Kommentar Libyen-Untersuchung

Die falschen Lehren aus Bengasi

Es ist gut, dass es eine Untersuchung der britischen Beteiligung an der Militärintervention in Libyen gibt. Das Ergebnis allerdings taugt nichts.

Menschen und Feuer auf einer Straße

Bengasi, 2011 Foto: dpa

Nicht immer ist man hinterher klüger. Es ist löblich, dass die Außenpolitiker des britischen Parlaments sich parteiübergreifend die Mühe gemacht haben, die britische Beteiligung an der Militärintervention in Libyen 2011 zu untersuchen.

Die stürzte schließlich nicht nur das Gaddafi-Regime, sondern verwandelte Libyen in einen gescheiterten Staat, der zwischen unzähligen Warlords zerbröselt. So entschlossen die Interventionsmächte den Diktator stürzten, so unentschlossen blieben sie, als es danach darum ging, Waffen einzusammeln, Milizen aufzulösen und Staatlichkeit aufzubauen.

In ihrem Bestreben, diesen Versäumnissen auf den Grund zu gehen, schießen die britischen Abgeordneten allerdings über das Ziel hinaus. Ihre Wertung, Gaddafi habe seine Drohung vom März 2011, Gegner massenhaft abzuschlachten, nicht ernstgemeint, lässt sich genausowenig überprüfen wie die Annahme der damaligen britischen Regierung und dann auch des UN-Sicherheitsrats, es habe im März 2011 wirklich ein Massaker an Zivilisten im libyschen Bengasi gedroht, gegen das man präventiv eingreifen musste.

Wenn man auf die letztere Annahme keine politische Strategie gründen kann, gilt das also auch für die erstere. Zu sagen, London habe der Angst vor einem „zweiten Srebrenica“ in Bengasi „unangemessenes Gewicht beigemessen“, ist blanker Zynismus in Zeiten des syrischen Horrors.

Die Angst vor einem „zweiten Libyen“ in Syrien führt zur Straflosigkeit für Assad

Intervention ist außer Mode geraten, und das liegt auch an Libyen, das nach dem Ende des Eingreifens so spektakulär kollabiert ist. Die neue Mode heißt Nichteingreifen. So lässt die Angst vor einem „zweiten Libyen“ in Syrien heute Diktator Assad straflos und ist mitverantwortlich dafür, dass das syrische Regime ungestraft Verbrechen verüben kann, die viel schlimmer sind als diejenigen, zu deren Verhindern der UN-Sicherheitsrat im Jahr 2011 ein Eingreifen in Libyen erlaubte. Irgendwann wird es sicher auch dazu eine Untersuchung geben. Vielleicht ist dann jemand klüger.

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Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.

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