Kommentar Kürzung des UNO-Budgets: Von den USA erpresst

Trumps Kürzung des US-Beitrags zum UN-Budget erfüllt den Tatbestand der Nötigung. Ein Vorschlag aus dem Jahr 1945 sollte nun wiederaufgegriffen werden.

In den Augen von US-Präsident Trump ein ungehorsamer Haufen: die UN-Vollversammlung Foto: Imago Pacific Press Agency

Kein Mitglied der UNO soll mehr als maximal 10 Prozent ihres Haushalts finanzieren, damit die neue Weltorganisation nicht in zu starke Abhängigkeit von nur einem Land gerät.“ Dieser in weiser Voraussicht gemachte Vorschlag des schwedischen Botschafters bei der Gründungskonferenz der UNO im Juni 1945 stieß damals leider nicht auf Zustimmung. Er ist weiterhin richtig und seine Umsetzung heute dringender denn je. Das zeigt die erfolgreiche Politik der finanziellen und politischen Erpressung und Nötigung der UNO, mit der die US-Administration unter Donald Trump drastische Kürzungen des regulären UN-Haushalts und des Budgets für Friedensmissionen durchsetzte.

Natürlich hat Trump völlig recht mit der Forderung, die UNO solle mit den ihr zur Verfügung stehenden Finanzen so effizient wie möglich umgehen. Diese Forderung ist gegenüber der UNO genauso legitim wie gegenüber einer nationalen Regierung oder einer Stadtverwaltung.

Wobei die Erfüllung dieser Forderung vergleichsweise schwierig ist in einer internationalen Institution, in der 193 Mitgliedstaaten oft höchst gegensätzliche Interessen verfolgen. Und deren weltweit knapp 50.000 MitarbeiterInnen sowie 120.000 BlauhelmsoldatInnen aus höchst unterschiedlichen politischen Kulturen stammen. Dennoch ist die Effizienz einer UNO-Friedenmission nach einer Untersuchung des US-Kongresses achtmal so hoch wie die einer US-Militärmission und betragen die Einsatzkosten für einen UNO-Blauhelmsoldaten nur ein Zehntel der Kosten für einen GI.

Natürlich hat Trump völlig recht mit der Forderung, die UNO solle mit den ihr zur Verfügung stehenden Finanzen so effizient wie möglich umgehen

Doch Präsident Trump geht es nicht um eine effizientere Arbeit der UNO, sondern um politischen Druck auf Mitgliedstaaten, die seine Politik nicht unterstützen. Das macht die Verkündung der UN-Haushaltskürzungen durch Washingtons UNO-Botschafterin Niki ­Haley – statt durch Generalsekretär Antonio Guterres – deutlich. Haleys Auftritt erfolgte wenige Tage nach den Abstimmungsniederlagen der Trump-Administration in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat in der Jerusalemfrage.

Auch die von der Trump-Adminis­tration angekündigten Kürzungen freiwilliger Zahlungen der USA betreffen ausschließlich UNO-Sonderorganisationen und Programme, die Washington politisch missliebig sind. Die übrigen 192 Mitgliedstaaten der UNO werden ihre Erpressbarkeit nur überwinden, wenn sie den Vorschlag des schwedischen Botschafters von 1945 umsetzen.

Comments

[Donald Duck]

https://www.nytimes.com/2017/12/25/world/americas/trump-united-nations-budget.html

 

Ist die Kürzung, relativ gesehen, so groß? Problematisch ja, ganz besonders weil sie unmittelbar nach der Jerusalem-Wahl erfolgte.

 

Gute Hinweise zu dem 10% Vorschlag!

[Baidarka]

Ich würde es begrüßen wenn die USA ab sofort ihren bisherigen Beitragssatz von 22% auf 10% kürzen würde.

Bei der Finanzierung der UN Friedensmissionen übernimmt die USA bisher fast 28% des Budgets.

Diesen Posten sollte die USA auf 0% herunterfahren.

[conny loggo]

Völkerbund, kennt den noch einer? Der war erledigt weil er sich den Interessen des damaligen Imperiums, der damaligen Weltmacht, unterwarf. In dem Moment als eine andere Machtgruppe sich stark genug fühlte war er passee. Diese unterwarf sich nicht mehr dem Diktat des Völkerbunds.

Heute werden wieder Mächte so stark dass sie bald dem heutigen Imperium die Stirn bieten können. Die UN wird als Herrschaftsinstrument ihren Wert verlieren.

[DiMa]

Wenn es um Herrn Trump geht wird schnell mit Tatbeständen des Strafgesetzbuches argumentiert. Wenn ein Herr Florian Schmidt, seineszeichens derzeit Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, mit der rechtswidrigen Umsetzung eines Vorkaufsrechts droht, subsumiert die taz sehr viel vorsichtiger.

[kditd]

@DiMa:

Das sind Äpfel und Orangen. Kreuzberg ist nicht die UNO.

[DiMa]

@kditd:

Sie übersehen folgenden richtigen und wichtigen Satz aus dem Artikel: "Diese Forderung ist gegenüber der UNO genauso legitim wie gegenüber einer nationalen Regierung oder einer Stadtverwaltung." Nötigung bleibt auf allen Ebenen stets Nötigung und eine Zeitung wie die taz sollte die Handlungen der Akteure aller Politikebenen gleich behandeln. Die Politik eines Bezirksbaustadtrates kann in bestimmten Bereichen des täglichen Lebens nachhaltiger auf die Stadtbevölkerung wirken als die Politik eines US Präsidenten hinsichtlich der UNO.