Kommentar Kosovowahlen : Der Traum von der Unabhängigkeit
Nach den Wahlen muss die EU endlich aufhören, auf Zeit zu spielen. Es geht darum, dem Kosovo seine Unabhängigkeit zu ermöglichen.
E r hat mit seiner Partei PDK gesiegt und endlich die abgewirtschaftete LDK in die Schranken gewiesen. Um die stärkste Partei im Kosovo zu werden und den Geruch des korrupten Guerillaführers loszuwerden, hat Hashim Thaci in den letzten Jahren der Opposition erst einmal an sich selbst und der Partei gearbeitet. Der Wahlsieg ist der Lohn dafür, sich ein halbwegs modernes und moderates Image verpasst und die Führung der Partei verjüngt zu haben. Die alten UÇK-Leute spielen heute nach außen hin keine Rolle mehr.
Bild: taz
ERICH RATHFELDER ist taz-Korrespondent auf dem Balkan.
Wenn es ihm in den nächsten Tagen dann noch gelingt, die Wahlverliererin LDK in eine Koalition mit einer der kleineren Parteien einzubinden, um eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu zimmern, könnte er endlich daran gehen, seine Versprechungen zu erfüllen. Dann könnte sein Traum, als Regierungschef das Kosovo in die Unabhängigkeit zu führen, verwirklicht werden. Und das verbürgte einen sicheren Platz in den Geschichtsbüchern.
Doch so einfach wird die Angelegenheit nicht werden. Denn die Unabhängigkeit Kosovos ist nicht einen Pfifferling wert, wenn das Land nicht von außen diplomatisch anerkannt wird. Nach dem Veto Russlands im Weltsicherheitsrat und angesichts Serbiens harter Haltung zögern die USA und die EU, die Anerkennung Kosovos noch in diesem Jahr auszusprechen. Sie wollen weiter Zeit gewinnen, um doch noch ein Konstrukt zu finden, das vom Weltsicherheitsrat der UN akzeptiert wird und der EU die Möglichkeit gibt, nach der Unabhängigkeitserklärung die UN-Mission im Kosovo durch eine der EU zu ersetzen.
Doch Zeit hat Thaci nicht. Die Kosovoalbaner erwarten eine Entscheidung jetzt. Schnell könnte sich die öffentliche Meinung gegen ihn wenden. Es könnten sogar neben anderen Radikalen alte, von ihm zur Seite gedrängte Kampfgefährten die Dinge selbst in die Hand nehmen wollen. Und nach wie vor ist nicht zu kalkulieren, wie Serbien auf die weitere Entwicklung reagieren wird. Nicht Thaci wird also entscheiden, wie es weitergeht, es liegt nun an den USA und der EU, nach dem Ende der Mission der Troika am 10. Dezember eine überzeugende Perspektive für die Unabhängigkeit des Kosovo aufzuzeigen.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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