Kommentar Luftangriffe auf Libyen: Nato wird zur Bürgerkriegspartei

Libyens Luftwaffe soll zerstört sein. Was dann als plausibles Ziel der Angriffe bleibt, ist die Unterstützung einer Bürgerkriegsparte - die nicht von der UN-Resolution gedeckt ist.

Die Nato-Mitglieder hatten ihren Sandkasten-Streit über die Führungsrolle bei der Durchsetzung der Flugverbotszone noch nicht beendet, da verkündete der Kommandeur der britischen Luftstreitkräfte schon Vollzug. Die libysche Luftwaffe sei keine kämpfende Kraft mehr. Das Thema Flugverbot ist also erledigt.

Es gibt jetzt kein Vorbeimogeln mehr an der Frage nach dem Ziel der Luftangriffe. Der Verweis darauf, dass die UN-Sicherheitsresolution auch den Angriff auf Bodentruppen zum Schutz von Zivilisten erlaube, reicht dabei nicht aus. Schon deshalb, weil der Krieg auf Seiten der Rebellen zwangsläufig auch von Zivilisten geführt wird: Menschen, die mitunter täglich an die Front pendeln und verständlicherweise den Schutz der Städte suchen.

Und da die Rebellen, ebenso logisch, jede von den ausländischen Flugzeugen erbombte Schwäche des Regimes zum Vorrücken nutzen, werden die Luftangriffe auch nicht zu einem Waffenstillstand führen. Was als plausibles Ziel der Angriffe bleibt, ist folglich die massive - von der UN-Resolution übrigens nicht gedeckte - Unterstützung einer Bürgerkriegspartei.

Auch das lässt sich natürlich als humanitäre Befreiungstat verklären. Der Unterschied zu George W. Bushs Doktrin des militärischen Regimechange ist dann aber nicht mehr erkennbar. Zwar werden keine fremden Bodentruppen in Libyen zum Einsatz kommen, doch Waffenlieferungen, logistische Hilfe, verdeckt agierende Spezialtruppen und eben weitere Luftangriffe auf Bodentruppen werden den Ausschlag geben.

Dann allerdings bleibt die Frage, ob es tatsächlich so viel ehrenwerter und moralischer ist, einen Haufen unerfahrener Männer mit Pickups und leichten Waffen gegen Panzer fahren zu lassen als, wie Bush es im Irak tat, den Krieg mit gut ausgerüsteten Truppen zu führen. Und es bleibt die Frage, ob man den arabischen Demokratisierungsbewegungen mit einem von außen herbeigebombtem militärischen Sieg einen Gefallen tut.

Comments

[Wolfi]

Was bleibt nun als Essenz der Kriegstreiberei in den deutschen Medien und Kommentarspalten? Keiner der kriegsfreunde weiß, wofür die NATO wirklich Krieg führt. Was wollen diese Länder USA. Großbrittanien, Frankreich wirklich bewirken?

[vic]

Das UN-Mandat wurde durchgesetzt, die Flugverbotszone verhängt.

Ab sofort sind die Willigen der UN und NATO eine gewöhnliche Söldnertuppe.

[Wolf]

Die aktuelle Luftwaffe Libyens zerstören um der neuen Regierung eine neue verkaufen zu können. Nebenbei Russland aus dem Servicevertrag drängen!

Kapitalistisches Blutmarketing!

[Vera Gehlkiel]

Mir bleibt völlig unverständlich, wie man zu der

Auffassung gelangen kann, in Libyen sei ein

Bürgerkrieg ausgebrochen. Der Gewaltherrscher

Gaddafi ist durch nichts legitimiert, Krieg gegen

die Libysche Bevölkerung zu führen. Er ist durch

einen Militärputsch zur Macht gelangt und konnte

diese über Jahrzehnte mit Milliarden aus Deutschland

und anderen öl/ sowie exportabhängigen Nationen

sichern.

Wir stehen hier in der Verantwortung, ein jeder von

uns, weil wir libyschen Sprit getankt haben, unsere

Playstations und Fernseher Gehäuse besitzen, die

aus libyschem Erdöl gefertigt sind, wir unsere

expansive wirtschaftliche Prosperität ganz zentral

dem seit Jahrzehnten funktionierenden Öl/Deal

verdanken, der Duldung von Fundamentalismus,

wahnsinniger Diktatorenschaft, Folter, Mord und

Unterdrückung dafür, das es uns, jedem Mann, jeder

Frau, jedem Kind und jedem Haustier, hier gut geht,

wir es warm haben, fünfmal im Jahr in Urlaub fahren,

etc...

In Nordafrika ist etwas aufgebrochen, um die Stimme

zu erheben, das, was Hardt/Negri als "Multitude"

bezeichnen, etwas, das sich von innen heraus

demokratisiert hat, das die neuen Medien nutzt,

um sich zu konsolidieren. Endlich passiert es, und

es wirft ein Schlaglicht auf uns verrottete

Profiteure. Wir könnten uns schämen, dann aufraffen,

uns kritisch hinterfragen, was für Typen wir uns da

am Leben halten, die uns Öl liefern, Wohlstand, wer

es dort ist, der unsere "Leitkultur" gewährleistet,

unsere Debattenkultur vor den Fernsehern und

Monitoren mit Strom und Reizwörtern versieht.

