Kommentar Lkw-Maut-Panne: Noch ein Dobrindt’scher Bock

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat bereits beim Dieselgate keine gute Figur gemacht. Bei der neuen Maut-Panne hat er wieder geschlafen.

Alle Lastwagen sind gleich? Eigentlich unterscheidet das Maut-System zwischen 7,5- und 12-Tonnern Foto: dpa

Wolfgang Tiefensee – erinnern Sie sich an den? Nein? Bei allem Dobrindt-Bashing dieser Tage muss gesagt werden, dass der heutige Verkehrsminister von Thüringen und Dobrindt-Vorvorgänger Tiefensee uns die privatisierten Autobahnen eingebrockt hat. Bereits bei den ersten vier Autobahn-Pilotprojekten mit öffentlich-privater-Partnerschaften (ÖPP) zwischen 2005 und 2009 wurde der SPD-Mann vor den Risiken gewarnt. Tiefensee hat damals alle Bedenken für unsinnig erklärt. Genau wie Alexander Dobrindt heute.

Ja, der CSU-Obervermurkser hat bereits beim Dieselgate, bei der Digitalisierung oder den Berliner Flughäfen keine Bella Figura gezeigt. Bei der neuen Maut-Panne hat der Oberbayer erneut geschlafen. Private Autobahnbetreiber haben offenbar Lkw-Maut in zweistelliger Millionenhöhe zu viel erhalten.

Grund: Sie bekamen auch Mautgeld für 7,5-Tonner, obwohl dies in den Verträgen nicht vorgesehen ist. Dies, weil das ÖPP-Reglement nicht verlangte, dass das Maut-Abrechnungssystem zwischen 7,5-Tonnen- und 12-Tonnen-Lkw unterscheidet. Dobrindts Problem: Er hat das Gesetz nicht auf die Bemautung der Kleinlaster seit 2015 zugeschnitten.

Und mal wieder ist es ärgerlich, wie der chronischste Underperformer des Kabinetts auch bei der Maut-Causa abwiegelt und behauptet, es gehe nur um einen „vergleichsweise geringen Betrag“.

Aber ehrlich: Die paar Millionen machen den Dobrindt’schen Bock ja nur unwesentlich fetter. Eine andere „Enthüllung“ aus den Tagen vor der Wahl birgt eher das Potenzial, die Karriere des Diplom-Soziologen abzubremsen: Wenn es stimmt, dass Hedgefonds die Schulden des bankrotten Autobahn-Konsortiums eintreiben werden, hat das mehr Schlagkraft. „Heuschrecken holen sich 800 Autobahn-Millionen vom Bund“ – eine unschöne Schlagzeile. Dobrindt wird sie kaum verantworten dürfen: schwer vorstellbar, dass er nach der Wahl weiterwurtschteln darf.

Comments

[Bodo Klimmek]

Ich beneide Herrn Dobrindt in keinster weise. Ebenfalls bin ich auch ein Kritiker den Menschen gegenüber, die nicht erkennen das sie ihren Job verfehlt haben und dann auch noch ihre Hausaufgaben nicht machen ! Wer aus dem Füllhorn des Staates Geschäftsmodelle anleiert und umsetzt sollte zumindest mit dem Taschenrechner umgehen können oder einen Privatsekretär haben der sich damit auskennt.

Da ich Herrn Dobrindt nun auch nicht jede Kompetenz absprechen möchte würde es mich doch sehr interessieren wer hinter diesen Autobahngesellschaften steckt ? Wer sitzt dort an den Hebeln? Wer bestimmt wie die Gelder dort verteilt werden ? Sitzten dort nicht vielleicht ähnlich gestrickte "schlaue" Köpfe wie in den Pleite-Banken oder Abgasskandalfirmen ? Oder sogar die gleichen ? Geht dort mal wieder ein Konstrukt zu lasten des Steuerzahlers pleite, in dem die Verantwortlichen mit Säckeweise Geld davon kommen ? Einer alleine , m.a.W. Dobrindt , kann nicht so blöd oder schlau sein ! Pleite mit Ansage .... ? Meinetwegen .... aber dann weiterhin an der ÖPPV festzuhalten halte für hochgradig Krimminell !

[Karl Kraus]

Dieses "Dieselgate" ist nicht nur ein extrem schlechter, eitler Journalistenausdruck, sondern auch falsch. Bisher ist meines Wissens niemand von irgendeinem politischen Amt zurück getreten. Weder übernimmt man hierzulande Verantwortung, noch gibt es hier wirksame Untersuchungsausschüsse, die diese Verantwortung erzwingen können.

[571 (Profil gelöscht)]

Seehofer wird der neuen Koalition abermals einen "Verkehrsminister" verpassen. Nach Ramsauer und Dobrindt darf das Schlimmste befürchtet werden.

[danny schneider]

schwer vorstellbar, dass er nach der Wahl weiterwurtschteln darf??

Wenn nicht im Bund oder Bayern, dann halt in einem Vorstand. Er hat genug Steuermillionen an vielfältige Unternehmen verteilt. Da ist ein lukrativer Posten schon fast sicher.