallianz”, das aus seiner eigenen „Gerechtigkeitspartei” sowie der chinesisch-geführten, säkularen „Demokratischen Aktions-Partei” und der „Islamischen Partei Malaysias” besteht, in den staatstreuen Medien dämonisiert. Premier Najib Razak erklärte öffentlich, ein Regierungswechsel zugunsten von Anwars „Volksallianz” werde das Land ins Chaos stürzen.
Nicola Glass berichtet für die taz aus Südostasien.
Umso verheerender ist, dass dieses auf Manipulation und Unterdrückung politisch Andersdenkender angelegte System, das einzig dazu dient, die Vormachtstellung der „Nationalen Front” zu sichern, von Malaysias Wahlkommission und einer regierungstreuen Justiz legitimiert wird.
Für die Opposition bleibt nur ein schwacher Trost: Die Regierung hat erneut Sitze verloren, während die Opposition zulegen konnte. Das ist Indiz dafür, dass das Wahlergebis von 2008 keine Ausnahme war, sondern einen Trend gefestigt hat. Damals hatte Anwars „Volksallianz” deutliche Zuwächse verzeichnet und die Zweidrittelmehrheit der „Nationalen Front” gebrochen. Bitter bleibt der jüngste Wahlausgang trotzdem für die Regierungsgegner, die angesichts des Wunsches vieler Menschen nach echtem Wandel so viele Wähler wie noch nie mobilisieren konnten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestellerautor will in den Bundestag
Nukleare Drohungen
Angst ist ein lautes Gefühl
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen