Kommentar Kürzung Auslandskindergeld: Dann kommen sie eben zu uns

Die Bundesregierung will für Kinder im EU-Ausland weniger zahlen. Das macht sie nicht, um zu sparen – sondern um Migranten abzuschrecken.

Lieber die Kinder mitnehmen. Dann zahlt Deutschland auch besser. Foto: dpa

Wer in Deutschland lebt und Kinder hat, bekommt in Deutschland Kindergeld. Das gilt auch für EU-Ausländer – auch wenn deren Kinder gar nicht in Deutschland leben, sondern zum Beispiel in Polen, Rumänien oder Bulgarien.

Die Bundesregierung erwägt nun, die Leistungen für Kinder, die im Ausland leben, zu kürzen. Wenn dort die Lebenshaltungskosten niedriger sind, soll auch das Kindergeld entsprechend geringer ausfallen.

Vorbild ist eine Regelung, die Großbritannien jetzt mit der EU ausgehandelt hat, die aber auch von anderen EU-Staaten übernommen werden kann. Voraussetzung dafür ist aber, dass Großbritannien überhaupt in der EU bleibt. Denn nur wenn die Briten im Juni gegen den Brexit stimmen, werden die mit Großbritannien ausgehandelten Zugeständnisse in europäisches Recht umgesetzt.

Sozialpolitisch wäre die Maßnahme wohl vertretbar. Wenn die Ausgaben für ein Kind im Ausland niedriger sind, muss auch der Staat weniger unterstützen. Das klingt nicht unfair. Allerdings bricht es mit Grundgedanken des EU-Rechts. Wenn ein deutscher Rentner lieber in der spanischen Sonne lebt, dann wird ihm seine deutsche Rente ja auch nicht unter Verweis auf die günstigeren spanischen Lebenshaltungskosten gekürzt.

Die Bundesregierung gibt an, dass sie mit der Kürzung des Auslandskindergelds nicht in erster Linie sparen will. Es gehe vor allem um Migrationspolitik. Das deutsche Kindergeld soll keinen Anreiz dafür bieten, dass Eltern ihre Heimat und ihre Kinder verlassen, um in Deutschland zu arbeiten. Aber die geplante Regelung könnte aus Unions-Sicht durchaus auch nach hinten los gehen: Wenn es nur noch für in Deutschland lebende Kinder volles Kindergeld gibt, dann kommt eben gleich die ganze Familie inklusive Kinder zu uns. Und wenn die Kinder erstmal hier in die Schule gehen, dann bleibt die Familie wohl auch dauerhaft.

Man könnte meinen, die Union betreibe jetzt aktive Einwanderungspolitik – die sie ihren Anhängern aber noch als Abschreckung verkaufen muss.

Comments

[Fritzthecat]

Das Kindergeld muss von dem Staat bezahlt werden , wo diese leben. Familienzuammenführung nur, wenn auch der Lebensunterhalt für alle gesichert ist.

[10236 (Profil gelöscht)]

"Aber die geplante Regelung könnte aus Unions-Sicht durchaus auch nach hinten los gehen: Wenn es nur noch für in Deutschland lebende Kinder volles Kindergeld gibt, dann kommt eben gleich die ganze Familie inklusive Kinder zu uns. Und wenn die Kinder erstmal hier in die Schule gehen, dann bleibt die Familie wohl auch dauerhaft."

 

Wieso "nach hinten los"? Es wird doch ständig behauptet wir seien aufgrund der demographischen Entwicklung auf die Zuwanderung angewiesen. Bei Familien mit Kindern ist auch schon die erste Reproduktionsrate gesichert.

[Hesse by Nature]

Na ja der Rentner hat mutmaßlich in die Rentenkassen eingezahlt. Der EU-Ausländer eben nicht. Von daher hinkt diese Argumentation finden sie nicht?

[Eike]

@Hesse by Nature:

Wir haben Umlageprinzip. Der Arbeitnehmer zahlt einen gewissen Beitrag ein, dieses Geld wird sofort an Rentner ausgeschüttet. Wenn der Arbeitnehmer in Rente geht, bekommt er einen gewissen Betrag heraus. Die Rente ist kein Sparbuch.

[JoWall]

@Eike:

Ist aber trotzdem abhängig von dem was ein Arbeitnehmer wie lange eingezahlt hat und somit nicht zu vergleichen mit dem Kindergeld.

[JoWall]

Ja, das könnte die Konsequenz sein. Ist dann die Frage, was schlimmer ist, Kinder aus ihrem gewohnten Umfeld entwurzeln oder Kinder die ohne Vater aufwachsen. Dieses dauernde Pendeln in polnischen Minibussen zwischen Ost und West kann aber keine Dauerlösung sein.

Wenn das Kindergeld für 2-3 Kinder in Deutschland höher ist als der Nettodurchschnittslohn in Ländern wie Rumänien, dann werden wie so oft Symptome bekämpft und Ursachen ignoriert.

[yohak yohak]

Ich finde, es ist vielleicht auch unter migrationspolitischen Gesichtspunkten eine gute Idee. Denn: Wenn hier arbeitende Eltern ihre Kinder sofort nachholen, wachsen diese von vorneherein in Deutschland auf und werden entsprechend sozialisiert. Wachsen sie hingegen in den Herkunftsländern auf, während die Eltern hier heimisch werden, so kommen sie in vielen Fällen später auch nach Deutschland, aber erst nach den prägenden Eindrücken der Kindheit, und sind deshalb schwerer zu integrieren. Es ist nicht einfach die Frage, wieviele Menschen zu uns kommen, sondern auch wer und unter welchen Umständen, die entscheidet, ob das mit der Integration klappen kann. Und gut integrierte Migranten können wir immer gebrauchen, schon aus demographischen Gründen.

[HugoHabicht]

In welchem Paralleluniversum sind denn die Lebenshaltungskosten in Spanien niedriger, als in Deutschland? Wenn deutsche Rentner massenweise nach Rumänien gingen....

 

Tatsache ist, dass das Kindergeld für im Ausland verbliebene Kinder längst abgeschafft gehört. Es gibt in Polen, Bulgarien und Rumänien eine ganze Generation "verlorener" Kinder, deren Eltern sich aus dem Staub gemacht haben, in den westlichen Ländern Kindergeld beziehen und das Kind für ein paar Kröten bei irgendeiner Oma oder Tante parken, die mehr oder weniger im Elend lebt. Da wächst ziemlicher sozialer Sprengstoff heran. Das dürfen wir nicht fördern. Wer zum Arbeiten (dauerhaft) in das Ausland geht, soll gefälligst seine Kinder mitnehmen.

[oderso]

@HugoHabicht:

Bin immer wieder begeistert, wo die Foristen ihr fundiertes Hintergrundwissen her haben.

Da schaut man sich ein paar Sendungen im Fernseh an und liest intensiv die Bild und schon kennt man die explizit Zustände auf dem Rest der Welt. Respekt