Kommentar M23 in Goma : Der Kongo braucht politischen Dialog
Die Bevölkerung in Goma braucht Sicherheit. Mit der M23 ist diese Sicherheit erstmal gewährleistet. Die Forderungen nach einem Abzug sind kontraproduktiv.
W as soll das Verwirrspiel um einen möglichen Abzug der M23-Rebellen aus dem ostkongolesischen Goma? Die M23-Militärs zeigen sich abzugswillig, die politische Führung der Rebellen nicht. Möglicherweise wird es Tage dauern, bis darüber Klarheit herrscht.
Sicher ist nur eins: Die Bevölkerung der Millionenstadt braucht keinen Eiertanz. Sie braucht Sicherheit. Mit der M23 ist diese Sicherheit vorläufig gewährleistet. Mit ihrem Abzug wird alles wieder völlig offen. Deswegen ist der von den Staaten geforderte Rückzug der M23 aus Goma kontraproduktiv.
Sinnvoll wäre eine von der UN-Blauhelmmission überwachte Fortdauer des faktisch bestehenden Waffenstillstands im Umland und vor diesem Hintergrund die Aufnahme politischer Verhandlungen zwischen Regierung und Rebellen im Kongo.
Bild: taz
ist Co-Leiter des Auslandsressorts der taz.
Indem die Spitzen der M23 widersprüchliche Signale aussenden, beweisen sie die Schwäche ihres Führungspersonals. Damit haben sie mit dem Regierungslager von Präsident Joseph Kabila etwas gemeinsam. Das macht die Forderung nach Gesprächen daher nicht gegenstandslos, sondern erst recht wichtig. Weder Regierung noch Rebellen sind allein in der Lage, dem Kongo Frieden zu bringen.
Nur ein breiter Dialog zwischen allen politischen Kräften über die Überwindung der kongolesischen Staatskrise sowie über die im ostkongolesischen Kriegsgebiet nötigen Sondermaßnahmen zur Überwindung von Hass und Gewalt kann dies leisten.
Dazu müssten sich beide Seiten im aktuellen Konflikt an einen Tisch setzen und beide von ihren hohen Rössern heruntersteigen: die Regierung von ihrer Behauptung, sie allein verkörpere Legitimität im Kongo; die Rebellen von ihrer Annahme, sie allein hätten wegen ihrer militärischen Überlegenheit rechtmäßige Forderungen einzubringen.
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