Kommentar Kürzung des UNO-Budgets: Von den USA erpresst
Trumps Kürzung des US-Beitrags zum UN-Budget erfüllt den Tatbestand der Nötigung. Ein Vorschlag aus dem Jahr 1945 sollte nun wiederaufgegriffen werden.
Kein Mitglied der UNO soll mehr als maximal 10 Prozent ihres Haushalts finanzieren, damit die neue Weltorganisation nicht in zu starke Abhängigkeit von nur einem Land gerät.“ Dieser in weiser Voraussicht gemachte Vorschlag des schwedischen Botschafters bei der Gründungskonferenz der UNO im Juni 1945 stieß damals leider nicht auf Zustimmung. Er ist weiterhin richtig und seine Umsetzung heute dringender denn je. Das zeigt die erfolgreiche Politik der finanziellen und politischen Erpressung und Nötigung der UNO, mit der die US-Administration unter Donald Trump drastische Kürzungen des regulären UN-Haushalts und des Budgets für Friedensmissionen durchsetzte.
Natürlich hat Trump völlig recht mit der Forderung, die UNO solle mit den ihr zur Verfügung stehenden Finanzen so effizient wie möglich umgehen. Diese Forderung ist gegenüber der UNO genauso legitim wie gegenüber einer nationalen Regierung oder einer Stadtverwaltung.
Wobei die Erfüllung dieser Forderung vergleichsweise schwierig ist in einer internationalen Institution, in der 193 Mitgliedstaaten oft höchst gegensätzliche Interessen verfolgen. Und deren weltweit knapp 50.000 MitarbeiterInnen sowie 120.000 BlauhelmsoldatInnen aus höchst unterschiedlichen politischen Kulturen stammen. Dennoch ist die Effizienz einer UNO-Friedenmission nach einer Untersuchung des US-Kongresses achtmal so hoch wie die einer US-Militärmission und betragen die Einsatzkosten für einen UNO-Blauhelmsoldaten nur ein Zehntel der Kosten für einen GI.
Doch Präsident Trump geht es nicht um eine effizientere Arbeit der UNO, sondern um politischen Druck auf Mitgliedstaaten, die seine Politik nicht unterstützen. Das macht die Verkündung der UN-Haushaltskürzungen durch Washingtons UNO-Botschafterin Niki Haley – statt durch Generalsekretär Antonio Guterres – deutlich. Haleys Auftritt erfolgte wenige Tage nach den Abstimmungsniederlagen der Trump-Administration in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat in der Jerusalemfrage.
Auch die von der Trump-Administration angekündigten Kürzungen freiwilliger Zahlungen der USA betreffen ausschließlich UNO-Sonderorganisationen und Programme, die Washington politisch missliebig sind. Die übrigen 192 Mitgliedstaaten der UNO werden ihre Erpressbarkeit nur überwinden, wenn sie den Vorschlag des schwedischen Botschafters von 1945 umsetzen.
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