Kommentar Linkspartei: Robin Hood im Parlament

Es steht zwar „Radikale Umverteilung“ drauf. Das Wahlprogramm der Linken kann aber trotzdem den Weg in die Realpolitik weisen.

Sanftes Führungsduo mit Wahlprogramm: Bernd Riexinger und Katja Kipping. Bild: dpa

Die Linkspartei hat sich mal wieder eine Art Robin-Hood-Programm gegeben. Die Superreichen werden gepfeffert besteuert, die Mittelschicht wird geschont, der Unterschicht – Arbeitslosen, Niedriglohnempfängern, künftigen Rentnern – wird es besser gehen. Das ist eine schöne Erzählung. Ob all das auch so umsetzbar ist, ist eine andere Frage.

Die Idee einer radikalen Umverteilung von oben nach unten, ist keineswegs neu. Doch die Tonalität der Linkspartei hat sich verändert. Im weichen Schwäbisch von Bernd Riexinger und im leicht sächselnden Idiom von Katja Kipping klingen die Forderungen anders, milder, nicht mehr so metallen wie bei Oskar Lafontaine oder dauerwütend wie bei Klaus Ernst. Das ist keine Stilfrage, es tangiert die Frage, was die Partei sein will.

Die Linkspartei hat nach 2009 viel zu lange an ihrer Frontstellung gegen die Sozialdemokratie festgehalten. Denn das Schwungrad, das die neoliberale Wende der Schröder-SPD einst für die Linkspartei war, stand längst still. Kipping und Riexinger haben den Anti-SPD-Starrkrampf stillschweigend gelöst. Das war unspektakulär, aber nötig.

Bild: taz

Stefan Reinecke

ist Parlamentskorrespondent der taz.

Die Linkspartei, deren innerparteilicher Waffenstillstand sich als erstaunlich haltbar erweist, hat nun im Prinzip zwei Möglichkeiten. Sie kann hoffen, dass eine neue antikapitalistische Bewegung ihr Wähler beschert und sie als Protestpartei wiederbelebt. Oder sie kann Realpolitik machen. Das ist aussichtsreicher, aber auch riskanter.

Konkret würde das heißen: Die Parteispitze liest sich ihr Robin-Hood-Programm noch mal durch und wählt drei zentrale Forderungen aus, etwa Reichensteuer, Angleichung der Ost-Renten und die Erhöhung von Hartz IV. Und beschließt, Rot-Grün zu unterstützen, wenn dies umgesetzt wird. Das wäre ein Schritt auf dem Weg von der Protest- zur Veränderungspartei.

Comments

[Fischers Fritze]

Die unteree Schicht gehört arbeiten geschickt, notfalls in einen staatlichen Beschäftigungssektor, aber nicht mit noch mehr Kohle ausgestattet. Ich arbeite im Bildungsbereich und ich glaube, die linken Umverteilungsfreunde wissen gar nicht, was in der Unterschicht abgeht.

[Dr. rer. nat. Harald Wenk]

Die SPD und GRÜNE wollten von Anfang die LINKE unter die 5 % Hürde drücken und blockieren mit Zähnen und Klauen jrde Kritik an ihre Vertteilungspolitik von UNTEN NACH OBEN über Sozialkürzungenn, Finanzmarkrderegulierung und Arbeitsmarktdergulierung. DE Effekt diese sPD/GRÜNE Poltikk, mit CDU/CS/FDP im Bunde sind Bütrgerkrieg auf der Welt unmd die größte Krise seit dem 2. Weltkrieg, die von den Wählermassen gespürt wird.

 

Wenn etwas nicht durchsetzbar ist, dann weil SPD und GRÜNE nicht mitachen wollen. Dabei machen sie eine Eiertanz der Worte, um ein "Linkes" Image zu behalten, das "eigentlich" für Medienprofis ein gefundes Fressen sein müsstem, das sie ihnen tagtäglich derarrtig um die Ohren hauen müssten,

das jeglicher moralisch Kredit auf Jahrhunderte verloren ginge,

weil SPD/únd spezirl GRÜNE jahelang die Medienunttstüzungfür lonks/alternativ abegräumt hatt. Verrat, müsste es in jede Ader der berichtenden und kommentierenden Journalisten pochen.