Wir könnten uns schliesslich in die

Mitverantwortung stellen, uns als Mitverursacher

definieren für all das Leid, das dort über die

kommt, die gegen einen Diktator aufstehen, ihr

Leben einsetzen, das ihrer Familien und Kinder,

um frei zu sein. Natürlich, auch frei von uns,

denn wir sitzen ja mit am Tisch bei den

Massenmördern, wir gehören zu denen, für die,

die dort sind, wir sind Teil des ausbeuterischen

Krebses, der an ihnen frisst.

Was tun wir aber?! Klar, wir haben unsere Mutti,

die rechnet das erstmal hoch und sagt, das wird

aber teuer, Jungens, da bleiben vielleicht nur

dreimal Urlaub übrig, auch nur Nordsee oder

Westerwald. Klar, es muß gebombt werden, wollen

wir uns das echt geben, im Fernsehen, diese

verbrannten Kinderarme und /Beinchen?!

Sind wir denn wirklich an allem Schuld, was in

der Welt an Mist geschieht, nur, weil wir mal

den Adolf hatten?!

Die Welt ist nun mal nicht so toll, sagt die Mutti,

aber uns geht es doch noch gut, wir können auch fast

alles haben, selbst die Hartzer kriegen ihre Ration,

und können gemütlich ihr Bier zischen am Kiosk. Wir

brauchen sie nunmal, um diesen Status Idem zu

halten, die öl/und exportbasierte Wirtschaft, und

es wird nunmal so sein, das Gaddafi das Rennen

macht, und dann können wir uns ganz vorne in die Reihe stellen, und Gaddafi wird uns einen Rabatt

reinrechnen, das den Franzosen das Blech wegfliegt.

Klar, so läuft das. Ist nur wichtig, das wir uns

alle vormachen, das in Libyen ein Bürgerkrieg tobt,

in so etwas darf man sich unter souveränen Staaten

ohnedies nicht einmischen, so haben wir wieder eine

schöne weiße Halskrause um, egal, wie es kommt.

Und was tun wir, das Volk, der Teil der Multitude

mit Anspruch auf Kilometergeld und qualitätsoptimierter Tiefkühlkost? Wir kotzen nicht über den Tisch, rennen empört auf die Strasse, um uns mit anderen gemeinsam aufzuregen, starten einen

Bezinboykott, usurpieren die sozialen Netzwerke mit

Versicherungen unserer Solidarität! Nein, wir denken

ein bisschen nach, ziehen dann, noch weiterhin

kontemplativ gestimmt, bedächtig eine Schublade auf,

in der sich George W. Bush gemeinsam mit Guttenberg,

Westerwelle und Walt Disney befinden, versichern uns vor dem Spiegel, Auge in Auge mit uns selbst, nochmals, das wir gegen den Krieg sind, setzen uns

an den Computer, Twittern kurz mit einem anderen

Pazifisten, und spielen dann eine Weile, der

Fernseher läuft schon ohne Ton, WoW bis zum Beginn

von Maybrit Illner.

Klar, manchmal merkeln wir, das uns das aufregt,

weinende Greise, Kopftuchgattinnen, die sich über

die Leiber toter Jünglinge werfen, Explosionen,

Schreiende, die Kalaschnikows oder andere

Sturmgewehre bedrohlich vor der Kamera schwenken.

Dann brauchen wir ein emotionales Upgrade, etwas,

das man früher Feindbild nannte, und wir zappen,

wählen aus aus den Angeboten, was uns behagt:

Broder, der zottelige Unjude, Fischer, der fiese

Fettsack, Cohn/Bendit, der nicht mal richtig Deutsch

kann, Sarkozy, die Mensch gewordene Dauererektion.

Könnten nicht diese ausgewiesenen Unsympathen, diese

Kriegstreiber, dran Schuld sein? Oder Obama, der

falsche NobelpreisFuffziger?!

Zum Glück gibt es auch diesmal Intellektuelle genug,

die den soften Common Sense, dieses Gefühl von

gelungen vermiedener Involviertheit, diesen Eindruck

von Radikalität beim lauten Rufen eines "Nein"

angesichts eines brennenden Ölfeldes oder in

Betrachtung des Preisetiketts auf einem

Marschflugkörper, melkend streicheln, sogar

Staatsrechtler, die nachweisen, das die Koalition

der Nichtwilligen im Rechte steht. Lobt mir den

Westerwelle, wir hatten noch gar nicht gemerkt,

was für ein patenter, besonnener Kerl das ist.

Gäbe es nicht wie immer so viele Unschuldige,

Wehrlose, tatsächlich nicht involvierte, manchmal

glaube ich, wir würden uns heute besser stehen,

hätten es damals, unter Reagan oder Bush Senior, eine amerikanische Invasion gegeben.