 

Warum soviel "Identifkation mit dem Aggressor"?

Ein Journsalist kennt die Auswirkingemn "Strukturelle GewalT2 und die dIffernz von Möglichen und Wirklichen. DE Wähler meistens nicht.Dessen Vertrauensseligkeit wird viel zuvielk geschürt.

[julius lieske]

von Aus Haching:

"Man schlachtet die Gans nicht, die goldene Eier legt - man besteuert sie maßvoll, und das geschieht schon heute."

 

Die einzigen Gänse, die goldene Eier legen, sind allerdings die Arbeiter und -um in Ihrem Bild zu bleiben- das würden sie auch weiter tun, selbst wenn der Bauer geschlachtet würde.

Dann doch lieber höhere Steuern.

[anke]

@Helga:

Für jemanden, der die Texte von Stefan Reinecke womöglich gar nicht kennt und jedenfalls nicht ernst nimmt, war dieser hier vielleicht "vorhersehbar". Für mich nicht. Ich bin begeistert. So leicht ist es also, einen Realisten glücklich zu machen: Zeige ihm einen klitzekleinen Fortschritt, und er wird seine Fantasie anwerfen und denken: "Wow, von jetzt an ist alles möglich!"

[Robina]

Das ist ja schön wenn die Linke Vorschläge macht, um die auseinanderklaffende Schere zwischen arm und reich etwas abzumildern, aber wer glaubt denn der Linken.

 

Auch wenn die allerdümmsten Kälber umdeklarierte Fohlen waren ….stimmt der Satz.

Diese ein wenig bessere SPD, die das Risikoabschirmgesetz im Zusammenhang mit dem Berliner Bankenskandal mitgetragen hat und damit dafür sorgte dass wahnsinnige Summen an Geldern der Berliner Steuerzahler private Profitinteressen bediente, vermutlich noch bedient und die zu Zeiten des rot roten Senats den sozialen Wohnungsbau entscheidend abgebaut hat , bringt nur noch ein müdes Gähnen hervor.

 

In Kreuzberg wird zu inzwischen zu dem Mittel der Sitzblockade gegriffen, um sowas wie traditionelle sozialdemokratische Basisforderungen zu verteidigen, den Recht auf Wohnraum auch für ärmere Bevölkerungsschichten. Heutzutage eine extremistische Forderung.

Parteipolitik nee nee geht doch eh niemand mehr hin.zurecht.

[Sören]

Die Linke gibt wie immer auf komplexe gesellschaftliche Probleme die einfachsten Antworten. Umverteilung von Reichtum ist ein wichtiger Aspekt, aber es geht bspw. auch um die gerechtere Verteilung von Chancen.

 

Die Linke will auf die Probleme des 21. Jahrhunderts Antworten aus dem 20. Jahrhundert geben. Das ist langweilig, wenig intellektuell und letztlich respektlos gegenüber den Wählern: Den Leuten vorzugaukeln, dass es ganz einfach ist, Probleme in den Griff zu bekommen, obwohl es nicht stimmt, ist letztlich Volksverdummung.

 

Es geht für die Partei nicht darum, was sie von ihrem "Robin Hood"-Programm in Realpolitik umsetzen können. Es geht darum, überhaupt wieder in den Bundestag einzuziehen, und das wird schwer genug.

[steffen]

Nur so können sie sich abheben, von der Vermeintlich nach '09 abgleitenden (linken) Spd.Der Streit hat die Partei unwählbar gemacht.F*** the rich, deep and hard.

[vic]

Ein Gegenentwurf zur SPD ist notwendiger denn je, da SPD-CDU-FDP-Grüne kaum noch zu unterscheiden sind.

Eine Realo-Linke hat da grade noch gefehlt...

[Christian M.]

Das Problem ist nur, dass eine Einigung mit SPD und Grüne nicht mehr möglich ist, da beide mittlerweile genau die Politik vertreten, gegen die die Linke angehen will. Wenn man über Steinbrücks Phrasen und den Heuchelein der Grünen einmal hinwegsieht und sich ein bisschem mit dem Abstimmungsverhalten - das der einzige Verbindliche Maßstab für die eigene Politik sein kann - auseinandersetzt, dann bleibt leider (oder zum Glück?!) für die Linke nur die Opposition... Und lieber in der Opposition, als den Heuchlern nach dem Munde zu reden...

 

Außerdem gibt es immer noch einen Unterschied zwischen Realpolitik und dem Denken der Menschen... Und wenn Gesetze den Menschen zu sehr einschnüren, wird er sie sowieso brechen...

[Helga]

Ein mueder, zu 100% vorhersehbarer Beitrag - ein Linker lobt in einer linken Zeitung das Wahlprogramm der Linken. Boah, toll, voll der gute Journalismus - dafuer zahle ich gerne Geld! Echt! Also, nein, echt jetzt! Atomkraft ist auch sicher - da koennen Sie jeden Atomlobbyisten fragen!

 

Ich glaube, die Linke hat in dieser Verfassung keine Zukunft. Die taz auch nicht.

[Andreas]

Das Wahlprogramm der Linken wird, in einer nicht allzuferner Zukunft, Realpolitik sein. Ansonsten wird es kein gutes Ende nehmen.

[Aus Haching]

Den Zeitungsberichten zu Folge wird eine Vermögenssteuer von 5 % pro Jahr gefordert. Das heißt bei einem abbezahlten Einfamilienhaus in München 25.000 € Steuern im Jahr, um im eigenen Haus bleiben zu können. Gerecht?

 

Nehmen wir aber mal an, es gäbe große Freibeträge und das Einfamilienhaus wäre nicht betroffen. Dann muss man bei der Linken doch offensichtlich planen, ganz Deutschland wieder mit einer Mauer mit Stacheldraht und Schießbefehl zu umgeben, denn keine geistig normale, wohlhabende Person würde in Deutschland bleiben, wenn so eine Steuer und das damit einhergehende geistige Klima herrscht.

 

Die Wirtschaft würde binnen kürzester Zeit kollabieren, weil Kapital und Köpfe fliehen würden. Die notwendigen Kapitalverkehrskontrollen und Ausreisebeschränkungen, um das durchzusetzen, sind mit den Grundfreiheiten der EU nicht vereinbar. Folglich müsste eine solche Politik auch die europäische Einigung zerstören.

 

Selbst wenn man weiß, dass die Linke nicht an die Regierung kommen wird und das Wahlprogramme nie 1 zu 1 umgesetzt werden - wie kann man so etwas fordern? Am Ende wären wir alle ärmer. Man schlachtet die Gans nicht, die goldene Eier legt - man besteuert sie maßvoll, und das geschieht schon heute.

[Kommentator]

"Die Linkspartei hat nach 2009 viel zu lange an ihrer Frontstellung gegen die Sozialdemokratie festgehalten."

 

Gemeint war wohl die unsozialdemokratische SPD, aber - wie man es nimmt - es stimmt:

Die Linke handelt mit Rot-Rot in den Ländern wie die SPD allein - NICHT mal sozialdemokratisch, sondern neoliberal.

Sie ist damit überflüssig.

 

Generalstreik und Solidarität statt Pinocchio-SPD und Kuscherlinke.

[Irina Neszeri]

Ach, Herr Reinecke. Das sind immer so theoretische Texte von Journalisten, die selbst längst im Reichstagsraumschiff versinken. Aber dass Sie auf die letzte Friedenspartei gern verzichten wollen, darf mich vielleicht nach 1999 und dem Bruch von Bielefeld nicht wundern, oder?

[Alvaro]

@Synoptiker: "eine Mehrheitsbildung wird nur mit der Linken gehen!" - Reden wir noch von der deutschen Politik? CDU und SPD haben beide kein großes Problem damit, eine neue große Koalition einzugehen. Als linker Grüner wünsche ich der Linken an sich durchaus Erfolg, aber das wahrscheinlichste Ergebnis davon ist leider eine große Koalition. Ein linker Misserfolg beutet nach aktueller Lage der Unfragen eher schwarz-gelb als rot-grün, das Ergebnis der Linken hat also in beiden Fällen wenig Erfreuliches aus linker Perspektive. Solange Linke und SPD es nicht schaffen, das mediale Schreckgespenst einer Regierungsbeteiligung der Linken zu bändigen, sorgen sie regelmäßig für konservative Regierungen. Forderungen nach Steuersätzen von 75 oder gar 100% mögen die Linke Seele wärmen, in der Realität stellen sie aber nur sicher, dass eine Mehrheit der Wähler ihre Angst vor den Linken behält. Die (bislang) vom Wohlstandsverlust verschonten 2/3 dieser Gesellschaft wollen nämlich vor allem eines: keine Experimente. Um dies zu erreichen, wählen sie sogar Politiker wie Kohl und Merkel.

[steffen]

...

Doch kaum an der Macht, setzten SPD und PDS dieselbe unsoziale Politik verschärft fort. Nach der offiziellen Übernahme der Regierungsgeschäfte im Januar 2002 versuchte die "Links-Koalition" die geplanten Kürzungen im öffentlichen Dienst zunächst durch eine Einigung mit den Gewerkschaften zu erreichen und sprach in demagogischer Weise von einem "Solidarpakt". Doch unter dem Druck zahlreicher Proteste waren die dreisten Forderungen nach Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkung nicht unmittelbar durchsetzbar.

 

Der Senat reagierte im Januar 2003, indem er den Ausstieg des Landes Berlin aus den Arbeitgeberverbänden beschloss. Die Linkspartei, die gegenwärtig die Tarifflucht von Unternehmern und Landesregierungen häufig und wortreich anprangert, ist selbst Pionier solch unsozialer und reaktionärer Maßnahmen. Die Gewerkschaft Verdi, die gerade in Berlin sehr eng mit der Linkspartei verbunden ist, widersetzte sich den Protesten der Beschäftigten. In einem Spitzengespräch stimmte Verdi-Chef Frank Bsirkse den wesentlichen Forderungen des Senats zu."

 

Das war anno 2002 und ist auch heute Realpolitik aller die LINKE !

[Marc]

Riexinger und Kipping sind ja lediglich das smarte Erscheinungsbild der sogenannten Linkspartei. Da sind aber noch jede Menge andere wie die Steinzeitkommunistin Wagenknecht und die ganzen Sektierer, Fundamentalideologen und sogar Stalinisten. Glaubt denn wirklich jemand, dass mit solchen Typen ein Staat zu machen ist?

[Heinz Boxan]

Es ist leicht für die Partei ganz links in der Opposition zu sagen, wie es gerechter und besser geht.

 

Würden sie regieren, bzw. mitregieren müssten sie auch Wasser zum Kochen nehmen, aber ich hätte nicht den Verdacht, dass sie es nur predigen und doch heimlich den Heine-Wein trinken.

 

Die Partei wird realistischer, soll aber rot bleiben, nicht lila werden, wie die Pseudo-CDU namens SPD mit dem potenten schwarzen Häuptling.

inribonax

[Ute]

Antikapitalismus erfordert "Realpolitik".

 

Herr Reinecke vielleicht nicht, aber die Wähler der Linken werden das wohl wissen.

Muss ja nicht alles wie bei den Grünen enden....

[Synoptiker]

Die veröffentlichte Meinung dreht sich im Kreise, Die Linke bleibt ihrer Linie treu. Hätten die deutschen Leitmedien und die mit ihnen vernetzten Lokalzeitungen schon früher auf Die Linke gehört, statt sie zu verunglimpfen, zu verleumden und als Kommunisten zu diffamieren, dann wäre der Meinungsumschwung zu einer gerechteren Umverteilung in der Gesellschaft schon früher eingetreten. Heute ist die Zeit reif,die Ungerechtigkeit -Reichtumsbildung in wenigen Händen- kann nicht mehr durchgehalten werden! Die Finanzmärkte werden wieder bedient, so als ob es keine Krise gegeben hätte. Und die Sparzwänge für das Wahlvolk werden nicht mehr akzeptiert. Die Linke ist gut beraten,ihr Programm transparent zu machen und die anstehende Wahl mit sozialen und aggressiven Forderungen gegen die wirtschaftliche Ausbeutung, gegen die unnötige Agrarsubventions-Politik und anderes mehr zu forcieren. Die Linke wird nach der Wahl das Zünglein an der Waage sein, eine Mehrheitsbildung wird nur mit der Linken gehen ! Weil sich der Zeitgeist geändert hat! Stefan Reinecke hat die Zeichen erkannt, deshalb begrüsse ich seinen Kommentar.